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English  
 EUROPE 
EUROPE / Fata Morgana der deutschen Politik in Afghanistan
Date of publication at Tlaxcala: 15/12/2019
Original: سراب سیاست آلمان در افغانستان

Fata Morgana der deutschen Politik in Afghanistan

Hamid Beheschti حميد بهشتي

 

Die Selbsttäuschung deutscher Politik ist zurückzuführen auf die US-Intervention unter der Führung von Georg W. Bush in Afghanistan und seine Erwartung, dass ihn andere NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen. Damals hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, einen schwer nachvollziehbaren Satz geäußert: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“.

Im Asylbescheid meines Freundes Hamid aus Herat wird wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan sichere Städte und Gebiete gibt, in die Geflüchtete zurückkehren können, weswegen auch sein Asylantrag abgelehnt wurde. Der sachkundige Journalist, Martin Gerner, hat kürzlich in einem Interview mit dem Sender „WDR for you“ betont, dass das Problem der Sicherheit in Afghanistan nicht von der Örtlichkeit abhängig ist, sondern davon, ob man eine Armbanduhr oder eine Handy sichtbar mit sich trägt oder mit einem Auto unterwegs ist, dessen gewaltsame Wegnahme den Besitzer gefährden könnten. Als Grund hierfür nannte er u.a. die extreme Armut, die mehr als 40 prozentige Arbeitslosigkeit, die allgemeine gefährliche Sicherheitslage und die gesellschaftliche Zerrissenheit in Afghanistan.



Martin Gerner im Interview mit Bamdad Ismaili
WDR for you, 9. Sept. 2019 

Unter diesen Umständen war die deutsche Verteidigungsministerin, Frau Kramp-Karrenbauer, kürzlich wieder in Afghanistan bei den Truppen und versprach logistische und finanzielle Unterstützung. Außerdem hat sie verlangt, dass Deutschland auch für die Sicherheit anderer Länder militärisch aktiv werden soll.

Die meisten Deutschen sind der Meinung, dass Frau Merkels Politik der unkontrollierten offenen Grenzen und ihr Willkommenssignal im Jahr 2015, das eine Welle von Asylsuchenden nach Deutschland in Bewegung setzte, eine Menge Probleme verursacht hat, sowohl wirtschaftlich, als auch sozial. Dem folgte dann die Stärkung der verhältnismäßig neu gegründeten AFD, sodass diese bei den letzten Wahlen in Thüringen zur zweitstärksten Partei wurde, wobei die beiden regierenden Parteien CDU und SPD immens an Stimmen verloren. Der Grund für die kräftige Stärkung der AFD lag in ihrer offenen und heftigen Kritik an der Politik der unkontrollierten offenen Grenzen und in ihrer unmissverständlichen Unterstützung  des deutschen Nationalismus.

Weder ist Kanzlerin Merkel, noch die Verteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer bereit, ihren politischen Fehler der unkontrollierten offenen Grenze einzugestehen. Weder Sie, noch die SPD-Politiker in der Regierung sind bereit einzusehen, dass sie 2015 diesen Fehler begangen haben. Weshalb ignorieren sie aber ihren Fehler in der Asylpolitik? Die Führungsriege beider regierender Parteien beschäftigt sich damit, neue Führungspersonen für die nächsten Wahlen zu finden, um ihren rapid sinkenden Zuspruch bei den Wählern und die Stärkung der Nationalisten zu stoppen.

Wenn man sich täuscht und seine Zukunft auf falsche Annahmen baut, dann ist man freilich nicht bereit, seine illusionären Vorstellungen aufzugeben. So ist die Situation Deutschlands in Afghanistan und sein militärischer Einsatz in anderen Ländern der Welt.

Diese Selbsttäuschung deutscher Politik ist zurückzuführen auf die US-Intervention unter der Führung von Georg W. Bush in Afghanistan und seine Erwartung, dass ihn andere NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen. Damals hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, einen schwer nachvollziehbaren Satz geäußert: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“. Er zwang damit die Mitglieder seiner Fraktion, die US-Intervention in Afghanistan zu unterstützen, während sich die SPD bis Dato der US-Gefolgschaft der CDU widersetzt hatte.

