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 23/11/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
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 UNIVERSAL ISSUES 
UNIVERSAL ISSUES / Die Völkerrechtsbrecher
Date of publication at Tlaxcala: 31/01/2020
Translations available: English  فارسی 

Die Völkerrechtsbrecher

German-Foreign-Policy.com

 

Regierungsberater warnen vor zunehmenden US-Völkerrechtsbrüchen. Berlin soll Stellung beziehen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass "die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert", heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem "Anti-Terror-Kampf", die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien - so etwa Drohnenmorde -, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die "als Bedrohung" gälten. Müssten in Zukunft "Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten", dann seien "die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen". Die SWP rät der Bundesregierung, offen Position zu beziehen. Freilich hat auch Berlin in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch, seine Weltpolitik zum Erfolg zu führen, immer wieder das Völkerrecht gebrochen, oft an der Seite der USA.

Der Ausnahme- als Normalzustand

Berliner Regierungsberater warnen bereits seit Jahren vor zunehmenden Brüchen grundlegender Normen des internationalen Rechts durch die Vereinigten Staaten. Vor allem im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" seien illegale Maßnahmen praktiziert worden - "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung" -, die bis heute weitergeführt und auch in Europa weithin "toleriert" würden, hieß es etwa im August 2018 in einer ausführlichen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] In den USA seien inzwischen eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten", eine gefährliche "Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive" sowie ein "Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates" zu beobachten. Auch europäische Regierungen eiferten dem "in vielem" nach. "Aus einer in einer Situation des Ausnahmezustands eingeführten Politik" sei längst "ein Normalzustand geworden", der kaum noch hinterfragt werde, konstatierte die SWP. Dies gelte insbesondere für sogenannte gezielte Tötungen. Weil dabei Verdächtige ohne jedes Gerichtsurteil umgebracht werden, handelt es sich faktisch um gezielte Morde, die Militärs und Geheimdienstler zumeist mit Hilfe von Drohnen aus eigener Machtvollkommenheit begehen - gegen das Völkerrecht und jenseits jeder Kontrolle.

Morde an Staatsvertretern

Wurden die Drohnenmorde an Verdächtigen bereits unter der Präsidentschaft von Barack Obama und dann unter dessen Nachfolger Donald Trump massiv ausgeweitet, so galten sie Washington bis Ende 2019 nur als Mittel im Kampf gegen im Untergrund operierende Terrororganisationen. Wie die SWP nun in einer aktuellen Untersuchung schreibt, deutet die US-Begründung für den Mord an Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Al Quds-Brigaden, darauf hin, dass künftig auch "Vertreter anderer Staaten" als "Terroristen" eingestuft und umgebracht werden können, wenn sie von den USA "als Bedrohung angesehen werden".[2] "Dabei hat die Tötung eines Kommandeurs einer offiziellen Militäreinheit eine völlig andere Qualität", konstatiert die SWP. So könne jetzt etwa Teheran argumentieren, "dass auch Angehörige des US-Militärs einschließlich hochrangiger Befehlshaber legitime Ziele militärischer Angriffe sind". "Generell dürften Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien kaum noch möglich sein", hält die SWP fest, "wenn Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten müssen. Sollte das Beispiel Schule machen, wären die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen."

"Bereit zur Tat"

Zwar seien die USA "zu dieser Erkenntnis ... schon einmal gelangt", schreibt die SWP: "Nachdem zahlreiche Pläne der CIA für Attentate auf ausländische Regierungschefs öffentlich bekannt geworden waren, erließ Präsident Gerald Ford 1976 ein Verbot solcher Attentate".[3] Doch ist der Mord an Soleimani ein klarer Schritt zurück zur berüchtigten Praxis früherer US-Auslandsmorde, diesmal freilich per Drohnenangriff in voller Öffentlichkeit. US-Außenminister Mike Pompeo bestätigte unlängst explizit, dass sich die US-Administration dabei keinesfalls auf Iran beschränkt. "Dein Gegner muss begreifen", erläuterte er Anfang Januar in einer Rede, "dass du nicht nur fähig bist, ihm Kosten aufzuerlegen, sondern dass du auch tatsächlich bereit bist, dies zu tun".[4] Das gelte ausdrücklich für die "Abschreckung" auch gegenüber Russland und China.

Völkerrecht? Ohne Belang!

