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 25/08/2019 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 UNIVERSAL ISSUES 
UNIVERSAL ISSUES / Die Assange-Affäre, Venezuela und die Staatsstreichmedien in Lateinamerika
Date of publication at Tlaxcala: 13/09/2012
Original: L’affaire Assange, le Venezuela et les médias putschistes en Amérique Latine
Translations available: Português/Galego  Italiano 

Die Assange-Affäre, Venezuela und die Staatsstreichmedien in Lateinamerika

Jean-Luc Mélenchon

Translated by 
Edited by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

Die Assange-Affäre ist eine Staatsaffäre für die USA. Sobald die fortschrittliche Regierung von  Rafael Correa eingeschritten ist, zogen die  nordamerikanischen Einflussnahmeagenturen mit ihren Stinkkugeln massenweise gegen ihn los. Die großen Zeitungen der „Endlosschweife“ setzten sich in Bewegung. Und auch  -  was doch erstaunlicher war  - jene aus der Peripherie, so z.B. „ Charlie Hebdo”, dem Maxime Vivas und  „ Le grand soir “ mit triftigen Argumenten geantwortet haben, wird ja doch diese Zeitung in unseren Kreisen der „anderen Linke“ hoch angesehen. Die meisten herrschenden Medien haben sich aber rasch aufgestellt, um auf Sicht zu schießen. Erst verfängliche Unterstellungen, dann offene Anklagen. Eine zweiteilige  Trommelfeuer:  Zuerst wurde Assange selber angegriffen. Er sollte ein Alleingänger sein, dessen Unterstützer alle nacheinander ihre Aussagen zurückgenommen hätten, eine psychisch  fahrige Persönlichkeit und außerdem „Vergewaltigungen und Sexualaggressionen“ beschuldigt- selbstverständlich beides im Plural! Der zweite Angriffspunkt war Ecuadors Präsident und  seine Regierung. Beide wurden galligals Feinde der Pressefreiheit vorgestellt, die außerdem das Asylrecht nach Belieben anpassten. Hier ein Beispiel , wohlgemerkt, dass nicht aller Redakteure Artikel gleich gesinnt sind. So kann man die Liste der „unter Einfluss stehenden“ Menschen besser gestalten. Die Technik ist immer die gleiche:  aufeinander folgende Behauptungen, die als „wohlbekannte“ Selbstverständlichkeiten vorgestellt werden, in Wirklichkeit nichts als unverschämte Lügen, die vom Leser unmöglich als solche anerkannt werden können. Im gleichen Stil ist die halbe Seite des „Monde“ betreffs  des Weißrussen, dem Ecuador das Asylrecht angeblich verweigert habe, ein gutes Vorbild für ein Schriftstück, das nach freundschaftlicher Einflussnahme sehr stark  riecht. Auf jeden Fall handelt es sich um eine Reihe Behauptungen und Unterstellungen, die inzwischen alle entkräftet wurden!

Tiounine, Kommersant, Moskau

 
In Wirklichkeit werden die „Argumente“ der sechs Familien, die so gut wie die ganze ecuadorianische Presse besitzen, in der ganzen internationalen Presse wiederholt.  Wer aber sorgt dafür?  Möchte man annehmen, dass die Journalisten der unterbelegten internationalen Ressorts der großen Tageszeitungen sich zur Lektüre der ecuadorianischen Zeitungen jeden Tag verpflichten? Selbstverständlich nicht.  Wer aber übernimmt dann die Synthese? Auf jeden Fall ist das ein Erfolg. Überall wird mit den selben Wörtern und in der selben Tonlage wie jene der rechten und rechtsextremen ecuadorianischen Presse Rafael Correa vorgehalten,  „ sich um die Pressefreiheit wenig zu kümmern“ und sogar, ohne Beweis und auch nur ohne Andeutung  einer Erklärung als „Chef eines Staates [zu sein], der für seine anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit bekannt ist“ (Le Figaro“) „ die Redefreiheit zu Hause  zu malträtieren“ (Le Monde) , wenn er nicht gleich ein „Diktator“ genannt wird (in lateinamerikanischen Medien). Die „unabhängigen Medien“  kennen wir ja auch zu Hause! Jene sind aber ganz schön saftig!
 
