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 21/11/2019 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 UMMA 
UMMA / Die Protestbewegung in Ägypten: „Diktatoren“ diktieren nicht, sie folgen Befehlen
Date of publication at Tlaxcala: 31/01/2011
Original: The Protest Movement in Egypt: "Dictators" do not Dictate, They Obey Orders
Translations available: Español 

Die Protestbewegung in Ägypten: „Diktatoren“ diktieren nicht, sie folgen Befehlen

Michel Chossudovsky

Translated by  Einar Schlereth

 

Das Mubarak-Regime könnte angesichts der landesweiten Protestbewegung stürzen … Welche Aussichten gibt es für Ägypten und die arabische Welt?„Dikatoren“ diktieren nicht, sie gehorchen Befehlen. Das gilt für Tunesien, Algerien und Ägypten. Diktatoren sind ausnahmslos Marionetten. Diktatoren entscheiden nicht.

Präsident Mubarak war ein treuer Diener westlicher ökonomischer Interessen, genau wie Ben Ali.
Die nationale Regierung ist der Gegenstand der Protestbewegung. Das Ziel ist, die Marionette abzusetzen, statt den Marionettenspieler. Die Parolen in Ägypten lauten „Nieder mit Mubarak; Nieder mit dem Regime“. Keine antiamerikanischen Plakate … Der übergeordnete und verhängnisvolle Einfluss der USA in Ägypten und im ganzen Nahen Osten wird nicht aufgegriffen.

Die ausländischen Mächte, die hinter der Bühne operieren, sind von der Protestbewegung abgeschirmt. Es wird keine entscheidende politische Veränderung geben, wenn nicht die ausländische Einmischung von der Protestbewegung wirkungsvoll aufgegriffen wird.

Die US-Botschaft in Kairo ist eine wichtige politische Einheit, in deren Schatten die nationale Regierung unvermeidlich steht, doch sie ist nicht Ziel der Protestbewegung.

In Ägypten wurde 1991 ein verheerendes IMF-Programm auf der Höhe des Golfkrieges durchgesetzt. Es wurde im Austausch für die Streichung von Ägyptens Schulden bei den USA für militärische Ausrüstung in Milliardenhöhe und für Ägyptens Beteiligung am Krieg ausgehandelt. Die darauf folgende Deregulierung der Lebensmittelpreise, die umfassende Privatisierung und massive Sparmaßnahmen führten zu der Verarmung der ägyptischen Bevölkerung und zur Destabilisierung seiner Ökonomie. Ägypten wurde als vorbildlicher „IMF-Schüler“ gepriesen.

Die Rolle von Ben Alis Regierung in Tunesien war es, die tödliche ökonomische Medizin der IMF durchzudrücken, die über 20 Jahre lang die nationale Ökonomie destabilisierte und die tunesische Bevölkerung verarmte. In den vergangenen 23 Jahren ist die ökonomische und soziale Politik in Tunesien durch den Washington-Konsens diktiert worden. Sowohl Hosni Mubarak als auch Ben Ali blieben an der Macht, weil ihre Regierungen den Diktaten des IMF gehorchten und sie effektiv durchsetzten.

Von Pinochet und Videla bis Baby Doc, Ben Ali und Mubarak – alle diese Diktatoren wurden von Washington eingesetzt. Historisch wurden die Diktatoren in Latein- Amerika durch eine Serie von US-unterstützten Militär- Coups eingesetzt.

Heute werden sie durch „freie und faire Wahlen“ unter der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft eingesetzt.

Unsere Botschaft an die Protestbewegung:

Tatsächlich werden Entscheidungen in Washington DC, im US-Außenministerium, im Pentagon, in Langley, dem Hauptquartier der CIA, in der H Street NW, dem Hauptquartier der Weltbank und des IMF getroffen.

Die Beziehung „des Diktators“ zu ausländischen Interessen muss aufgegriffen werden. Setzt die politischen Puppen ab, aber vergesst nicht die „wirklichen Diktatoren“. Die Protestbewegung sollte ihr Augenmerk auf den wahren Sitz der politischen Macht richten; sie sollte die US-Botschaft ins Auge fassen, die Delegation der EU, die nationalen Missionen der IMF und der Weltbank.

