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 21/09/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
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 EUROPE 
EUROPE / Risse werden tiefer: Einigung auf dem EU-Gipfel
Date of publication at Tlaxcala: 23/07/2020
Translations available: Français  Español 

Risse werden tiefer: Einigung auf dem EU-Gipfel

Jörg Kronauer یورگ کروناوِر

 

Ende gut, alles gut? Das jedenfalls wollten gestern die meisten Teilnehmer des EU-Gipfels dem Publikum weismachen, nachdem sie am fünften Tag ihres Treffens endlich eine Einigung erzielt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach stolz von einem »historischen Tag für Europa«, EU-Ratspräsident Charles Michel säuselte: »Wir haben gezeigt, dass die Magie des europäischen Projekts lebt.« Nun, auch wenn sie am Ende doch noch Kompromisse erzielen konnten – gezeigt haben die Staats- und Regierungschefs der Union vor allem anderes: dass die Risse in der EU tiefer werden – und dass die deutsch-französische Dominanz nicht mehr unter allen Umständen funktioniert.

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Oliver Schopf, Der Standard, Wien

Die Risse – das ist nicht nur derjenige zwischen den westlichen und einigen östlichen EU-Staaten, der mit dem Scheinkompromiss in Sachen Rechtsstaatlichkeit nur dürftig zugekleistert wurde. Das ist vor allem der Riss zwischen den Kürzungsmaßnahmen befürwortenden nördlichen und den südlichen EU-Ländern, deren Wirtschaft anders tickt und die der Euro faktisch zu Absatzmärkten des Nordens, vor allem Deutschlands, formt. Eigentlich setzt eine gemeinsame Währung Transfers aus den ökonomisch stärkeren in die schwächeren Regionen voraus, wie sie in der BRD der Länderfinanzausgleich leistet. Mit den Zuschüssen aus dem »EU Recovery Fund« seien erstmals »echte Transferzahlungen« beschlossen worden, jubelte gestern Macron. Das dürfte eine Selbsttäuschung sein: Die nördlichen EU-Staaten haben in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie einen »echten Transfer« sogar in der äußersten Krise bloß eingeschränkt und ausnahmsweise nach beispiellosen Schlachten zulassen. Der Riss zwischen Nord und Süd bestätigt, zementiert sich damit. In der Krise wird er sich wohl bald noch weiter vertiefen.

Den genügsame Holländer, von Paolo Calleri

Daran hat auch der punktuelle deutsche Kurswechsel nichts zu ändern vermocht. Gewöhnlich war die BRD ja einer der Staaten, die »echte Transferzahlungen« an den Süden am entschiedensten ablehnten. Einigungen auf EU-Gipfeln erzielte Berlin meist, indem es Paris auf seine Seite nötigte. Diesmal war es zu dem Schluss gekommen, einmalige Transfers an den Süden seien wegen der Härte der Krise nicht ganz zu vermeiden. Die Bundesregierung rückte also – punktuell – von ihrer Kürzungspolitik ab.

Das Spektakel, das die nördlichen EU-Mitglieder vor den Augen der Weltöffentlichkeit zelebrierten, hat gezeigt: Eine Abkehr von der Austerität durchzusetzen, dafür reicht der deutsch-französische Pakt kaum aus. Im Kern hatte man das schon vor knapp zwei Wochen beobachten können, als die nördlichen Euro-Staaten bei der Wahl des neuen Präsidenten der Euro-Gruppe die von Berlin und Paris favorisierte spanische Kandidatin zu Fall brachten. Ein ernsthafter Ausgleich der Risse zwischen Nord und Süd ist also weniger in Sicht denn je: kein gutes Omen für die Anhänger eines dauerhaften Fortbestandes der EU.


Schwarwel

 





Courtesy of junge Welt
Source: https://www.jungewelt.de/artikel/382708.risse-werden-tiefer.html
Publication date of original article: 22/07/2020
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=29390

 

Tags: EU-WiederaufbaufondsUEropaEurodiktaturCoronavirus-Krise
 

 
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