Die ecuadorianischen „unabhängigen Medien“ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben sind. Die Assange-Affäre kennen sie recht gut, denn sie hatten ihren Zeitungen verboten, die Diplomatenberichte von Wikileaks zu veröffentlichen. Das hatten « Le Monde », « El Pais », « Der Spiegel », « The Guardian » und « The New York Times »  doch gemacht! Und zwar mit  großem Werbungsaufwand und allerlei selbst verherrlichendem Geschwätz. Man hat sogar die Reinheitihres Eifers in Frage stellen können. War es kein angebrachtes Mittel, das zu inszenieren, was ihnen passte? Ihre Auswahl der zu veröffentlichenden Diplomatenberichte, hatte nämlich unter Umständen Staunen hervorgerufen. Trotzdem hatte man gewissermaßen  umwerfende Auftritte entdecken können. So z.B. diese führenden französischen Sozialisten, die im Gänsemarsch den USA versichert hatten, dass sie ihrerseits den auf Antrieb des damaligen Präsidenten Jacques Chirac von Frankreich abgelehnten Golfkrieg befürworteten.
 
Inzwischen hat die sämtliche kleine Medienwelt ihr Mäntelchen gekehrt. Alle haben Assange im Stich und hiermit die herkömmliche Lehre vom Quellenschutz beiseite gelassen, wobei Assange eben deswegen von den US-amerikanischen Sicherheitsagenturen ergrimmt verfolgt wird! Sehr aufschlussreich, d.h., auf den Täter hindeutend, werden Ecuador und dessen fortschrittliche Regierung unter Trommelfeuer genommen. Dann muss jeder Zweifel aufgehoben werden: es gibt keine „Assange-Affäre“, sondern eine Sicherheitsagenturenaffäre, in einem Spiel, wo der Imperialismus und dessen bewaffnete Arme in Schach gehalten werden. Anstatt die „Sprachelemente“ der Botschaften sowie die unter Einflussnahme stehenden Diplomatenberichte zu lesen, sollten die Journalisten ganz einfach nach Ecuador  fahren. Dort würden sie feststellen, dass die Presse die Regierung und den Präsidenten vollkommen  frei verleumden und beschimpfen darf. Sie würden sogar sehen, dass es sehr schwierig ist, irgendein Buch oder Zeitung zu finden, die die Regierung unterstützt, weil es der lokalen Oligarchie dermaßen freisteht, gegen den Präsidenten loszuziehen. Da kann man leicht erraten, wie und dank wessen finanzieller Unterstützung der Futtertrog des Le Pen-Nachfolgers Robert Ménard, Reporters sans frontières (Reporter ohne Grenzen), Ecuador als der einhundertvierte von 179 hinsichtlich der Pressefreiheit einstufen kann. Nach welchen Kriterien eine solche Einstufung erfolgt, steht noch dahin. Denn ihr Ziel ist es nicht, den Würgegriff der schon erwähnten sechs Familien auf die Medien anzuprangern - kann man ahnen. Dann liegt klar, aus welchen Gründen der Figaro einer ehemaligen Aznar-Ministerin das Wort erteilt, die den Fall Assange als einen „Betrug am Rechtsstaat“ brandmarkt, insofern Assange’s Anwalt der ehemalige Richter Baltasar Garzon ist, ein Mensch, den ihre Regierung erbittert bekämpft hat - was die noble „unabhängige“ Zeitung lieber im Schatten  lässt. Und so kann die große rechte Zeitung ohne weiteres annehmen, dass die Regierung von Correa einer Diktatur gleichkommt, Beweis dafür ist ja, dass sie die Unterstützung der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) und folglich von Kuba und Venezuela genießt! Tatsächlich ein niederschmetternder Beweis! Und begrüßen wir die hervorragende investigative Leistung des “Monde“, der das Urteil der ecuadorianischen Justiz nicht abwarten kann, und anhand des Falles vom Weißrussen Alexander Barankow die „Schwenkgeometrie der ecuadorianischen Gastfreundschaft“ anprangert. Aus bloßer Achtung vor ihren LeserInnen hätte „Le Monde“ doch hinzufügen können, dass die Trennung zwischen Exekutive und Justiz den Präsidenten Correa verpflichtet, erst nach dem Urteil des Nationalen Gerichtshofs  über die Auslieferung des Weißrussen Aljaksandr Barankow zu entscheiden. Also lügen diese Leute, verbreiten unverschämt Unterstellungen und Verleumdungen. Ihre Aufgabe ist es, die öffentliche Meinung auf  internationaler Ebene so abzustimmen, dass sie auf einen Staatsstreich nicht reagiert. Denn natürlich gibt das Imperium nicht auf und  führt ununterbrochen Staatsstreiche durch. Einen hat er gegen Correa, Chavez und Evo Morales versucht. Zwei weitere sind ihm gelungen, gegen Fernando Lugo im Paraguay und  Manuel Zelaya im Honduras. Da hatten die Vögelein im Walde geschwiegen. Sogar ihr üblicher Korporatismus war damals verstummt. In beiden Ländern sind Journalisten verhaftet bzw. ermordet worden, und das Mittagsschläfchen der hehren Gewissen mit Schwenkgeometrie wurde dadurch nicht gestört.
 