Die SWP ordnet die aktuell drohende Ausweitung der Drohnenmorde auf Spitzenvertreter fremder Staaten in eine generelle Abkehr Washingtons vom Völkerrecht ein. Bereits Ende vergangenen Jahres, also vor dem Mord an Soleimani, hatte der Think-Tank konstatiert, dass "die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert".[5] So sei "der Eindruck entstanden, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen vollkommen ohne Belang sind". Die SWP zeigt das an mehreren Beispielen auf. So heißt es zu den US-Bombardements auf Syrien vom April 2017 und vom April 2018 in diplomatischen Worten, es falle "schwer, eine völkerrechtlich tragfähige Basis für die Operationen zu konstruieren". Zur Ankündigung des US-Präsidenten, er wolle Erdöllagerstätten in Syrien von US-Konzernen ausbeuten lassen, stellt die SWP fest, das Völkerrecht stehe "einer Verwertung syrischer Ölvorkommen durch die USA" für "eigene wirtschaftliche Zwecke eindeutig entgegen". Weiter heißt es mit Blick auf die US-Iran-Sanktionen, "die Grenze der Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen" sei definitiv "überschritten, wenn die Versorgung der Zivilbevölkerung im sanktionierten Staat mit wichtigen humanitären Gütern, insbesondere mit Lebensmitteln und Medikamenten, nicht mehr gewährleistet ist". Dies ist in Iran bei Medikamenten, allgemein jedoch auch bei wichtigen Versorgungsgütern in Venezuela und in Kuba der Fall.[6]

Manöverkritik

Nicht zuletzt konstatiert die SWP, "mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen" hätten die USA "ihren bisherigen Kurs verlassen, der darin bestand, gewaltsam erzwungene Gebietsveränderungen unter keinen Umständen anzuerkennen". Der Think-Tank kritisiert dies auch aus taktischen Gründen: So hätten die Vereinigten Staaten es "künftig noch schwerer", gegnerische Staaten für tatsächlich oder angeblich "völkerrechtswidrige Handlungen in die Schranken zu weisen".[7] Eine bisher zentrale Legitimation weltpolitischer Aggressionen des Westens gerät damit ins Wanken.

Wer im Glashaus sitzt...

Die SWP rät, die Bundesregierung solle sich für die Wahrung völkerrechtlicher Normen stark machen und dazu künftig stets "etwaige Völkerrechtsverletzungen direkt ansprechen, auch wenn es dadurch im Verhältnis zu den dafür verantwortlichen Staaten zu politischen Unstimmigkeiten kommt".[8] Allerdings ignoriert die SWP, dass die Bundesrepublik selbst zu den Mächten gehört, die im Zuge ihrer globalen Einflussmaßnahmen das Völkerrecht brechen. Dies gilt nicht nur für die oft beschwiegene deutsche Beteiligung an schwersten Verbrechen im "Anti-Terror-Krieg" (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der erste große Krieg nach den Umbrüchen um 1990, der ohne UN-Mandat und damit unter offenem Bruch des Völkerrechts geführt wurde, war der von Deutschland forcierte Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999; er kann diesbezüglich als Vorbild für den US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 gelten. Die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo wurde gleichfalls von Berlin gefördert und mit durchgesetzt. Darüber hinaus entspricht es internationalem Recht nicht, Unruhen und Aufstände in fremden Staaten zu befeuern, wie es die Bundesrepublik in diversen Ländern von der Ukraine bis Syrien tat.[10] Sie hat damit stets dazu beigetragen, Völkerrechtsbrüche zu normalisieren. Dies radikalisiert nun ihrerseits die US-Regierung in Washington.

Noten 

[1] Johannes Thimm: Vom Ausnahmezustand zum Normalzustand. Die USA im Kampf gegen den Terrorismus. SWP-Studie 16. August 2018. S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[2], [3] Christian Schaller, Johannes Thimm: Für eine Kultur völkerrechtlicher Rechtfertigung. SWP-Aktuell Nr. 3. Berlin, Januar 2020.

[4] Pompeo: Iran abschrecken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2020. S. dazu Auf abschüssiger Bahn.

[5] Christian Schaller: "America First" - Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert. SWP-Studie 27. Berlin, Dezember 2019.

[6] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (IV) und Die Ära der Sanktionskriege (IV).

[7] Christian Schaller: "America First" - Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert. SWP-Studie 27. Berlin, Dezember 2019.

[8] Christian Schaller, Johannes Thimm: Für eine Kultur völkerrechtlicher Rechtfertigung. SWP-Aktuell Nr. 3. Berlin, Januar 2020.

[9] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).

[10] S. dazu Deutsche Kriegsbeihilfe und Unser Mann in Kiew.





Courtesy of German Foreign Policy
Source: https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8168/https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8168/
Publication date of original article: 28/01/2020
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=27971

 

Tags: VölkerrechtUS-ImperialismusDeutschland
 

 
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