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 AFRICA 
AFRICA / Die diplomatische Schlacht um Westsahara in Europa: Marokko verliert an Positionen
Date of publication at Tlaxcala: 28/03/2021
Original: La batalla diplomática por el Sáhara Occidental en Europa: Marruecos pierde posiciones
Translations available: Français  English 

Die diplomatische Schlacht um Westsahara in Europa: Marokko verliert an Positionen

Néstor Prieto

Translated by  Miguel Álvarez Sánchez
Edited by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

Der Konflikt in der Westsahara ist vielschichtig. Der Krieg nach der marokkanischen Besatzung (1975-1991) hat sich parallel zu einer ständigen diplomatischen Schlacht entwickelt, die manchmal härter und schädigender ist als die militärische.

 

Illustration von Irene Blanco (@IreneWCKD)

Dieser diplomatische Konflikt war, anders als der bewaffnete Konflikt, nicht Gegenstand von Waffenstillständen oder Feuerpausen. In diesen mehr als 40 Jahren des Konflikts haben die gut eingespielten marokkanischen und saharauischen diplomatischen Strukturen ununterbrochen in allen internationalen Sphären gekämpft, entweder direkt oder indirekt durch ihre jeweiligen Verbündeten.

Die Europäische Union ist ein Schlüsselelement in diesem Konflikt: Frankreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat, Spaniens Rolle als de jure verwaltende Macht und der globale Einfluss des EU-Clubs haben diesen Raum zu einem der vorrangigen diplomatischen Schlachtfelder für beide Seiten gemacht.

Die EU, zwischen Lobbys und Intergruppen

Marokko ist sich des Vorteils bewusst, seinen derzeitigen Status beizubehalten, da es de facto das Territorium kontrolliert und seinen Reichtum ausbeutet. Seine diplomatische Strategie basiert darauf, jeden Versuch eines Referendums zu torpedieren und die internationale Projektion der Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) zu untergraben. Dieser zweite Aspekt ergänzt den ersten, da das Verstummen des Drucks der internationalen Gemeinschaft auf seine Besatzung Mohammed VI. einen freien Horizont lässt.

Die alawitische Monarchie genießt seit jeher die geschlossene Rückendeckung Frankreichs, das Marokko als seinen Haupteinflussschwerpunkt in Afrika hat, was zu gegenseitiger Komplizenschaft in der internationalen Politik geführt hat. Frankreich, sei es mit sozialdemokratischen, republikanischen oder liberalen Regierungen, hat im UN-Sicherheitsrat gegen alle Initiativen ein Veto eingelegt, die den Interessen seines Partners zuwiderlaufen, darunter besonders das Veto, das der MINURSO 2013 untersagte, Menschenrechtsverletzungen auf dem Territorium zu überwachen.

Der andere wichtige europäische Akteur, Spanien, entzieht sich der Übernahme internationaler Verantwortung gegenüber seiner ehemaligen Kolonie und sieht sich dem Sahara-Konflikt gegenüber, als wäre es ein dritter Staat. Die konfliktreichen Beziehungen zum benachbarten Marokko, das den Migrantenstrom und den Drogenhandel auf die Iberische Halbinsel und die Kanarischen Inseln als Druckmethode kontrolliert, stehen weitgehend hinter dieser lauwarmen Position.

Der Rest der europäischen Länder hat sich jedoch nicht klar mit Rabat verbunden gezeigt, und es ist so, dass die Mehrheit im Euroklub „eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable Lösung“ befürwortet, ein Euphemismus, der von diesen Ländern verwendet wird, um ihre Zurückhaltung im Konflikt zu rechtfertigen. Zweifellos nützt die Nichtangleichung an Marokko der DARS nicht, die immer noch von keinem EU-Mitgliedstaat als Staat anerkannt wird.

 

Händeschütteln zwischen dem marokkanische Außenminister Nasser Bourita und Josep Borrell, dem Leiter der europäischen Diplomatie

In der EU hat Marokko gewöhnliche Diplomatie mit neuen und ausgefeilten Methoden des Drucks und Einflusses kombiniert. Die Westsahara ist „die Priorität“ der Außenpolitik des Landes und seines diplomatischen Korps, das politischen Druck auf die Verwaltungen ausübt und gleichzeitig hervorragende Wirtschaftsverträge für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in den besetzten Gebieten bietet. Darüber hinaus nutzt die EU die niedrigen Arbeitskosten und die niedrigen Preise in Marokko für die Beschaffung von Rohstoffen und Marokko ist einer der Hauptexporteure von Obst, Gemüse und Fisch.

