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 21/01/2018 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 UMMA 
UMMA / Der Krieg im Jemen ist auch unser Krieg
Date of publication at Tlaxcala: 30/12/2017
Translations available: فارسی 

Der Krieg im Jemen ist auch unser Krieg

Katrin Göring-Eckardt کاترین گورینگ-اِکاردت

 

Mehr als tausend Tage leidet der Jemen nun schon unter einem brutalen Krieg. Seit März 2015 fliegen Kampfflugzeuge aus Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Angriffe auf das Land. Iran unterstützt – in welchem Maß ist unklar- die Houthi-Rebellen. All diese Staaten haben damit einen ursprünglichen innerjemenitischen Konflikt auf brutaler Weise verschärft und millionenfaches Leid geschaffen. Dieses Leid wird mit europäischen und deutschen Waffen noch verstärkt.

Deutschland ist mit Jemen auf vielfache Weise eng verbunden. Umso beschämender ist es, dass Deutschland viel zu wenig tut, um das Leiden in diesem stolzen Land zu beenden.

Mir gehen die Bilder von ausgemergelten Kindern und ihren verzweifelnden Eltern nicht aus dem Kopf. Die Bilder von den Menschen, die von eigentlich gut heilbaren Krankheiten ausgezehrt sind. Es ist unser Pflicht als Politikerinnen und Politiker, hinzuschauen und zu handeln. Angesichts des Ausmaßes des Leidens müssen wir uns fragen: Haben wir getan, was wir tun können, damit es endlich aufhört? Die Antwort ist Nein!

Solange wir Waffen an Staaten liefern, die im Jemen Krieg führen, haben wir damit noch nicht einmal angefangen. Durch Deutschlands Rüstungsexporte nach Saudi Arabien und an die Vereinigten Arabischen Emirate machen wir uns mitschuldig am Leiden im Jemen. Genau davor haben auch die beiden großen Kirchen jüngst in einem dramatischen Appell gewarnt: Deutsche Waffenexporte verschlimmern die Situation.

Das europäische Parlament hat uns gezeigt, wie eine verantwortungsvolle Politik aussehen könnte. Dazu gehört ein Exportstopp von Waffen, die diesen verheerenden Konflikt verlängern. Das europäische Parlament hat gezeigt, übrigens mit den Stimmen fast aller deutschen Abgeordneten, dass es unser Werte für Europa hochhält. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenso entschlossen handeln. Wir fordern einen Stopp für Waffenlieferungen, sowie eine Soforthilfe für Menschen im Jemen. Die geschäftsführende Bundesregierung muss alle Rüstungsexporte an die Kriegsparteien einstellen, vor allem an Saudi Arabien und an die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie muss sich für eine politische Lösung des Konfliktes engagieren und die Arbeit des UN-Expertengremiums zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen unterstützen. Sie muss zuverlässige und planbare humanitäre Hilfe leisten und sich bei allen Kriegsparteien dafür einsetzen, dass der Zugang für Hilfslieferungen über die Häfen und Flughäfen des Landes bedingungslos gewährleistet wird.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen.(Foto: dpa)

Wenn SPD und Union über eine Fortsetzung der großen Koalition verhandeln, darf sich die fahrlässige Nachlässigkeit  bei der Rüstungsexportkontrolle durch Union und SPD nicht fortsetzen. Wir brauchen einen Neuanfang der deutschen Rüstungsexportpolitik. Maßstab müssen die Menschenrechte und nicht Unternehmensinteressen sein.

Dieselben Staaten, die von Deutschland mit Waffen beliefert werden, sind es auch die den Zugang zu humanitäre Hilfe erschweren. Durch die Blockade von Häfen und Flughäfen hat die saudisch geführte Koalition die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff erschwert. 76 Prozent der jemenitischen Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Jemen erhält dieses Jahr 165 Millionen Euro aus Deutschland. Dem steht allerdings ein Bedarf von fast zwei Milliarden Euro gegenüber. Jetzt aber brauchen wir von der Bundesregierung endlich den politischen Druck auf die kriegsführenden Parteien, um die Versorgung überhaupt zu ermöglichen.

Ohne Not werden Jemenitinnen und Jemeniten Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff vorenthalten. Es ist höchste Zeit, ernsthaft zu prüfen, ob die Vereinten Nationen deswegen Sanktionen gegen die Verantwortlichen in der saudischen Koalition verhängen können – so wie sie schon jetzt zu Recht gegen die Houthis verhängt haben.

Wir brauchen auch mehr deutsches Engagement für eine Friedenslösung im Jemen. Deutschland mit seinen exzellenten Verbindungen in das Land kann mehr tun, um einen Konflikt zu beenden, in dem von allen Parteien Kinder zu Soldaten gemacht, politische Gegnerinnen und Gegner eingekerkert und umgebracht, Journalistinnen und Journalisten verschleppt und Städte belagert werden.

Wir in Deutschland sollen den Menschen im Jemen durch aktives Handeln beweisen: Wir haben euch nicht vergessen, wir stehen an der Seite all jener, die für einen neuen Friedlichen und freien Jemen eintreten. Deutschland muss und kann helfen, einen Frieden zu ermöglichen.

 

Quelle: FAZ-Printausgabe, 23. Dez. 2017, Seite 8

 





Courtesy of FAZ
Publication date of original article: 23/12/2017
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=22333

 

Tags: JemenSaudi ArabienVereinigte Arabische EmirateDeutsche WaffenDeutschland
 

 
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