Sinnvolle politische Veränderung kann nur sichergestellt werden, wenn die neoliberale Wirtschaftspolitik abgeschafft wird.

Regimewechsel

Wenn die Protestbewegung es versäumt, die Rolle der fremden Mächte aufzugreifen, einschließlich des Drucks, der von „Investoren“, fremden Kreditgebern und internationalen Finanzinstituten ausgeübt wird, dann wird das Ziel von nationaler Souveränität nicht erreicht werden.

In dem Fall wird es einen begrenzten „Regimewechsel“ geben, der politische Kontinuität sicherstellt.
„Diktatoren“ werden ein-, und abgesetzt. Wenn sie politisch diskreditiert sind und nicht länger den Interessen ihrer US-Sponsoren dienen, werden sie durch einen neuen Führer ersetzt, oft aus den Reihen der politischen Opposition.

In Tunesien hat sich die Obama-Verwaltung schon eingerichtet. Sie beabsichtigt, eine Schlüsselrolle in dem „Demokratisierungsprogramm“ (i. e. die Abhaltung sog. Fairer Wahlen) zu spielen. Sie beabsichtigt auch, die politische Krise als ein Mittel zu nutzen, Frankreichs Rolle zu schwächen und ihre in Nordafrika zu stärken:

„Die Vereinigten Staaten, die schnell dabei waren, die Grundströmung der Proteste in den Straßen Tunesiens aufzufangen und zu versuchen, einen Vorteil aus ihrem Drängen auf demokratische Reformen im Land und darüberhinaus herauszuschlagen.

Der Spitzenmann der USA im Nahen Osten, Jeffrey Feltman, war der erste ausländische Beamte, der im Land eintraf, nachdem Präsident Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar gestürzt war, und er rief rasch nach Reformen. Er sagte am Dienstag, dass nur freie und faire Wahlen die angeschlagene Führung in dem nordafrikanischen Staat stärken und ihr Kreditwürdigkeit geben würden.Ich erwarte auch mit Sicherheit, dass wir das tunesische Beispiel nutzen werden“ in Gesprächen mit anderen arabischen Regierungen, fügte der stellvertretende Außenministrer hinzu.

Er wurde nach Tunesien entsandt, um bei dem turbulenten Machtwechsel die US-Hilfe anzubieten und tunesische Minister und zivile Persönlichkeiten zu treffen. Feltman reist am Mittwoch nach Paris, um die Krise mit französischen Politikern zu diskutieren und den Eindruck zu verstärken, dass die USA die internationale Hilfe für das neue Tunesien anführen, zum Schaden der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich …

Die westlichen Länder haben lange die gestürzte Führung Tunesiens unterstützt und sahen in ihr ein Bollwerk gegen die islamische Militanz in Nordafrika. 2006 pries der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Tunis die Entwicklung des Landes.

Die US Außenministerin Hillary Clinton lieferte behende am 13. Januar in Doha eine Rede, in der sie die arabischen Führer warnte, ihren Bürgern größere Freiheiten zu geben und zu riskieren, dass die Extremisten die Situation ausbeuten würden.

„Es gibt keinen Zweifel, dass die USA versucht, sich sehr schnell auf die gute Seite zu stellen ...“ (Siehe hier)

Wird Washington Erfolg haben bei der Errichtung einer neuen Marionettenregierung?

Dies wird sehr von der Fähigkeit der Protestbewegung abhängen, die heimtückische Rolle der USA in den inneren Angelegenheitden des Landes zu erfassen.

Die entscheidenden Mächte des Imperiums werden gar nicht genannt. Es ist eine bittere Ironie, dass Präsident Obama seine Unterstützung für die Protestbewegung zum Ausdruck brachte. Viele Leute in der Protestbewegung sind zu dem Glauben verführt worden, dass Obama für Demokratie und demokratische Rechte eintrete und die Entschlossenheit der Opposition, einen Diktator zu stürzen unterstütze, den die USA selbst eingesetzt haben.

