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EUROPE / „Angstmache und Quarantäne: eine faschistoide Gleichschaltung der Gesellschaft“: Interview von Martin Mair, Aktive Arbeitslose Österreich
Date of publication at Tlaxcala: 08/05/2020

„Angstmache und Quarantäne: eine faschistoide Gleichschaltung der Gesellschaft“: Interview von Martin Mair, Aktive Arbeitslose Österreich

Milena Rampoldi ميلينا رامبولدي میلنا رامپلدی Милена Рампольди

 

 

Anbei mein Interview mit Martin Mair vom Verein Aktive Arbeitslose Österreich. Wir haben über Corona, Kapitalismus und Menschenwürde gesprochen. Es geht nicht um Arbeitsmarktpolitik, sondern um Menschenwürde für alle, um Aufwertung der Menschen und um aktive Teilnahme aller an der Gesellschaft, ohne Vorführung und Diskriminierung der sogenannten „Unterschichten“. Ein für mich wichtiger Aspekt dieser Initiative ist das  parteiunabhängige Engagement zwecks Veränderung des Systems. Und dazu gehört eine harte Kapitalismuskritik.

 



Martin Mair, Obman, Karin Rausch, Kassierin des Vereins

Die Covid-19-Pandemie ist mehr eine politische als eine virologische Problematik. Was halten Sie von dieser These?

Verschiedene Dimensionen lassen sich nicht direkt vergleichen, auch wenn diese miteinander in verschiedenster Weise verbunden sind. Daher: Sowohl als auch.

Das Virus dürfte nach wissenschaftlichen Forschungen etwa 2 - 5 tödlicher als die Influenza sein, aufgrund fehlender Grund- oder Herdenimmunität sich aber schneller verbreiten und mehr Opfer in einem kürzeren Zeitraum zur Folge haben. Hinzu kommt eine stärkere Lungenentzündung die längere Beatmungszeiten notwendig machen kann und dass noch keine wirksamen Medikamente verfügbar sind. Das ist für ein seit Jahren ausgehungertes "Gesundheitssystem" zu viel bzw. ist das dann ein gefundenes Fressen für die Sensationsjournalisten.

Der sonst verdrängte Tod im Spital wird auf hässlichste Weise sichtbar. Viele Menschen, die gar nicht gefährdet sind, bekommen es dank Flut an Halbinformationen und schrecklichen Bildern mit der Todesangst zu tun.

Die Antwort auf die Epidemie ist sehr politisch. Aus medizinischer Sicht dürfte der Lockdown in dieser autoritären und rigiden Form wohl nicht notwendig sein. Zumindest legen das Fachdiskussionen unter Mediziner*innen nahe, die auch den Rest des Gesundheitssystem und der Gesellschaft im Auge haben.

Die Epidemie wird von vielen Regierung für die Durchsetzung von autoritären Verhältnissen ausgenutzt. Wer eine andere Meinung vertritt, wird z.B. in Österreich von Kanzler Sebastian Kurz als dumm abgekanzelt, "Coronavirus-Verschwörungstheoretikern und Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung" werden künstlich als Feindbilder aufgebauscht und sogar in martialischen Einsätzen der Cobra mediengerecht verhaftet.

Die Wahrnehmung von Zwischentöne, ein rationaler Diskurs auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse wird durch die von Medien und Regierung betriebene Polarisierung massiv erschwert. Auf mich wirkt das schon sehr wie eine faschistoide Gleichschaltung der Gesellschaft.

Was Absicht ist, und was dem Zusammenspiel verschiedener Interessen aber auch der Unwissenheit und Ignoranz geschuldet ist, ist für mich da noch nicht so erkennbar, weil vieles nicht veröffentlicht wird. 

Wie ist die allgemeine Lage in Österreich?