Marokko bedroht und übt auf verschiedene Weise Druck auf die Länder der Union aus. 2016 verweigerte man Ikea die Erlaubnis, ein Warenhaus in Casablanca zu eröffnen, und erklärte einen allgemeinen Boykott schwedischer Produkte aufgrund der Entscheidung des skandinavischen Parlaments, die DARS anzuerkennen, was letztendlich nicht geschah. 2016 hat die marokkanische Regierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem das Agrarabkommen zwischen beiden Parteien für die Ausbeutung von Land in der besetzten Sahara aufgehoben wurde, alle Beziehungen zur EU offiziell eingestellt. Bald darauf wurden sie wieder hergestellt.

Obwohl der berüchtigtste Fall zweifellos die Unterbrechung des „gesamten Kontakts“ mit der deutschen Botschaft in Rabat war, eine Entscheidung, die der marokkanische Außenminister Nasser Bourita selbst getroffen und mitgeteilt hat und die „alle Ministerien und Behörden“ betrifft. Die Notiz wurde der Presse zugespielt und löste eine heftige Kontroverse in Deutschland aus, das den alawitischen Botschafter zitierte. Mit diesem diplomatischen Schritt im März 2021 versuchte Marokko, die „ungewöhnliche Feindseligkeit Deutschlands in Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für das Königreich“ zu bestrafen, so Bourita selbst. Diese Diskrepanzen wären nichts anderes als die Verweigerung, ein Konsulat in den besetzten Gebieten zu eröffnen und eine Position zugunsten einer „für beide Seiten akzeptablen Lösung beizubehalten, die das von den Vereinten Nationen anerkannte Selbstbestimmungsrecht einschließt“, wie die deutsche Presse berichtet.

Ebenfalls kürzlich, Anfang 2020, legte Mohamed VI. nach einem Treffen mit der Ministerin für Soziales und der Frauen der DARS, Suelma Beiruk, mit dem spanischen Staatssekretär für soziale Rechte, Nacho Álvarez, eine erhebliche diplomatische Beschwerde vor. Ein „technisches“ Treffen, bei dem von einer Zusammenarbeit in Behindertenfragen gesprochen wurde, das laut Quellen des spanischen Außenministeriums, das sich beeilte, Marokko zu beruhigen, zu einer schweren diplomatischen Krise führte.

Hinzu kommen Migration und Drogenhandel, zwei Elemente, die Marokko mit eiserner Faust kontrolliert und deren Strom nach Europa je nach politischem Szenario schwankt: Die Geographie erlaubt dies. So erleichtert das alawitische Königreich zu bestimmten Zeiten den Menschenhandel als Druckmethode gegenüber europäischen Ländern. Eine äußerst effektive Taktik, welche auch die Türkei nach der Migrantenkrise 2016 anwendete, als sie zu einem Pufferstaat mit der Fähigkeit wurde, die EU durch Öffnen und Schließen ihrer überfüllten Grenzen zu bedrohen. Seit der Rückkehr zum Krieg in der Westsahara hat sich die Ankunft von Migranten auf den Kanarischen Inseln (ausgehend von den Städten der besetzten Westsahara) nach Angaben des spanischen Innenministeriums gegenüber 2019 um fast 700% vervielfacht und ist bereits die tödlichste Route aller Bestehenden Routen, um zu versuchen, in die EU einzureisen. In weniger als sechs Monaten starben etwa 3.000 Menschen.

Darüber hinaus ist Marokko der weltweit größte Produzent von Cannabisharz und behauptet den ersten Platz als Exportland der Droge in die EU. In einem Bericht der New Frontier Data Foundation aus dem Jahr 2017 heißt es: "Spanien erhält riesige Mengen Cannabisharz aus Marokko, was 72% der 2017 in der EU beschlagnahmten Gesamtmenge entspricht." Diese Daten wurden durch den jüngsten Bericht von EUROPOL und der Europäischen Beobachtungsstelle für Arzneimittel über die Arzneimittelmärkte in der EU ratifiziert, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der Strom aus Marokko der größte und wichtigste ist und die Substanz des Landes auch in weiter entfernten Breiten erreicht: Mitteleuropa, die baltischen Republiken und sogar die skandinavischen Länder.

