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 EDITORIALS & OP-EDS 
EDITORIALS & OP-EDS / Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus
Date of publication at Tlaxcala: 14/03/2011
Translations available: English  Français  Español 

Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus

Jutta Ditfurth

 

Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, liebt Militärinterventionen sofern sie in imperialistischem Interesse liegen. Seine Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ist der erste Schritt. Es wäre nicht der erste Krieg, in den er andere für sich ziehen lassen will: Er relativiert zu diesem Zweck seit Jahren den NS-Faschismus: 1993 schrie er auf einem grünen Parteitag, man müsse Krieg gegen Jugoslawien führen, weil die bosnischen Muslime »Teil der europäischen Kultur« und »Menschen von unserem Blut« seien.[i] 1994 verglich er die Situation im belagerten Goražde allen Ernstes mit dem Warschauer Ghetto.

Gegenwärtig missbraucht er die Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg, die Niederschlagung der sozialen Revolution durch die Faschisten, um einen Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen: »… ich weiß, dass jeder historische Vergleich ein bißchen blöd ist, aber trotzdem – [19]36 in Spanien, da haben wir zugelassen, dass Deutschland mit Franco die ganzen Republikaner massakriert, es war entsetzlich aber die Franzosen, die Engländer haben damals nix gemacht. Ich finde, unsere Generation sollte sich da anders verhalten.«[ii]

Der Krieg – eine Generationenfrage?

Warum dieser Krieg? Warum nicht z.B. einer gegen Marokko, wo ein absolutistisches Herrscherhaus die Bevölkerung ausbeutet, 1975 den Nachbarstaat Westsahara mit Militärgewalt okkupiert hat und Oppositionelle einkerkern und ermorden lässt? – Ich bin natürlich auch nicht für diesen Krieg, ich teste nur die Logik des grünen Agitators. – Die sahrauische Widerstandsbewegung Polisario gab 1991 ihren Partisanenkampf auf, weil die UN eine Abstimmung mit der Chance auf Unabhängigkeit der Westsahara versprach. Seitdem werden die Sahrauis von der UN und der EU betrogen, denn Marokko kooperiert vorzüglich mit der EU: Gemeinsam werden die Ressourcen der Westsahara geplündert und afrikanische MigrantInnen auf dem Weg nach Europa abgefangen und in Lagern gefangen gehalten.

Worum geht es in Libyen? Wer ist der »Widerstand«, den Cohn-Bendit – wie er im ZDF geradezu hysterisch vortrug –, mit Waffen beliefern möchte und zu dessen Gunsten er Libyen bombardieren lassen will?


Muammar Al-Ghaddafi war ein ein guter Freund der kapitalistischen Staaten. Er akzeptierte »Strukturanpassungen« des IWF und lieferte Öl. Ben Ali, Mubarak und Ghaddafi waren nicht nur Freunde Angela Merkels und Nicolas Sarkozys, wie Cohn-Bendit jetzt polemisierte. Ich erinnere mich an Otto Schilys Besuch in Ghaddafis Zelt. Und über Jahre traf sich der grüne Außenminister Josef Fischer vergnügt mit Hosni Mubarak.
 
Wer ein kritisch analysiert, findet die Lage in Libyen eine andere als in Tunesien oder in Ägypten. Es sind weniger junge Arbeitslose und GewerkschafterInnen, die sich erheben. Der Held der libyschen »Rebellen« im Osten des Landes ist ausgerechnet der 1969 gestürzte König Idris, der der US-Regierung so innig verbunden war wie der Schah von Persien. Weder in Tunesien noch in Ägypten gab es monarchistische Fahnen bei den Anti-Mubarak-Protesten.

Ist es ein Zufall, dass im Osten Libyens die reichsten Ölfelder liegen? Genau dort, wo die auserwählten »Rebellen« leben, die von einer Militärintervention profitieren sollen? Zwei Vertreter des libyischen »Widerstands« haben die EU und Cohn-Bendit vom Krieg überzeugt. Aber es gibt schätzungsweise 140 »Stämme« in Libyen über die auch die EU wenig weiß.

Warum muss ich an die Taliban denken, die mit Hilfe der USA groß wurden? Warum fällt mir der widerwärtige, unverzeihliche Kosovo-Auschwitz-Vergleich ein, mit dem der grüne Außenminister Josef Fischer 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien rechtfertigte? Und warum die Behauptung der USA der Irak besitze Giftgasfabriken, die nie existierten? Fragen, die wildgewordene grüne Abgeordnete beantworten müssen, anstatt andere für sich in den Krieg ziehen zu lassen.

Einer emanzipatorischen Widerstandsbewegung in Libyen, so es sie gibt, helfen wir am besten, wenn wir u.a. versuchen, eine Militärintervention zu verhindern und wenn wir stärken, was von unten wachsen muss.
 
 
 Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erscheint in der heutigen TAZ
 


[i] Zit. nach: Mathias Geis: »Immun gegen Mitleiden«, in: die tageszeitung v. 11.10.1993
[ii] Daniel Cohn-Bendit interviewt von Theo Koll, ZDF Spezial »Blutiger Machtkampf in Libyen«, auf you tube: http://www.youtube.com/watch?v=Xsk6QsiI9X4, eingestellt am 24.2.2011 [3:00-3:22 Min.]
 

 





Courtesy of Jutta Ditfurth
Publication date of original article: 14/03/2011
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4233

 

Tags: LibyenEuropäische UnionFlugverbotszoneCohn-BenditGrüner ImperialismusMilitärinterventionen
 

 
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