In Österreich hat die Regierung 2016 die Gesundheitsausgaben "gedeckelt" was dank Zinseszinsrechnung eine exponentielle Verringerung durch Inflation bedeutet. Vor allen Intensivbetten hat die Regierung auch aufgrund der Kritik des Rechnungshofes abgebaut. Österreich hat immer noch etwa zweieinhalb mal so viele Intensivbetten in Bezug auf die Bevölkerung als Italien, aber um etwa ein Drittel weniger als Deutschland. Deutschland steckt nun viel Geld in die Krankenhäuser und hat 10.000 Beatmungsgeräte bei Draegger bestellt, Österreichs Regierung bekommt gerade noch 50 Beatmungsgeräte von Draegger, vielleicht auch weil Bundeskanzler Sebastian Kurz in der vorherigen Regierung beim ersten Deutschland Besuch die deutsche Regierung mit populistischen Sagern brüskiert hatte.

Die österreichische Regierung hat 6 Wochen lang nichts getan, obwohl sich die Pandemie für informierte Menschen sehr wohl abgezeichnet hatte. Es wurde offenbar nicht einmal überprüft, ob man für den Ernstfall gerüstet - wohlder Epidemieplan stammt aus den 1950er Jahren. Die Regierung hat offenbar nicht einmal die Erfahrungen Asiens aus der Vogelgrippe vor 15 Jahren eingearbeitet! Weder hat die Regierung Alten- und Pflegeheime mit Schutzausrüstung ausgestattet und über Umgang mit Epidemien informiert. Sie hat keinen Plan gemacht, wie die Epidemie ohne allzu große Einschränkung des Lebens der Menschen, eingebremst werden kann. Es scheint bis heute im noch zu wenig Testkapazitäten zu geben, um Personal und Klient*innen in Alten- und Pflegeheimen und andere gefährdete Menschen zu testen.

Da es der vorherigen schwarzblauen Koalition zum Glück nicht gelungen ist, alle im Regierungsprogramm vorgesehenen Verschlechterungen des Sozial- und Gesundheitssystem umzusetzen, geht es zumindest den Lohnarbeitslosen im und nach dem Lockdown noch relativ gut.

Selbständige und Kleinunternehmen, insbesondere auch Künstler*innen, leiden sehr unter dem ziemlich autoritär durchgeführten Teillockdown. Die Industrie und die Landwirtschaft produzieren ja weiter. Handel und persönliche Dienstleistungen - also die für das Kapital eher unwichtigen dafür für die Menschen wichtigen Branchen - waren großteils komplett ausgeschaltet.

Die schwarzgrüne Regierung hat Rechtsanspruch auf Entschädigung im Epidemiegesetz abgeschafft und daraus per Verordnung gewährte Almosen gemacht, die mit durchschnittlich unter 500 Euro im Monat sehr gering ausfallen und nur mit einem enormen bürokratischen Aufwand zu erhalten sind.

Die Quarantäne gerade auch von Kontaktpersonen ist nach Europäischer Menschenrechtskonvention als Freiheitsentzug zu werten, dennoch gibt es gar keine Entschädigung dafür, selbst wenn die "Kontaktperson" nicht einmal infiziert war!

Es gab zahlreiche absurd hohe Strafen, die in keinster Weise durch die Verordnungen gedeckt sind: Eine Mutter die mit 2 Kindern auf der Straße spielte, ein Mann der alleine in einem Park Klimmzüge machte, ein Motorradfahrer der alleine auf einem Parkplatz im Wienerwald halt machte, ein gleichgeschlechtliches Pärchen, das auf einer Parkbank saß.

Die Lasten des Lockdowns tragen also eher Privat- und Familienleben - selbst Geburtstagsparties im engsten Familien- und Freundeskreis wurden geahndet während die Pflicht in Betriebe mit 100en Mitarbeiter tagtäglich zu fahren, nicht angetastet wurde. Die Ausnahme von sogenannten Hochrisikogruppen von der Arbeitspflicht wird gerade jetzt, also erst 6 Wochen nach dem Lockdown, finalisiert und befreit nur wenige Menschen vom Gesundheitsrisiko in die Arbeit fahren zu müssen.