Kooptierung von Oppositionsführern

Die Kooptierung von Führern großer Oppositionsparteien und Bürgerorganisationen in Vorwegnahme eines Kollaps einer autoritären Marionettenregierung ist Bestandteil von Washingtons Planung und wurde in verschiedenen Gegenden der Welt angewandt. Der Prozess der Kooptierung wird umgesetzt und finanziert durch US-Stiftungen wie etwa der National Endowment for Democracy (NED) und der Freedom House (FH). Sowohl FH wie NED haben direkte Verbindung mit dem US- Kongress, dem Council on Foreign Relations (CFR) und dem US Unternehmensestablishment. Sowohl NED als auch FH sind auch für ihre CIA-Verbindungen bekannt. Der NED ist aktiv in Tunesien, Ägypten und Algerien. Freedom House unterstützt mehrere Bürgerorganisationen in Ägypten.

„Der NED wurde von der Reagan-Verwaltung eingerichtet, nachdem die Rolle des CIA bei der geheimen Finanzierung und Unterstützung zum Sturz fremder Regierungen ans Licht gekommen war, was zur Diskreditierung von Parteien, Bewegungen, Zeitschriften, Büchern, Tageszeitungen und Individuen geführt hatte, die CIA-Gelder erhalten hatten … Als eine Zwei-Parteien-Stiftung mit Teilnahme der Demokraten und Republikaner sowie der AFL-CIO und der US-Handelskammer übernahm die NED die Finanzierung zum Sturz fremder Regierungen, aber offen und unter dem Schlagwort von „Demokratie-Förderung“ (Siehe hier)

Während die USA das Mubarak Regime in den vergangenen 30 Jahren unterstützt haben, wurden zur selben Zeit die politische Opposition und Bürgergruppen von US-Stiftungen mit Verbindung zum Pentagon und Außenministerium unterstützt. Laut Freedom House:

„Die ägyptische Zivilgesellschaft ist sowohl lebendig als auch zurückhaltend. Es gibt hunderte nicht-Regierungs- Organisationen, die daran arbeiten, die bürgerlichen und politischen Rechte im Land zu erweitern, die in einer stark eingeschränkten Umgebung arbeiten.“ (Freedom House Pressemitteilungen)

Es ist eine bittere Ironie, dass Washington die Diktatur Mubaraks mitsamt ihren Gräueln unterstützt und auch ihre Gegner finanziert durch die FH, NED und andere.

Die Bemühung von Freedom House, eine neue Generation von Mitarbeitern heranzuziehen, hat greifbare Ergebnisse erzielt, und das Programm der neuen Generation in Ägypten hat sowohl vor Ort als auch international von sich reden gemacht. Ägyptische Besucher (im Mai 2008) aus allen bürgerlichen Schichten erhielten nie dagewesene Aufmerksamkeit und Anerkennung, wurden sogar in Washington vom Außenminister, dem nationalen Sicherheitsberater und prominenten Kongressmitgliedern empfangen. Mit den Worten von Condoleeza Rice stellten sie die „Hoffnung der Zukunft Ägyptens“ dar. (Siehe Freedom House hier)

Politische Doppelzüngigkeit: Plaudern mit „Diktatoren“ und sich unter „Dissidenten“ mischen

Unter den Fittichen von Freedom House wurden ägyptische Dissidenten und Gegner von Mubarak im Mai 2008 von Condoleeza Rice im Außenministerium und vom Kongress empfangen.
Im Mai 2009 traf Hillary Clinton eine Delegation von ägyptischen Dissidenten unter der Schirmherrschaft von Freedom House in Washington.

Dies waren Treffen auf hoher Ebene. Diese Oppositions-Gruppen, die eine wichtige Rolle in der Protesbewegung spielen, werden missbraucht, um den US-Interessen zu dienen. Amerika wird als Modell von Freiheit und Gerechtigkeit dargestellt. Die Einladung von Dissidenten im Außenministerium und Kongress bezweckt, ein Gefühl von Engagement und Loyalität für amerikanische demokratische Werte einzuimpfen.

 US Secretary of State Hillary Clinton speaks with Egyptian activists promoting freedom and democracy, visiting through the Freedom House organization, prior to meetings at the State Department in Washington, DC, May 28, 2009.

