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 23/09/2017 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
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 AFRICA 
AFRICA / UN-Ausschuss stellt fest: Folter in Ägypten ist systematisch
Date of publication at Tlaxcala: 11/09/2017
Original: UN committee calls torture in Egypt a systemic practice
Translations available: Français  Italiano  عربي  فارسی 

UN-Ausschuss stellt fest: Folter in Ägypten ist systematisch

Mada Masr مدى مصر

Translated by  Milena Rampoldi ميلينا رامبولدي میلنا رامپلدی Милена Рампольди
Edited by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

In seinem Jahresbericht, der der kommenden Generalversammlung der UNO vorgelegt wird, berichtet der UN-Ausschuss gegen Folter, dass Menschenrechtsverletzungen in Ägypten Routine sind. Der Bericht ist das Ergebnis einer fünfjährigen Untersuchung, die 2012 infolge einer Beschwerde der Al-Karama-Stiftung begonnen wurde.

 

Der Bericht erklärt, dass die ägyptische Regierung diese Ergebnisse bereits im Juni 2016 kommentiertCarlos Latuff hatte. Dabei erklärte sie, sie sei nicht in der Lage, auf die spezifischen Anmerkungen des Ausschusses zu antworten. Doch dies allein reiche nicht aus, um von „systematischer Folter“ zu sprechen.

Den Angaben zufolge betrachtete die ägyptische Regierung diese Behauptungen als grund- und beweislos. Sie erklärte immerhin, einige Empfehlungen des Ausschusses anzunehmen, die allerdings  schon umgesetzt worden seien.

Die Regierung hat aber eine große Anzahl von Empfehlungen des Ausschusses zurückgewiesen, einschließlich folgender: die Abschaffung der Isolationshaft und die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, um die mutmaßlichen Folterfälle, die Zwangsverschleppungen, die Misshandlungen zu untersuchen, die Begrenzung des Einsatzes von Militärprozessen für nicht-zivile Fälle und die Abschaffung der Jungfräulichkeits- und Analtests an den Häftlingen. 

 

Der Bericht wurde wenige Tage vor der UNO-Hauptversammlung in New York vorgelegt. Abdelfattah Al Sisi soll unter Kritikwellen hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen daran teilnehmen. Schwere Vorwürfe finden sich im vor kurzem veröffentlichten Bericht der Organisation Human Rights Watch, deren Webseite gleich danach gesperrt wurde.

Dem Begriff zufolge offenbaren die Quellen desselben, dass die „die ägyptischen Streitkräfte, die ägyptische Polizei und die ägyptischen Gefängniswärter systematisch foltern, um Protestierende zu bestrafen und seit 2013 auch die Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft, um sie zu zwingen, Geständnisse abzugeben oder um Druck auf sie auszuüben, um andere Menschen in die Vergehen zu involvieren, die man ihnen vorwirft.“

Der Ausschuss fügte hinzu: „Unsere Quellen haben versichert, dass die Straffreiheit für Folter sehr verbreitet ist und dass dieses Verhalten aufgrund des Nichtvorhandenseins einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die die Folteranzeigen untersucht, einer übermäßigen Nutzung der Militärgerichte, des Fehlens regelmäßiger unabhängiger Kontrollen in den Haftanstalten und aufgrund der unangemessenen Unabhängigkeit und Kompetenz des Nationalen Rats für die Menschenrechte erleichtert wird“.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Folter normalerweise einer willkürlichen Verhaftung folgt und praktiziert wird, um Geständnisse zu erzwingen oder politische Häftlinge einzuschüchtern oder zu bestrafen. Der Ausschuss wirft den Staatsanwälten, Richtern und den Gefängnisleitungen vor, die Verstöße gegen die Menschenrechte zu begünstigen, weil sie nicht in der Lage sind, „Folterpraktiken, willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen aufzuhalten und in Folge von Beschwerden zu handeln.“

Der Bericht spricht auch von der gewöhnlichen Praktik der Folter von Seiten der Sicherheitskräfte als von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert die ägyptische Regierung auf, die Folterer vor Gericht zu bringen.

Gemäß dem Bericht von HRW, erwähnten die Opfer Schläge, Elektroschocks, Stresspositionen und manchmal auch Vergewaltigung als übliche Foltermittel. Das ägyptische Außenministerium hat den Bericht in einer Erklärung seines Sprechers zurückgewiesen, in der es heißt, der Bericht sei voller unwahrer Behauptungen.

Auch der Leiter des Nationalen Rats für die Menschenrechte Mohammed Faek hat sich in einem Kommentar auf der Webseite der privaten Zeitung Youm7 mit den folgenden Worten vom Bericht distanziert: „In den ägyptischen Gefängnissen und Haftanstalten gibt es keine Folter“.

 





Courtesy of Tlaxcala
Source: https://www.madamasr.com/en/2017/09/09/news/u/un-committee-calls-torture-systemic-practice-in-egypt/
Publication date of original article: 09/09/2017
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=21490

 

Tags:  UN-Ausschuss gegen FolterMenschenrechtsverletzungenVerbrechen gegen die MenschlichkeitÄgypten
 

 
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