Die Hetzjagd gegen den Präsidenten Correa ist auch lokal verankert, wenn man so sprechen darf. Im ganzen sich befreienden Lateinamerika stellt sich die Frage nach der Rolle der Medien! Unsere werten Freunde haben alle je nach Land eine andere Handlungsstrategie ausgearbeitet. Nun aber sollen wir Schlag für Schlag verabreichen. Die Befreiungs- und Emanzipierungsaufgaben erstrecken sich nun auf die Mediensphäre. Befreiungsgesetze werden besprochen und verabschiedet. Alle zielen ausnahmslos darauf, die Pressemonopole zu brechen und die Redevielfalt zu garantieren. Auch Ecuador  hat das Problem kräftig angepackt.

Die Regierung ist fest entschlossen, die ecuadorianische Verfassung gelten zu lassen, die per Referendum zu 63,9% angenommen wurde. Die beinhaltet insbesondere ein Verbot der Medienoligopole und -monopole und eine Förderung der öffentlichen, gemeinschaftlichen und privaten  Medien.  Um der Verfassung gerecht zu werden, schlägt die Regierung ein organisches Gesetz hinsichtlich der Kommunikationsmittel. Diese Gesetzvorlage wird von der Opposition und hiermit vor allem von den Medien selber  als „ley mordaza“  (Maulkorbgesetz)angeprangert. Der so genannte „Maulkorb“ verbietet aber jede Zensur vor der Veröffentlichung bzw. Verbreitung eines Textes. Auch wird ein Regulierungskomitee mit der Bekämpfung der Zensur beauftragt. Und auch - aber a posteriori - gegen jede Apologie der Gewalt, der Diskriminierungen, des Rassismus, der Drogensucht, des Sexismus und der religiösen bzw. politischen Intoleranz, gemäß der  ecuadorianischen Verfassung. Auch zwingt der Text die Medien zur Transparenz über ihre  Betriebsweise. Er verpflichtet die Regierung alle nötigen Mittel zu betätigen, um den Zugang aller StaatsbürgerInnen zu einer pluralistischen Information zu garantieren. Untertitel und Übersetzung in  die Zeichensprache sollten nun Pflicht werden. Die Vielfalt ihrerseits sollte insbesondere durch eine Dreiteilung des Radio- und Fernsehfrequenzspektrums: 1/3 sollte privat, 1/3  gemeinschaftlich (nichtgewinnorientiert)  und 1/3 öffentlich (im Besitz des Staates aber auch der Gebietskörperschaften. So lautet das „schreckliche Gesetz“, das die ecuadorianische Oligarchie bedroht und das der Chor der internationalen Medien  anprangert, ohne jede Rücksicht auf die Informationsvielfalt und unter Missachtung der Wahl der Ecuadorianer.
 