Auf dieser falschen Grundlage baut die Anwesenheit deutscher Truppen in Afghanistan auf, mit all ihrer Erfordernissen und ihren Folgen: Milliarden militärischer Ausgaben, struktureller Veränderung deutscher Truppen von der Wehrpflicht zum Berufssoldatentum und die Rückkehr psychisch kranker Soldaten (ptbs), die ihre Erlebnisse und eigenen Taten dort mit ihrem Gewissen nicht in Einklang bringen konnten. Eine Katastrophe, die sich in vielen Büchern und Filmen ausgedrückt hat.

Man soll sich vorstellen, wie ein deutscher Richter, der über den Asylantrag eines Afghanen entscheiden soll, der die bereits ablehnende Entscheidung nicht akzeptieren kann und Widerspruch eingelegt hat.

Außer Hamid, der alleine nach Deutschland gekommen ist, ist da auch noch Ismail, ein weiterer afghanischer Freund mit seiner 7-köpfigen Familie, in Erwartung ihrer Abschiebung am 19. Dezember. Dieser Umstand bedrückt unseren Freund Andreas, der meint, man muss einen Weg finden, die Abschiebung zu verhindern. Wir lesen die Ablehnungsbescheide von Hamid und Ismail und beschäftigen uns mit den Begründungen der Ablehnungen. Dann sagt ein weiterer Freund, Shirzad, dessen Asylantrag bewilligt ist: „Weshalb zerbricht ihr euch unnötig den Kopf? Wisst ihr denn nicht, dass sein Anwalt gesagt hat, wie die Sache läuft? Zunächst wird der Asylantrag abgelehnt und nach der weiteren Verhandlung wird dem Flüchtling die Duldung gewährt“. Wie lange  die Duldung jedoch dauert, weiß nur der liebe Gott. Der Unterschied besteht darin, dass der Geduldete im Gegensatz zum als Asylant anerkannten Flüchtling keine Arbeitserlaubnis erhält und deshalb sein Leben in Deutschland nicht planen kann. Dennoch erhält er eine Unterkunft, auch wenn nicht bequem, sondern eng und mit unbefriedigenden Bedingungen und er erhält den Lebensunterhalt der unteren Grenze. Am wichtigsten ist jedoch, dass er nicht abgeschoben wird; auf keinem Fall plötzlich und ohne ein richterliches Urteil.

Frau Merkel hat die Politik der unkontrollierten offenen Grenzen praktiziert und sich an die Bevölkerung gewandt und geäußert: „Wir schaffen das“; aber

o   Plötzlich verliert sie am Zuspruch in der Bevölkerung, während die nationalistisch orientierte AFD als Sieger auf die politische Bühne trat,

o   Der deutsche Soldat wird nach Afghanistan geschickt; und ihm wird gesagt: „Du gehst dorthin, um die Freiheit zu verteidigen und das Land aufzubauen“ und er kehrt psychisch krank zurück,

o   Die Gerichte beschäftigen sich mit asylsuchenden Afghanen und finden, dass ihre Flucht nicht politisch begründet ist, weshalb sie die Asylanträge ablehnen und schließlich gezwungen sind, sich für die Duldung zu entscheiden,

o   Der asylsuchende Afghane, der mit der Hoffnung eines sicheren Lebens nach Deutschland kommt, wird mit der Duldung konfrontiert.

Das alles sind Folgen einer politischen Irreführung  und nun findet die deutsche Verteidigungsministerin, Frau Kramp - Karrenbauer, für ihre politische Zukunft keinen anderen Weg, als die militärische Intervention auf weitere Länder auszudehnen.

 





Courtesy of Tlaxcala
Source: http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=27605&enligne=aff
Publication date of original article: 09/12/2019
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=27645

 

Tags: Deutscher NationalismusAFDCDUSPDAfghanistans SicherheitAbschiebung von FlüchtlingenAfghanistan - Deutschland
 

 
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