Die Zahl der Lohnarbeitslosen ist um rund 200.000 gestiegen, rund 900.000 Arbeiter*innen sind in Kurzarbeit. Vermutlich wird ein Sechstel der Selbständigen die Krise wirtschaftlich nicht überleben. Auch zahlreiche Kleinunternehmen sind gefährdet.

Die Regierung kündigt Steuersenkungen an. Das kommt mehr den großen Firmen zugute, die nicht so unter der Krise leiden. Die Konzentration des Kapitals wird also vermutlich steigen, ebenso die Kluft zwischen reich und arm.

Die Corona-Kriegsberichterstattung der wie gleichgeschaltet agierenden Medien hat massiv zu den Verschärfung von Ausgangsbeschränkungen beigetragen. Die Autoritätsgläubigkeit scheint nur langsam zu bröckeln. Obwohl es fast keine Infizierten mehr gibt, werden Rituale wie Maskenpflicht penibel weiter verfolgt. Das Hochfahren der Wirtschaft gibt es nur 

Kritische Berichte tauchen nur langsam und vereinzelt in den Medien auf. Selbst die nach wie vor lahm gelegte Zivilgesellschaft nimmt den verfassungswidrigen Ausnahmszustand hin obwohl dieser von zahlreichen Widersprüchen geprägt ist! Die Organisation eines politischen Widerstandes ist schwer unmöglich, auch weil noch so vieles nebulös erscheint und schwer gesagt werden kann, was denn noch alles kommt.

Wie es den besonders verletzlichen Gruppen geht, scheint der Politik trotz oder gerade wegen der Beschwörung des Zusammenhalts nicht im geringsten zu interessieren. Es gibt nach wie vor menschenunwürdige Massenquartiere für Obdachlose und für Flüchtlinge, soziale Dienst sind großteils eingestellt worden. Eine sozialwissenschaftliche Begleituntersuchung der Auswirkungen der Regierungspolitik findet offenbar auch nicht statt.

Wie ist die Lage der Erwerbsarbeitslosen:

Da die Notstandshilfe nicht abgeschafft wurde und die Anrechnung des Partnereinkommens vor 2 Jahren endlich gefallen ist, geht es finanziell gesehen, den meisten so wie immer. AMS-Kurse wurden abgesagt, Termine beim AMS auch, daher ist das für viele Langzeitarbeitslose eher eine Zeit der Entspannung. Schikanen durch das AMS gibt es aber dennoch immer wieder. Ein Arbeit Suchender, der sogar schon einen Vorvertrag beim ÖAMTC unterschrieben hatte, aber wegen Corona nicht antreten konnte, wurde zwischenzeitlich zu einer kleinen Versicherungsfirma zugewiesen, wo es in der Probezeit Differenzen gab und die Firma behauptete, der Arbeit Suchende hätte selbst gekündigt, was eine Sperre von 4 Wochen beim AMS zur Folge hatte.

Ein wirksames Recht auf Existenzsicherung gibt es nach wie vor nicht in Österreich. Einer Beschwerde gegen Nichtzuerkennung einer Leistung keine "aufschiebende Wirkung" in Form provisorischer Zuerkennung der Leistung ist selbst im Härtefall nicht vorgesehen. Einer Frau in Salzburg wurde die Mindestsicherung verweigert, weil ihr gewalttätiger Ex-Partner behauptet, weiter in ihrer Wohnung zu leben. Erst Recht haben gestrandete Menschen aus anderen Staaten keinerlei Recht auf Existenzsicherung, weil Mindestsicherung selbst für EU-Bürger*innen erst nach 5 Jahren Aufenthalt gewährt wird.