 

Schmuggelrouten des Cannabisharzes in Europa laut Europols „Bericht über Drogenmärkte in der EU“

Hinzu kommt die intelligente marokkanische Wirtschaftspolitik, die auch über ihr diplomatisches Korps Regierungen, Unternehmen und europäischen multinationalen Unternehmen vorteilhafte Wirtschaftsverträge für Geschäfte in besetzten Gebieten bietet. So zeichnen sich beispielsweise Siemens, Gamesa, Abengoa, Deutsche Bank, Enel Green Power und bis zu 30 große EU-Unternehmen aus, die von den von Marokko gewährten Einrichtungen profitieren.

Die Nutzung des Energiesektors - Bau von Wind- und Photovoltaikparks -, der Errichtung von Phosphaten - Gewinnung und Verteilung -, des Baus - für die immensen logistischen Bedürfnisse des Territoriums - oder der Fischerei ist enorm rentabel und eines der Hauptargumente Marokkos damit Europa seine Souveränität über die Westsahara anerkennt.

Im Falle der Fischerei sind die reichen saharauischen Fischgründe zweifellos die billigste und am nächsten gelegene Option, um Fisch nach Europa zu exportieren. Die verschiedenen zwischen der EU und Marokko unterzeichneten Fischereiabkommen wurden vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für rechtswidrig erklärt, weil sie die natürlichen Ressourcen eines Territoriums ausbeuten, das noch nicht entkolonialisiert ist, was Europa nicht zu kümmern schien, das in allen möglichen Instanzen zusammen mit Marokko dafür plädierte, die Fischerei in diesem Gebiet fortzusetzen.

Parallel zu dieser politischen und wirtschaftlichen Arbeit der Botschaften und Konsulate stellt Marokko erhebliche Geldsummen für die Schaffung von Think Tanks und Lobbys bereit. Eine Vorgehensweise, die sie überall auf der Welt praktiziert. In den USA ist es laut dem Bericht „Foreign Funding of Think Tanks in America“ vom Januar 2020 der 17. größte Geldgeber für Think Tanks im Land, noch vor Frankreich, anderen europäischen Ländern und mehreren multinationalen Konzernen. In Europa hat diese Lobbyarbeit seit dem Beginn des Krieges an Sichtbarkeit gewonnen: Präsenz in den Medien, Treffen mit ehemaligen Behörden oder Einschmeicheln von Regierungen auf verschiedenen Ebenen.

Die vielfältigen Druckkanäle und die marokkanische Arbeit haben jedoch nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Die Hauptlobby in Europa, die EuroMedA-Stiftung, mit der sie im Europäischen Parlament aktiv war, ist nicht mehr im Europäischen Register der Vertreter von besonderem Interesse aufgeführt, wie das französische Portal Africa Intelligence mitteilt. Die Organisation hatte einflussreiche europäische Politiker, die durch eine informelle Freundschaftsgruppe zwischen der EU und Marokko unter dem Vorsitz des französischen Europaabgeordneten Gilles Pargneaux ergänzt wurden, der 2019 seinen Sitz in Europa verlor.

Diese Struktur sollte die mächtige Intergruppe „Frieden für das saharawische Volk“ aus mehr als 100 Abgeordneten ausgleichen, deren Präsidentschaft gerade von Andreas Schieder von der österreichischen SPÖ erneuert wurde. Eine einflussreiche politische Persönlichkeit in der sozialdemokratischen Familie Europas und in seinem Land, in dem er Staatssekretär für Finanzen war. In seinen ersten Wochen an der Spitze belasteten seine Erklärungen die Beziehungen zwischen der EU und Marokko, die nach dem Zusammenstoß mit Deutschland und dem bevorstehenden Urteil des EuGH, das das derzeitige Fischereiabkommen zwischen den Parteien voraussichtlich wieder für illegal erklären wird, eine schwierige Zeit durchlaufen.

„Der Konflikt in der Westsahara hat mehr als 40 Jahre gedauert und die saharauische Bevölkerung hat zur gleichen Zeit unter marokkanischer Besatzung und unter unerträglichen humanitären Bedingungen gelebt. Die Vereinten Nationen und die EU dürfen die Menschen in der Westsahara nicht länger vergessen. Als Vorsitzender der Intergruppe werde ich für die EU arbeiten, um die internationalen Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu leiten“, sagte Schieder.

Hinzu kommen das umfangreiche Netzwerk von Delegationen, die die Polisario-Front auf dem alten Kontinent und in der EU selbst unter der Leitung des Diplomaten Ubbi Bouchraya hat, und die unaufhörliche rechtliche Belästigung, die die DARS gegen die Länder und Unternehmen durchführt, die die Naturressourcen in der Westsahara ausbeuten. Rechtliche Siege haben die wirtschaftliche Beteiligung multinationaler Konzerne auf dem Territorium erheblich behindert.



