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 22/09/2019 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 ABYA YALA 
ABYA YALA / Brasilien: Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen
Date of publication at Tlaxcala: 07/02/2019
Translations available: Français 

Brasilien: Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen

Frederico Füllgraf

 

Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden.

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Marielle Franco: die 13 Kugeln, die auf ihr Auto geschossen wurden, die auch ihren Fahrer töteten, stammten aus einer Ladung Munition, die 2006 von der Bundespolizei gekauft wurde.

Schlimmer noch: Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und kritischen Medien beweisen vielfältige Verstrickungen des Präsidenten-Sohns und gerade gewählten Senators Flávio Bolsonaro in den Mitte März vergangenen Jahres verübten Mordanschlag auf die Stadtverordnete Marielle Franco. Allerdings, als selbst konservative brasilianische Medien den Fall wochenlang als Aufmacher ihrer TV-Nachrichtensendungen und ihrer Titelseiten beharrlich der Öffentlichkeit präsentierten, kamen seiner Klärung, insbesondere der längst fälligen Anklage des Präsidentensprößlings, zwei rettende Ereignisse in die Quere, die mit dem Skandal vorübergehend um die Schlagzeilen konkurrierten.

Nach der Katastrophe von Brumadinho schickte die israelische Regierung Militärpersonal zur Teilnahme an den Rettungseinsätzen.
Bolsonaro: Willkommen in Brumadinho!
-Entschuldigen Sie die Verzögerung: Wir waren damit beschäftigt, Palästinenser zu töten!
Zeichnung von Carlos Latuff

Zum einen der Dammbruch von Brumadinho mit seinen mehr als 300 Todesopfern, zum anderen die Einlieferung des Präsidenten zur chirurgischen Entfernung eines Kolostomiebeutels, den Jair Bolsonaro seit dem auf ihn angeblich ausgeübten Attentat vom September 2018 als künstlichen Darmausgang benutzte. Die einschränkende Wortwahl „angeblich“ ist deshalb empfohlen, weil selbst an der vermeintlichen Messerattacke auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten in Brasilien mittlerweile ernsthafte Zweifel gehegt werden. Keine Blutspuren, umso mehr viele offene Fragen, weswegen ein akribisch-investigativer Dokumentarfilm die Möglichkeit einer politisch-medialen Inszenierung erwägt, die die Wahl des seit Jahren darmerkrankten Bolsonaro befördern sollte.

Was aber bedeutet das Schweigen und die Untätigkeit des Ex-Richters und seit dem 1. Januar 2019 amtierenden Justizministers Sérgio Moro? Mehrfach von lokalen Medien auf den Fall Flávio Bolsonaro angesprochen, redete sich die Ikone der Korruptionsbekämpfung bereits Anfang Januar mit dem fadenscheinigen Hinweis heraus, der Präsident habe „den Fall geklärt“. Was absolut nicht stimmte. Im Gegenteil: Je mehr der frischgewählte, rechtsradikale Ex-Hauptmann die Affäre von sich abzuwenden versuchte, umso konfuser und suspekter wirkte sie danach.

„Er ist über die Maßen zynisch!“, kommentierte der nordostbrasilianische Richter im Ruhestand, Marcelo Tadeu Lemos de Oliveira, die Haltung des neuen Justizministers. Nach Meinung Oliveiras sollte Moro sich schämen und seinen Hut nehmen, wenn er seine Legende retten wolle. „Entweder die falsche Legende oder den scheinheiligen Glanz. Weil er jetzt wegen seiner Haltung völlig demoralisiert wird. Dieser Richter Sergio Moro hat mich nie getäuscht!”, warnte der Kollege im Ruhestand.

Die Geldwäscherei des Bolsonaro-Clans

An Oliveiras Tadel ist mehr dran als bloße Kritik an der Loyalität Moros zum Präsidenten. Sein Ministerium überwacht nämlich seit dem 1. Januar den Kontrollausschuss für finanzielle Unternehmungen (COAF), der seit rund zwei Jahrzehnten als Abteilung des Finanzministeriums die Rechtmäßigkeit von Finanz-Transaktionen, darunter eventuelle Geldwäsche, überwachte. Von Bolsonaro auf den Posten des Justizministers angesprochen, machte Moro die Ausgliederung des COAF ins Justizministerium zur Bedingung einer Zusage; angeblich zur effektiveren Überwachung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität.

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Courtesy of NachDenkSeiten
Source: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49071
Publication date of original article: 06/02/2019
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Tags: BolsonaroBrasilienAbya Yala
 

 
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