 Außenministerin Hillary Clinton spricht mit ägyptischen Aktivisten zur Beförderung von Freiheit und Demokratie, eingeladen von Freedom House, am 28. Mai 2009.

 


Hillary Clinton und Hosni Mubarak in Sharm El Sheik im September 2010

 


Condoleeza Rice plaudert mit Hosni Mubarak - „Hoffnung für die Zukunft Ägyptens“?

 

 Condoleeza Rice mit den Gästen von Freedom House

Die Herren der Marionetten unterstützen Protestbewegungen gegen ihre eigenen Marionetten

Dies wird „politisches Ausbalancieren“, „Widerspruch produzieren“ genannt. Den Diktator unterstützen und auch die Gegner des Diktators als ein Mittel zur Kontrolle der Opposition.

Diese Aktionen seitens Freedom House und der National Endowment for Democracy und seitens der Bush und Obama Verwaltung stellen sicher, dass die von ihnen finanzierte bürgerliche Opposition ihre Energien nicht gegen die Drahtzieher hinter Mubarak richtet, nämlich die US-Regierung.
Diese Organisationen fungieren als ein „Trojanisches Pferd“, das in die Protestbewegung eingeschleust wird. So werden die Interessen der Puppenspieler gewahrt. Und es wird gewährleistet, dass die Protestbewegungen von unten nicht die eigentliche Frage der ausländischen Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten behandeln.

Die von Washington unterstützten und finanzierten Facebook und Twitter Blogger

In Beziehung zur Protestbewegung in Ägypten haben mehrere von den USA finanzierte zivile Gruppen den Protest auf Twitter und Facebook angeführt:

„Aktivisten der ägyptischen Kifaya (Genug)-Bewegung – eine Koalition von Regierungsgegnern – und die Jugendbewegung 6. April organisierten die Proteste auf Facebook und Twitter. Westliche Berichterstatter sagten, das Twitter am späten Dienstag in Ägypten blockiert zu sein schien.“ (Siehe Voice of America: Egypt rocked by deadly Anti-Government Protests)

 

Kifaya = genug

Die Kifaya-Bewegung, die 2004 eine der ersten gegen das Mubarak-Regime gerichteten Aktionen organisierte, wird von dem amerikanischen Internationalen Zentrum für gewaltlose Konfliktlösung unterstützt, das wiederum mit Freedom House verknüpft ist. Freedon House selbst hat die Facebook und Twitter Blogs im Nahen Osten und Nordafrika gefördert und trainiert:

„Die Freedom House Schüler erwarben Fähigkeiten zur bürgerlichen Mobilisierung, Führung und strategischer Planung und profitieren von Netzwerk-Austausch mit Geldgebern aus Washington, internationalen Organisationen und den Medien. Nach der Rückkeht nach Ägypten erhalten sie kleine Finanzhilfen, um innovative Initiativen wie Eintreten für politische Reformen über Facebook und SMS-Botschaften durchzuführen.“ (Siehe Freedom House hier   Hervorhebung hinzugefügt)

Vom 27. Februar bis zum 13. März [2010] waren 11 Blogger aus dem Nahen Osten und Nordafrika [von verschiedenen Organisationen] bei Freedom House zu Gast zu einer zweiwöchigen Advanced New Media Study Tour (Studienreise für fortgeschrittene neue Medien) in Washington DC. Da erhielten sie Training in digitaler Sicherheit, digitaler Videoerstellung, Nachrichtentechnik, und digitaler Kartographie. In Washington nahmen sie auch an einer Senatsanhörung teil, trafen hohe Beamte von USAID, dem Außenministerium und dem Kongress sowie internationale Medien wie al-Dschazira und Washington Post. (Siehe hier Hervorhebung hinzugefügt)

Die Bedeutung, die von der US-Verwaltung diesem Trainingsprogramm der Blogger in Verbindung mit den Besuchen beigemessen wird, ist leicht zu verstehen. Die Rolle der Facebook / Twitter Bewegung als Ausdruck des Widerstands muss sorgfältig im Licht der Verbindungen dieser bürgerlichen Organisation mit Freedom Hous, NED und Außenministerium gesehen werden.