Als Erwerbslosenverein sind wir auf den direkten Kontakt untereinander angewiesen, in der virtualisierten Welt nicht funktionierte das bislang nicht bzw. haben wir keine Ressourcen dazu. So lange die Erwerbslosen Ruhe vor dem AMS haben, werden diese als passive Beobachter des undurchschaubaren Spektakels vermutlich den Kopf ducken und ruhig halten.

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Wie sehr nutzen rechte Parteien die Lage aus, um gegen Ausländer und Flüchtlinge zu hetzen und faschistisches Gedankengut zu verbreiten?

Da die FPÖ nun in der Opposition ist und die Mitregierungsgrünen die ausländerfeindliche Politik der Kurz-ÖVP großteils brav durch Schweigen mittragen, besteht die absurd erscheinende Situation, dass die FPÖ sich als Verteidiger der Bürgerrechte im Ausnahmszustand zu profilieren sucht. Und das obwohl diese FPÖ, bei fortgesetzter schwarzblauer Koalition, vermutlich noch härter agiert hätte und auch das Militär mehr in Stellung gebracht hätte. Die Stimmungsmache, die boshaften Sticheleien gegen migrantische Mitbürger*innen und Flüchtlinge gehen vermutlich als Hintergrundgeräusch weiter.

Der ÖVP Polizeiminister Karl Nehammer steht seinem FPÖ-Vorgänger Herbert Kickl kaum nach. Ideologisch ist die ÖVP in mancher Hinsicht nicht so weit weg von der FPÖ.

Faschismus sehen wir daher eher als gesamtgesellschaftliche Phänomen, weshalb dieser sicher nicht bloß an einer einzigen Partei fest gemacht werden kann. Faschistoide Tendenzen gibt es eigentlich in allen Parteien, die davon träumen, die Mehrheit zu erreichen um dann bestimmen zu können, was gut für alle anderen Menschen sein soll. Der "autoritäre Charakter " (Theodor Adorno) ist in Österreich wohl überall zu finden, selbst in sich für links oder alternativ haltenden Szenen und in NGOs. Der Faschismus kam mitten aus der Gesellschaft und nicht von der dunklen Seite des Mondes ...

Wie wichtig ist die kostenlose Psychotherapie für die armen Menschen in dieser Krise und warum?

Wichtiger ist für uns zuerst eine Ende der massiven strukturellen Gewalt durch die andauernde Androhung des Existenzentzuges durch Bezugssperren beim AMS und Bezugskürzungen bei der Mindestsicherung. Ebenso eine Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft als Rechtsberatungs- und Rechtsdurchsetzungsagentur sowie als politische Plattform für Erwerbslosenselbstorganisationen.

Die Angstmache durch Medien und Politik sowie eine Quarantänepolitik, die in erster Linie das private/familiäre, kulturelle, gesellschaftliche und zivilgesellschaftliche Leben völlig lahm legt, belasten viele Menschen am Rande der Gesellschaft.

Armutsbetroffene in den Städten trauten sich nicht auf die Straße, durften keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen um ins Grüne zu kommen und sind von den verstärkten Polizeikontrollen und damit verbundenen Schikanen besonders betroffen. Parks waren geschlossen, Grünraum unerreichbar.

Wir stellen auch fest, dass unsere facebook-Seite viel weniger gelesen wird. Vielleicht weil die Flut an Halbinformationen im Internet psychisch belastend ist. Eigentlich wissen wir wenig, was wirklich los ist.

Ein großer Teil der Langzeiterwerbslosen muss aufgrund der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension trotz gesundheitliche Probleme sich mit dem AMS herumschlagen und so tun, als würde noch eine Arbeit zu finden sein. Das ist extrem belastend.

Das öffentliche Gesundheitssystem wurde durch den Teillockdown stark heruntergefahren. Viele notwendige Behandlungen wurden um Monate verschoben. Die indirekten Auswirkungen des Lockdowns sind im Gegensatz zu Deutschland nicht einmal ein Thema in den Medien oder gar in der Politik. Wer auf das öffentlichen Gesundheitssystem angewiesen ist und sich keine Privatärzte leisten kann wird mitunter Monate auf einen neuen Termin warten müssen.