Der Krieg um die Medienfreiheit und gegen die Geld- und Meinungsbildungsmonopole geht weiter. Er soll uns inspirieren. Die Taktik ist je nach Land eine andere, versteht sich von selbst. Fest steht aber schon , dass man die Billigung und die Komplimente der Presse - insbesondere der schriftlichen - sehr wohl entbehren kann, wenn man eine Strategie annimmt, die klar und frontal die Kollusionen  ablehnt und die Blößen der Medien gezielt angreift.  Jene Blößen kennen wir. Natürlich als  erster der dunkle Korporatismus, der sogar nicht davor zurückschrickt, sich an der Echtheit der Fakten zu vergreifen, welche ja doch die Unfehlbarkeit der Großpriester der Information rechtfertigen soll. Dann die groben Beschimpfungen, die die höchsten Bonzen der Mediakratie gegen alles, was ihnen missfällt vernehmen lassen, ein Dementi ihrer immer wieder kehrenden heuchlerischen Predigt gegen Aggressivität und Intoleranz. Schließlich kommt es selten vor, dass die Achillesferse ihrer herrschenden Interessen ewig verborgen bleibt. Seht z.B. welch verlegenes Schweigen herrscht um die Enthüllungen von „Marianne 2“ und „Mediapart“ über den von der Wassermulti gegen Gabriel Amard und dessen öffentlichen Wasserbetrieb aufgestellten  „Vertrag“. Bis auf den „Canard enchaîné“, der die Sache eingehender untersucht hat, waltet eine totale Omerta. Doch verkündet die Einflussagentur im Vertrag klar und deutlich, dass sie sich  „gute Presseartikel“ zur Erledigung von Gabriel Amard erhofft. Der Mann, der mit der Aktion beauftragt wurde, und dessen Gesellschaft zu diesem Zweck 100 000 Euro kassiert hat, ist nun Kabinettschef im Landwirtschaftsministerium! Ruft man sich die Investigationen in Erinnerung, die im Rahmen der Bettencourt-Affäre in  den Minister- und Richterbüros vorgenommen wurden, so muss man staunen! Schließlich doch nicht. Die einen haben heimlich Parteien finanziert, andre Zeitungen. Eine wichtige Nuance!

Hugo Chavez und Jean-Luc Mélenchon, am 6. Juli 2012 in Caracas, beim  Sao Paulo-Forum 

 
In all unseren sich befreienden Ländern regieren unsere Freunde ohne und meist gegen die Medien. Sind wir mal soweit, werden wir uns in der genau gleichen Situation befinden. Doch verlieren unsere Freunde nicht an Popularität. Seit Jahrzehnten tanzt die ecuadorianische Politik nach der Flöte der sechs Familien, die die wichtigsten ecuadorianischen Medien in der Hand haben. Doch kurz vor den kommenden Wahlen verharren die Wahlabsichten zu Gunsten von  Correa bei 80%. Noch schlimmer für sie: immer weniger Zeitungen werden gekauft, sind die Beweise für die von der Regierung umgesetzten Fortschritte doch  deutlich genug, dass die Ecuadorianer und Ecuadorianerinnen  der Medienlügen überdrüssig worden sind. Dasselbe erleben wir in Argentinien, von dem wir bald hören werden und von dem ich hier in Kürze sprechen will. Vorher werde ich noch in meiner nächsten Mitteilung den Venezuela ansprechen, wo die Wahlkampagne gut fortschreitet. Nämlich werden im September zahlreiche Artikel und „Dokumentarfilme“ über unsere Freunde  Kotfluten ergießen. Bei den Agenturen ist nämlich der Befehl erteilt, die öffentliche Meinung auf den wie üblich geplanten  Staatscoup vorzubereiten. Wenn wir einen großen Sieg davontragen, werden die Reaktionäre nichts unternehmen können. Ist der Sieg aber knapp, erleben wir ganz sicher eine breit geführte Destabilisierungskampagne und vermutlich gewalttätige Aktionen.
 




Courtesy of Tlaxcala
Source: http://www.jean-luc-melenchon.fr/2012/09/04/le-medef-ne-sent-plus-darrogance/
Publication date of original article: 04/09/2012
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=8196

 

Tags: Julian AssangeWikiLeaksEcuadorRafael CorreaVenezuelaHugo Chávez MedienFrankreichAbya YalaLateinamerika
 

 
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