Die Moslem Bruderschaft

Die Moslem-Bruderschaft in Ägypten stellt das größte Segment der Opposition gegen Mubarak dar. Laut Berichten kontrolliert die Moslem Bruderschaft die Protestbewegung. Während es ein konstitutionelles Verbot von religiösen politischen Parteien gibt, sind gewählte Mitglieder der Bruderschaft im Parlament als „Unabhängige“ der größte Block.

Die Bruderschaft stellt jedoch keine direkte Bedrohung der ökonomischen und strategischen Interessen Washingtons in der Region dar. Westliche Nachrichtendienste haben eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit der Bruderschaft. Die britische Unterstützung der Bruderschaft durch den britischen Geheimdienst geht auf die 40-er Jahre zurück. Zu Beginn der 50-er Jahre hat laut dem ehemaligen Geheimdienstler William Baer „der CIA an die Moslem Bruderschaft [Unterstützung geleitet], weil sie die lobenswerte Fähigkeit hat, Nasser zu stürzen.“ (1954-1970: CIA and the Moslem Brotherhood Ally to Oppose Egyptian President Nasser. Diese geheimen Verbindungen wurden bis in die Ära nach Nasser aufrechterhalten.

Abschließende Bemerkungen

Die Entfernung von Hosni Mubarak hat seit mehreren Jahren auf dem Tisch der US-Außenpolitik gelegen. Ein Regimewechsel dient der Sicherstellung der Kontinuität und bietet die Illusion, dass eine sinnvolle politische Veränderung stattgefunden habe. Washingtons Plan ist gewesen, die „Protesbewegung zu kapern“ und Präsident Hosni Mubarak mit einem gefügigen Marionetten-Staatsoberhaupt zu ersetzen.

Washingtons Ziel ist es, die Interessen der ausländischen Mächte zu wahren, den neoliberalen Fahrplan beizubehalten, der dazu diente, die ägyptische Bevölkerung auszusaugen. Von Washingtons Standpunkt erfordert ein Regimewechsel nicht mehr die Installierung eines autoritären Militärregimes wie in der Glanzzeit des US- Imperialismus. Dies kann durchgeführt werden durch die Kooptierung politischer Parteien, auch der Linken, durch die Finanzierung bürgerlicher Gruppen, Infiltrierung der Protestbewegung und Manipulierung nationaler Wahlen.

Mit Bezug auf die Protesbewegung in Ägypten sagte Präsident Obama am 28. Januar in einer Videoansprache auf YouTube: „Die Regierung sollte nicht auf Gewalt zurückgreifen.“
Die grundlegendere Frage ist, was die Grundlage der Gewalt ist?
Ägypten ist nach Israel der größte Empfänger von US- Militärhilfe. Das ägyptische Militär wird als die Machtbasis des Mubarak-Regimes angesehen. Die Ägypten und der arabischen Welt seit 20 Jahren aufgezwungene US- Politik, in Verbindung mit den Reformen des „Freien Marktes“ und der Militarisierung des Nahen Ostens sind die grundlegende Ursache für die staatliche Gewalt.

Amerikas Absicht ist es, die Protestbewegung zu benutzen, um ein neues Regime zu installieren. Daher sollte die Volksbewegung ihren Energien eine neue Richtung geben:

Identifiziert die Beziehung zwischen Amerika und dem „Diktator“.
Stürzt die politische Marionette der USA, aber vergesst nicht, die „wahren Diktatoren“ aufs Korn zu nehmen.
Schiebt den Prozess des Regimewechsels beiseite.
Hebt die neoliberalen Reformen auf.
Schließt die US-Militärbasen in Ägypten und der arabischen Welt.
Errichtet eine wahrhaft souveräne Regierung.





Courtesy of Tlaxcala
Source: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=22993
Publication date of original article: 28/01/2011
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=3620

 

Tags: UmmaÄgyptenTunesienUSAFreedom HouseNEDUSAIDProtestbewegungKifayaMoslem BruderschaftMubarakHillary ClintonCondoleeza RiceObamaPentagonCIA
 

 
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