Eine solidarische Psychotherapie ist uns in Österreich nicht bekannt. Bei der Psychotherapieausbildung fehlt nach wie vor eine kritische Auseinandersetzung mit struktureller Gewalt durch Staat und Wirtschaft sowie mit der Lebensrealität der unteren Gesellschaftsschichten. Psychotherapeut*innen kommen meist aus der weißen, bürgerlichen Mittelschicht. Therapie bleibt meist auf individuelle Anpassung an die Gesellschaft beschränkt.

Eigentlich gehören endlich die Täter*innen in eine Psychotherapie und nicht bloß deren Opfer! Auf kostenlose Therapie gibt es nach wie vor keinen Rechtsanspruch, bloß beschränkte Kontingente der Krankenkassa.

Othmar Wicke

Warum ist die Politik in Ihrem Land im Moment nicht transparent und verunsichert Menschen?

Das wären die Politiker*innen selbst zu fragen. Dazu gibt es dank Corona keine Gelegenheit mehr, weil nur APA und ORF zu den Pressekonferenzen direkt zugelassen sind und nur ausgewählte Journalisten via Videoconferencing Fragen stellen dürfen. Es werden nach wie vor keine tiefer gehenden Zahlen oder Informationen über die Infektionen öffentlich gemacht. Weder wo sich die Menschen anstecken (vermutlich in Alten- und Pflegeheimen sowie in den Spitälern, aber auch in der Arbeit), noch welche Vorerkrankungen diese hatten und welche sonstigen äußeren Einflüsse das Immunsystem belasten. Selbst Forscher*innen bekommen keine genauen Zahlen!

Über die Situation in den Pflege- und Altenheimen wird wenig bekannt gegeben, selbst die Volksanwaltschaft macht keine Kontrollen mehr, wegen dem Virus.

Verordnungen sind sehr schwammig, womit die Regierung Behörden und Polizei Gelegenheit zur Willkür bietet. Andererseits maß sich die Regierung an, unbedingten und unhinterfragbaren Gehorsam vom Volk zu verlangen! Spricht dann wieder von Selbstverantwortung.

Was können linke Bewegungen tun und wie müssen Sie jetzt sofort handeln?

Eine "linke Bewegung" müsste sich erst einmal zusammenfinden in Österreich. Es gab viele Versuche, die alle gescheitert sind. Sogar das "Austrian Social Forum" ist entschlafen, ebenso wie der "Kongreß solidarische Ökonomie". Zuletzt wurde der "Aufbruch" abgebrochen.

Für uns als ressourcenschwache Gruppe ist es unmöglich, zu jedem linken Grüpplein direkten Kontakt zu pflegen, weshalb uns eine breitere "linke" Plattform abgeht, in der auch marginalisierte Gruppen gehört werden, weil mensch einander zuhört.

Auch die eher bürgerliche "Zivilgesellschaft" sieht sich eher als Konkurrenz am Spenden- und Aufmerksamkeitsmarkt untereinander und will den Fuß in der Türe der Regierung haben, als eine wirklich unabhängige Zivilgesellschaft zu bilden.

Ein großer Teil der "Linken" im Posthabsburgisch-Katholischen Österreich scheint immer noch sehr staatsgläubig und staatstragend zu sein und hält am Lohnarbeitsfetischismus fest. Erwerbslose, die nicht mehr an das vorherrschende System glauben, sind daher für "politische Glaubensgemeinschaften" nicht ansprechbar und dürften eher als Störfaktor gesehen werden, weil diese ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern, um endlich Ruhe von den Zumutungen der Simulation einer "aktiven Arbeitsmarktpolitik" haben wollen.