Ubbi Bouchraya, Vertreter der Polisario-Front für EU

Die Marokkanität der Westsahara, ein gescheiterter Versuch

Donald Trumps Anerkennung der „Marokkanität“ der Westsahara war vielleicht der größte diplomatische Erfolg der Alawiten seit der Unterzeichnung des Waffenstillstands im Jahr 1991. Obwohl die US-Erklärung keine Änderung des internationalen Status des Territoriums impliziert hat, das nach Angaben der Vereinten Nationen und der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft bis zur Entkolonialisierung weiterhin als nicht autonomes Territorium eingestuft wird, ist die Wahrheit, dass es die alawitischen Bestrebungen verstärkt und ermutigt. Aber vor allem erschwert es aus der Lähmung zu befreien, in der der Konflikt feststeckt, seit Marokko in den 2000er Jahren jede Möglichkeit zur Durchführung eines Referendums verneinte, da die USA durch Handeln oder Unterlassen ein Akteur sind, der die halbherzigen internationalen Bemühungen, die vor der Anerkennung auf dem Tisch lagen, verlangsamen oder fördern kann.

Dieser Schritt öffnete einer Handvoll Staaten die Tür, dem Beispiel der Vereinigten Staaten zu folgen, was wir bereits im palästinensischen Konflikt mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung von Botschaften in die Stadt gesehen haben. Eine ebenso einseitige Erklärung, die weit vom Völkerrecht entfernt war, aber mehrere Länder aus ihrem Einflussbereich herausholte: Honduras, Paraguay, Guatemala, Nauru oder Australien, alle unter dem geopolitischen Dach er USA und mit saftigen Verträgen mit Israel.

Nachdem die USA die Tür geöffnet haben, haben Marokko und seine Diplomatie die gleiche Formel verwendet, um gleichgesinnte Staaten unter Druck zu setzen, damit sie in Trumps Fußstapfen treten. Aber diesmal hatte es Pech, kein Land erkannte die Westsahara als marokkanisch an, vor allem, weil die Entscheidung in der letzten Phase seines Mandats getroffen wurde und weil der rechtliche Status der Westsahara noch ausgeprägter ist als der palästinensische.

Die diplomatischen Bemühungen der Alawiten konzentrierten sich darauf, Europa dazu zu bringen, dem Beispiel zu folgen und zumindest Konsulate in besetzten Gebieten zu öffnen - eine indirekte Anerkennung der Souveränität -, Druck auf mehrere Staaten auszuüben und im Gegenzug wichtige wirtschaftliche Gegenstücke anzubieten. Bourita bekräftigte, dass Europa „aus seiner Komfortzone herauskommen muss“. Die einstimmige Ablehnung Europas war einer der Gründe für den Bruch der Beziehungen zu Deutschland, das innerhalb der Halbherzigkeit, die die europäische Außenpolitik kennzeichnet, eine stärkere Position einnimmt.

Es hatte auch kein Glück um Unterstützung für den „Autonomieplan“ zu erhalten, den Marokko der Sahara anbietet, einen Rahmen, den Mohamed VI. als Alternative zu dem von den Vereinten Nationen genehmigten Referendum vorschlägt. Bei einer im Januar 2021 einberufenen Konferenz, die den Wirrwarr um den Austritt von Donald Trump ausnutzte, gelang es ihm nur, Frankreich zur Teilnahme zu bewegen.

Angesichts der jüngsten Bewegungen scheint die angespornte marokkanische Diplomatie ihre Strategie in Europa falsch berechnet zu haben, das die Annäherung an Rabat ablehnt und ihre mit Chuzpe geführte Außenpolitik bestraft, ohne sie jedoch offen zu verurteilen. Dieses Szenario kommt auch den Saharauis nicht wesentlich zugute, die die EU weiterhin als passiven Akteur betrachten, der sich weigert, seine potenzielle Rolle zur Lösung des Konflikts zu übernehmen.


 





Courtesy of Tlaxcala
Source: https://www.descifrandolaguerra.es/batalla-diplomatica-saharaeuropa-marruecos-pierde-posiciones/
Publication date of original article: 20/03/2021
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=31187

 

Tags: Besetzte WestsaharaMarokkanische BesatzungUEropaDemokratische Arabische Republik Sahara (DARS)POLISARIO-Front
 

 
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