TLAXCALA تلاكسكالا Τλαξκάλα Тлакскала la red internacional de traductores por la diversidad lingüística le réseau international des traducteurs pour la diversité linguistique the international network of translators for linguistic diversity الشبكة العالمية للمترجمين من اجل التنويع اللغوي das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt a rede internacional de tradutores pela diversidade linguística la rete internazionale di traduttori per la diversità linguistica la xarxa internacional dels traductors per a la diversitat lingüística översättarnas internationella nätverk för språklig mångfald شبکه بین المللی مترجمین خواهان حفظ تنوع گویش το διεθνής δίκτυο των μεταφραστών για τη γλωσσική ποικιλία международная сеть переводчиков языкового разнообразия Aẓeḍḍa n yemsuqqlen i lmend n uṭṭuqqet n yilsawen dilsel çeşitlilik için uluslararası çevirmen ağı la internacia reto de tradukistoj por la lingva diverso

 21/10/2017 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 EUROPE 
EUROPE / Gorleben ist überall - Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
Date of publication at Tlaxcala: 10/11/2010
Translations available: Français  Svenska 

Gorleben ist überall - Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!

Manfred Zieran
Jutta Ditfurth


 

Frankfurt/Main, 9.11.2010

Guten Tag,

Letzte Nacht, gleich nach unserer Rückkehr aus Gorleben nach 5 Tagen am 9.11.2010, haben wir den folgenden Antrag ans Frankfurter Stadtparlament eingereicht. Die nächste Stadtverordnetenversammlung im Römer ist morgen, Donnerstag, den 11.11.2010.

Die Anti-Atomaktionen gegen den Castor haben zu den größten Verzögerung in der Geschichte des Gorlebenwiderstandes geführt, mehr als 50.000 Menschen waren fünf Tage lang bei Frosttemperaturen mit aller Widerstandskraft, Phantasie, Entschlossenheit, Risikobereitschaft, Witz, Mut und Geschicklichkeit im Einsatz.
ÖkoLinX-Antirassistische Liste fordert, dass sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit den vielfältigen Aktionen des Anti-Atom-Widerstandes (von der Sitzblockade auf Straßen und Schienen, über Schottern, Mahnwachen, Abseilen von Bäumen und Brücken, Treckerblockaden, Demonstrationen, bis zum Einbetonieren in Straßen und Schienen) solidarisiert und von den im Antrag geschilderten Repressionen, Körperverletzungen (gebrochene Hände, zertrümmerte Schulter, Augen- und Atemwegsverletzungen, Schädelverletzungen) und sadistischen Quälereien durch die Polizei (es gab etwa 950 verletzte DemonstrantInnen) distanziert. Diese Attacken fanden vorzugsweise statt, wenn sich die Scheinwerfer der Medien auf andere Ereignisse richteten. Ein scharfe Verurteilung verlangt ÖkoLinX-ARL auch für die stundenlange Einkesselung und Freiheitsberaubung hunderter von Anti-AKW-GegnerInnen auf freiem Feld in eiskalter Nacht.
Die zentrale Forderung bleibt die der Anti-AKW-Bewegung seit 1975:
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!

Manfred Zieran
Stadtverordneter für ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Römer

Jutta Ditfurth
(ehrenamtliche) Fraktionsmitarbeiterin ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Römer

Sofortige Stillegung aller Atomanlagen!

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main begrüßt die vielfältigen Formen des Widerstands gegen den Castor-Transport im Wendland: von der Sitzblockade auf Straßen und Schienen, über Schottern, Mahnwachen, Abseilen von Bäumen und Brücken, Treckerblockaden, Demonstrationen, bis zum Einbetonieren in Straßen und Schienen.

Aus Anlass des breiten Protests und des Widerstands, der zu der längsten Behinderung eines Castortransportes überhaupt geführt hat, fordert die Stadtverordnetenversammlung die CDU/FDP-Bundesregierung auf, nicht nur die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückzunehmen sondern das Atomprogramm umgehend einzustellen und alle Atomanlagen sofort stillzulegen.

Des weiteren fordert die Stadtverordnetenversammlung die CDU/FDP-Landesregierung sowie die Bundesregierung auf, das Atomkraftwerk Biblis sofort abzuschalten, weil es die Gesundheit der Menschen in der Region schädigt und ihr Leben gefährdet und damit nicht noch mehr hochradioaktiver Atomabfall produziert wird.

Die martialische Durchsetzung der Nutzung von Atomenergie bedeutet die Beseitigung von Demokratie. Die Stadtversammlung legt vehementen Widerspruch dagegen ein, Anti-AKW- und Anti-Atom-Aktionen als Straftat zu diskreditieren und dagegen, dass DemonstrantInnen durch die Polizei gezielt, z.B. mittels CN- bzw. CS-Kampfgas (-Granaten) verletzt werden und dieses auch noch als »präventive polizeiliche Maßnahme« verharmlost wird (wie z.B. auf der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten von Lüneburg und des niedersächsischen Innenministers am 9.11.2010). Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den sehr schmerzhaften Einsatz von Pfefferspray in die Augen und in die Gesichter von Menschen. Beim Einsatz von Pfefferspray sind in Deutschland bereits drei Menschen gestorben. Auch der Einsatz von Hunden und von Pferden als polizeiliche Waffe ist schärfstens abzulehnen. Einer Demonstrantin wurde im Wendland von einem Polizeipferd die Schulter zertrümmert. Allein beim Einsatz von CS- bzw. CN-Gas, sowie Pfefferspray und Schlagstöcken gab es 950 Augenverletzungen, 16 Brüche, 29 Kopfplatzwunden und 3 Gehirner-schütterungen (Frankfurter Rundschau und taz v. 9.11.2010), einigen Menschen wurden durch Polizeiknüppelhiebe die Hände gebrochen. Vor allem im Schatten von Kameras und jenseits medialer Aufmerksamkeit wurde die gelegentliche demonstrativ friedliche Räumung von DemonstrantInnen durch die Polizei schnell zur Medientäuschung und es sind bereits viele Fälle von gezieltem Quälen und absichtlichem, manchmal geradezu sadistischem  Zufügen von Schmerzen dokumentiert.

Die stundenlange Einkesselung von DemonstrantInnen auf freiem Feld – noch dazu bei Temperaturen um den Gefrierpunkt –, ist laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig. Auch die Bezeichnung dieser Maßnahme als Ingewahrsamnahme ändert nichts. Es ist »organisierter Rechtsbruch«, da eine richterliche Vorführung ausblieb. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet von der Polizei, dass sie ausschließlich im rechtlichen Rahmen, angemessen und vor allem zurückhaltend agiert.


Begründung:

Versteht sich von selbst. Wer das nicht begreift, dem/der ist nicht zu helfen.

ÖkoLinX-ARL  im Römer

Manfred Zieran
 





Courtesy of ÖkoLinX-ARL im Römer
Publication date of original article: 09/11/2010
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=2357

 

Tags: DeutschlandEuropaEuropäische UnionCastor-TransportGorlebenBürgerbewegungenGewaltfreier WiderstandPolizeigewaltAnti-AKW-BewegungenÖkoLinX
 

 
Print this page
Print this page
Send this page
Send this page


 All Tlaxcala pages are protected under Copyleft.