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 16/06/2019 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 UNIVERSAL ISSUES 
UNIVERSAL ISSUES / Nicht von Donald Trump erpressen lassen
Date of publication at Tlaxcala: 18/05/2019
Translations available: فارسی 

Nicht von Donald Trump erpressen lassen

Theo Sommer تئو زومر

 

Die USA eskalieren den Konflikt mit dem Iran, ohne Rücksicht auf Verbündete. Deutliche Worte, aktive Diplomatie und eine wehrhafte Handelspolitik Europas sind überfällig.



Merkel verhüllt ihr Gesicht, als sie zu Beginn des G20-Gipfels im Juli 2017  in Hamburg mit Trump spricht. Auch der US-Finanzminister Steven Mnuchin (hinten rechts) war anwesend,


Es ist keine acht Monate her, dass Bundesaußenminister Heiko Maas eine neue Ausbalancierung der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten forderte. "Es ist von strategischer Bedeutung", schrieb er im Handelsblatt zur amerikanischen Iran-Politik, "dass wir Washington klar sagen: Wir wollen zusammenarbeiten. Aber wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt." Deshalb sei es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor US-Sanktionen zu schützen und von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten.

Große Worte – doch geschehen ist so gut wie nichts. Ratlos und hilflos steht Europa der erpresserischen Politik Donald Trumps gegenüber. "Amerika will den Iran fertigmachen, Europa kann es nicht daran hindern", schildert der Economist die verfahrene Lage.

Zur Erinnerung: Am 8. Mai 2018 war der amerikanische Präsident aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das die drei EU-Mitglieder Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammen mit den USA, Russland und China 2016 mit der Führung in Teheran abgeschlossen hatten. Der Iran verpflichtete sich darin, sein Atomprogramm auf 15 Jahre auszusetzen, 98 Prozent seines Spaltmaterials ins Ausland zu schaffen, die Uran-Anreicherung auf nicht waffenfähige 3,67 Prozent und das zur Plutoniumerzeugung geeignete schwere Wasser für seinen Arak-Reaktor auf 300 Tonnen zu begrenzen. Ein atomares Wettrüsten im Mittleren Osten wurde damit verhindert. Für seinen Atomverzicht wurde dem Iran die Aufhebung der Sanktionen versprochen.

Trump hatte das Abkommen schon in seinem Wahlkampf als "Desaster" und "den schlimmsten Deal der Geschichte" bezeichnet. Seitdem verfolgt er eine Politik des maximalen Drucks auf Teheran. Aufs Neue verhängte er die Wirtschaftssanktionen, die nach der Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aufgehoben worden waren. Niemand sollte mehr Erdöl vom Iran kaufen oder Zahlungen über iranische Banken abwickeln. Acht Länder – Indien, China, die Türkei, Griechenland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan – wurden für sechs Monate davon ausgenommen, doch Anfang Mai beendete Trump auch diese Ausnahmegenehmigungen und dehnte die Sanktionen überdies auf den Kauf von Eisen, Stahl, Aluminium und Kupfer aus.

Inzwischen geht es aber längst nicht mehr um einen Wirtschaftskrieg. Die Hardliner im Weißen Haus sind auf einen regime change im Iran aus. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte schon 2015 in der New York Times gefordert: To stop Iran’s Bomb, Bomb Iran. Außenminister Mike Pompeo richtete voriges Jahr zwölf Forderungen an die Führung in Teheran, die auf eine Totalkapitulation hinausliefen. Jetzt ließ er einen Berlin-Termin fahren, um nach Bagdad zu fliegen, angeblich, weil die Iraner "eskalatorische Aktivitäten" gegen US-Streitkräfte im Mittleren Osten betrieben – eine nebulöse Formulierung, die so wenig belegt wie einst die Behauptungen über Saddam Husseins Atomwaffen.
   
Wohl erklärte Pompeo nun, Amerika wolle keinen Krieg. Doch jetzt ist der Flugzeugträger Abraham Lincoln auf dem Weg aus dem Mittelmeer zum Persischen Golf, desgleichen eine Staffel B-52-Bomber. Die wirtschaftliche Konfrontation spitzt sich zu einer hochexplosiven Krise zu. Man kann nur hoffen, dass die Generäle im Pentagon den Kriegstreibern im Weißen Haus in den Arm fallen und dass auch der instinktiv kriegsmüde Trump sie bändigt.

Die Iraner haben jetzt zurückgeschlagen. Nicht nur verkündete der iranische Generalstabschef: "Wenn unser Öl nicht durch die Straße von Hormus transportiert wird, wird auch das Öl anderer Länder die Straße nicht passieren." Jetzt nimmt Präsident Hassan Ruhani die EU-Partner des Abkommens, Russland und China, in die Pflicht. Er steht zunehmend unter dem Druck der Falken. Der Iran hat die Vereinbarungen penibel eingehalten, doch die versprochene Sanktionserleichterung ist ausgeblieben.





Courtesy of Die Zeit
Source: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/iran-konflikt-transatlantische-beziehungen-usa-europa-heiko-maas
Publication date of original article: 14/05/2019
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=26060

 

Tags: Heiko MaasTrumps ErpressungEmbargoStraße von Hormus Iran
 

 
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