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 19/01/2021 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 EUROPE 
EUROPE / Ein stiller Staatsstreich in Brüssel
Date of publication at Tlaxcala: 27/06/2011
Original: Europa: Golpe de Estado silencioso en Bruselas
Translations available: Français  English  Italiano 

Ein stiller Staatsstreich in Brüssel

Willy Meyer

Translated by  Susanne Schuster سوزان شوستر

 

Am 19. Juni 2010, während einer an der Europäischen Universität Florenz veranstalteten Konferenz, am Tag nachdem der Europäische Rat das „Europäische Wirtschaftsregierungs“-Paket der EU verabschiedete, bezeichnete der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, die den EU-Mitgliedstaaten verordneten Maßnahmen zur Kontrolle der wirtschaftlichen und Haushaltsdisziplin als eine „stille und schrittweise Revolution“. „In Europa sind kleine Schritte manchmal die wichtigsten. Bitte lesen Sie die gestrigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates genau. Was da passiert, ist eine stille Revolution, eine stille Revolution im Hinblick auf eine bessere Wirtschaftsregierung, die schrittweise erreicht wird. Die Mitgliedstaaten haben den europäischen Institutionen hinsichtlich der [wirtschaftlichen] Aufsicht und schärferen Kontrollen des öffentlichen Haushalts sehr wichtige Rechte gewährt – und ich hoffe, dass sie dies genau verstanden haben. Das war gestern. Natürlich haben sie diese im Prinzip angenommen. Nun sollen wir dafür ein Gesetz erlassen”, sagte Barroso.

José Manuel Durão BarrosoDurão Barroso bezog sich auf die Entwicklung des sogenannten „Europäischen Semesters“, d. h. ein Programm zur Überwachung der nationalen Haushalte, das die Mitgliedstaaten dazu zwingt, sowohl der Europäischen Kommission als auch dem Rat ihre Wirtschaftsprogramme darzulegen - einschließlich der allgemeinen Struktur ihrer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung -, bevor sie ihren eigenen Parlamenten zur Debatte vorgelegt werden.
 
Die von den sozialdemokratischen, liberalen und Volksparteien angetriebene europäische, neoliberale Maschinerie hat im Hinblick auf drei Pakte einen Konsens erzielt: erstens den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zweitens den Strukturreformpakt und drittens den Europakt, und sowohl die Kommission als auch der Rat möchten diese den europäischen Bürgern durch ihre nationalen Parlamente aufzwingen.
 
Im Gegensatz zu Durão Barrosos Meinung ist das Verpflichtende an diesen Maßnahmen ein echter stiller Staatsstreich gegen die nationale Souveränität durch die frühere Vorstellung des „nationalen Reformprogramms“, eine Weiterentwicklung der „Strategie Europa 2020". Das ist an sich die Fortsetzung der erfolglosen „Lissabon-Strategie“ (ja, dieselbe Strategie, die ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent und die Schaffung von 20 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis Januar 2010 prognostizierte …).
 
Das Ziel dieses Staatsstreichs aus Brüssel ist es, den europäischen Sozialstaat zu demontieren und die Kriterien für einen Angriff auf die Löhne (Arbeitsmarktflexibilität, Auflösung von Flächentarifverträgen), drastische Reduzierungen der öffentlichen Dienstleistungen, ein späteres Renteneintrittsalter, privatisierte Rentensysteme und die komplette schrittweise Demontage der öffentlichen Dienstleistungen zu standardisieren.
 
Die sogenannte „europäische Wirtschaftsregierung” der EU (d. h. die drei konkretisierten Pakte) steht im Widerspruch zu einer echten demokratischen Steuerung der Wirtschaft, die eine zentrale Rolle in der Neuausrichtung der europäischen Ordnung spielt, um sozialen und territorialen Zusammenhalt wie auch das Wohl-Sein der Menschen zu erlangen.
 
Es ist kein Zufall, das die „Wirtschaftsregierung“ der EU die Notwendigkeit, die demokratische Governance der europäischen Wirtschaft voranzutreiben, verwirft, denn dies implizierte eine vollkommen unterschiedliche politische Architektur und eine wirtschaftliche Ausrichtung, die von und für europäische Bürger unter der ausschließlichen Aufsicht aller nationalen und europäischen Souveränitäten gestaltet ist.
 
Die derzeitige Gestaltung der europäischen Politik treibt die Bürger immer mehr dazu, sich von den Institutionen zu distanzieren, denn sie spüren, dass ihre sich verschlechternden Lebensbedingungen direkt mit dem vom Brüsseler Konsens verursachten „sauren Regen“ zu tun haben (er steht in direkter Beziehung zum Washingtoner Konsens, dem „Washington Consensus“  – dieser basiert auf Privatisierung, Arbeitsmarktderegulierung und die Abwesenheit staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft). Der Brüsseler Konsens konzentriert sich ausschließlich darauf, den freien Verkehr von Gütern und die Akkumulation von Kapital und Reichtum zu garantieren, was einen Angriff auf die Löhne und das Wohl-Sein der Europäer darstellt.
 
Einerseits stachelt die eiserne Faust, die diese Anpassungen verordnen möchte, die europäischen Gewerkschaften dazu an, Generalstreiks durchzuführen und fordert zur Koordinierung von pan-europäischen Aktionen wie das „Athener Manifest“ vonseiten des Europäischen Gewerkschaftsbundes auf. Andererseits ist sie die Triebfeder für die Wut und den Aufstand derjenigen, die sich weigern, der Rückwärtsentwicklung einfach nur zuzusehen.
 
Militante Europäer sollten ein pan-europäisches Referendum über all diese, die nationalen Souveränitäten beeinträchtigenden Reformen und Anpassungsmaßnahmen fordern, damit das europäische Volk diese antisoziale und antieuropäische Entwicklung befürwortet oder ablehnt.
 
Das isländische Volk entschied durch ein Referendum, dass es nicht die Konsequenzen aus der Verantwortungslosigkeit und Fehler ihrer Banken tragen sollte und stellte seinen ehemaligen Premierminister Geir H. Haarde wegen mutmaßlicher Fahrlässigkeit vor der Krise, die zu Islands Bankrott führte, vor Gericht.
 
Wenn die Demokratie die Oberhand gewinnt und die europäischen Völker ihre Meinung  einbringen, dann können die Dinge in Ordnung gebracht werden. Ein Referendum zu diesem stillen Staatsstreich in Brüssel gegen alle europäischen sozialen Errungenschaften ist eine absolute Notwendigkeit.




Courtesy of Tlaxcala
Source: http://blogs.publico.es/dominiopublico/3585/golpe-de-estado-silencioso/
Publication date of original article: 25/06/2011
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5231

 

Tags: EuropaEuropäischen SemestersStrategie Europa 2020Stabilitäts- und WachstumspaktStrukturreformpaktEuropaktEuropäischen UnionEuropäischer Rat Europäische WirtschaftsregierungJosé Manuel Durão BarrosoNeoliberalismus
 

 
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