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 15/08/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 EDITORIALS & OP-EDS 
EDITORIALS & OP-EDS / EU-Gipfel: es wird ohnehin schlecht enden
Date of publication at Tlaxcala: 20/07/2020
Original: Vertice UE: comunque finirà male
Translations available: English  Français  Español 

EU-Gipfel: es wird ohnehin schlecht enden

Giorgio Cremaschi

Translated by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

Es ist nun klar, dass der EU-Gipfel entweder zu keiner Einigung über echte Hilfe für diejenigen kommen wird, die am meisten unter der Hekatombe und den sozialen Schäden der Pandemie gelitten haben, oder zu einer unbarmherzigen und ungerechten Einigung nach dem Vorbild der von der Troika Griechenland auferlegten Vereinbarungen.

Und das nicht nur wegen Vetos der rechten Regierung der Niederlande, einem durch EU-Regeln zugelassenen Steuerparadies, Regeln, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt wurden, der Apple die Steuerhinterziehung in Irland erlaubte. Nein, nicht nur Rutte verweigert den Bedürftigen echte Hilfe, sondern sogar die EU-Verfassung selbst. Die auf Liberalismus und extremer Wettbewerbsfähigkeit basiert und nicht auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.
 
Die EU wurde geboren, um die wichtigste europäische Errungenschaft zu zerstören, nicht um sie zu stärken: den Wohlfahrtsstaat. Und auch hier ist nicht nur die „Bürokratie“ schuld.
 
Die Macht in der EU ist die der europäischen herrschenden Klassen, der Parteien und Regierungen der Rechten und der falschen Linken. Die EU ist ein wirtschaftliches und politisches Projekt der sozialen und wirtschaftlichen Rechten, das nicht verändert werden kann, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen.
 
Beweise dafür gibt es jedes Mal, wenn eine Krise ausbricht, von der Finanzkrise 2008 über die griechische Krise bis hin zur derzeit schwerwiegendsten aller Krisen. Jedes Mal ist die EU in ihrer schlechtesten Verfassung. Ein wahrer pro-europäischer Demokrat sollte die Machtstruktur und die Prinzipien der Europäischen Union, so wie sie heute sind, als seinen totalen Gegner betrachten. Aber wir alle wissen, dass in Wirklichkeit der Europäismus, zumindest bei uns, weitgehend aus Heuchelei und Klassenlügen besteht.
 
Weil die Confindustria [ital. Arbeitgeberverband] und alle ihre politischen Partner, mehr noch als die unwahrscheinliche Hilfe, jene liberalistischen "Reformen" wollen, die sie begleiten würden. Das heißt, mehr Privatisierung, mehr Prekarisierung der Arbeit, weniger soziale Rechte. Die EU ist das Problem, nicht die Lösung.


 

 
 





Courtesy of Tlaxcala
Source: https://www.lantidiplomatico.it/dettnews-vertice_ue_comunque_finir_male/6121_36275/
Publication date of original article: 18/07/2020
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=29365

 

Tags: UEropaEurodiktaturFrugal Four gg. Zwerge
 

 
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