Die Sozialdemokratie scheint hoffnungslos verloren zu sein, bringt fast nur Retrovorschläge der alten Industriegesellschaft, wie mehr Geld fürs Bildungs- und Gesundheitssystem, ohne diese demokratisch und menschenfreundlicher neu organisieren zu wollen. Das aussondern und abschieben von nicht mehr marktfähigen Menschen in industriell und ökonomisiert geführte Alten- und Pflegeheimen wird grundsätzlich noch immer nicht in Frage gestellt, ebenso das Programm "Entmündigung durch Expert*innen" (Ivan Illich) in der dem disziplinierenden Staat zuarbeitenden "Sozialbranche".

Im paternalistischen Österreich hat es eine pluralistische "neue Linke" nie gegeben, weshalb erst einmal verschiedene Klassiker der Links- und Alternativbewegungen wie André Gorz, Max Horkheimer oder Ivan Illich und E. F. Schumacher ausgegraben und entstaubt werden könnten. So zu tun, als würde das Rad zum tausendsten Mal neu erfunden, ohne es dann wirklich einzusetzen, bringt wenig.

Mehr Vielfalt, Kreativität und Zusammenwirken wäre fein. Ideologische Diskussionen und Rituale interessieren uns nicht.

Es wird viel geredet, wenig gehandelt. Alternativen von Unten wie selbst verwaltete Betriebe oder solidarische Netzwerke gibt es in Österreich kaum.

Der natürliche Standort von Erwerbslosen ist daher zwischen allen Stühlen. Der Glaube, dass irgendwas noch etwas bringt, scheint bei vielen Erwerbslosen verloren gegangen zu sein. Parteien und politischen Lager bedeuten für uns wenig und ermüden nur noch. Gemeinsame Aktivitäten sind daher extrem schwer zu organisieren.

Welche Systemänderung wünschen Sie sich nach der Pandemie?

Daß immer mehr Menschen bei den künstlich geschaffenen Zwängen nicht mehr mitmachen. Die zwangsweise Entschleunigung könnte mensch kreativ in selbst bestimmter Form fortsetzen. Die autoritäre und oft planlos wirkende Politik der Regierung, der Schulterschluss durch Gewerkschaften und Arbeiterkammer mit Regierung und Wirtschaft hat klar gezeigt, dass im Rahmen des herrschenden System der einzige uns bekannte bewohnbare Planet sicher nicht vor der weiteren Zerstörung durch die globalisierte Industriegesellschaft - globaler Virenexpress um Klimakiller Flugzeug! - bewahrt wird. Die Epidemien sind auch eine Folge der Zerstörung der Umwelt, der Massentierhaltung, der industrialisierten Massenmenschenhaltung und der Globalisierung.

Wir fordern ein Ende der auf Zwang beruhenden Arbeitsmarktpolitik! Also ein Ende der Bezugssperren, Rückverteilung des vom Kapital angehäuften Reichtums durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und den Aufbau von Social Commons um ohne Stress echte Alternativen zur Herrschaft von Staat und Kapital auszuprobieren. 2/3 der Langzeitarbeitslosen haben keine Chance im Hamsterrad des Kapitalismus wieder mithalten zu können um sich dann nur über Lohnarbeit und Konsum am angeblich "gesellschaftlichen Leben" zu beteiligen. Ein gutes Leben ist da für viele aufgrund künstlicher Abhängigkeiten von und Anforderungen durch Staat und Wirtschaft nicht mehr möglich.

Die Aufgabe trügerischer Hoffnungen, dass der Staat das schon richten wird, wenn bloß die richtige Partei an der Macht kommt, kann der erste Schritt zu einer echten Veränderung sein!

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Courtesy of Tlaxcala
Publication date of original article: 08/05/2020
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Tags: Aktive Arbeitslose ÖsterreichCoronavirus-KriseAlternativen zum Kapitalismus
 

 
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