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 19/11/2019 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
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 EUROPE 
EUROPE / Operationsstützpunkt Türkei
Date of publication at Tlaxcala: 24/05/2016
Translations available: فارسی 

Operationsstützpunkt Türkei

German-Foreign-Policy.com

 

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten messen der Kooperation mit der Türkei, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Ankara zu bewahren suchte, weitreichende strategische Bedeutung bei.

Dies geht aus aktuellen Analysen hervor, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen langfristig auf exklusive Geschäfte in der Türkei hoffen. Vor allem sei das Land geostrategisch als Brücke in die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete sowie als Stützpunkt für deutsch-europäische Einflussmaßnahmen in der Region unverzichtbar, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Tatsächlich baut die Bundeswehr ein dauerhaft befestigtes deutsches Flugfeld inklusive Gefechtsstand auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik; Berlin bemüht sich um einen langfristigen Stationierungsvertrag. Die Bundesregierung arbeitet schon seit Jahren auf eine strategisch angelegte Kooperation mit Ankara hin. Dies erfolgt trotz der weltweit scharf kritisierten Umwandlung der Türkei in einen autoritär geführten Präsidialstaat. Dessen ungeachtet ist es Ankara gelungen, ein Hauptmotiv der staatlichen deutschen "Willkommenskultur" offenzulegen - mit der Erteilung von Reisegenehmigungen für schwer kranke Kriegsflüchtlinge aus Syrien.

Ursula von der Leyen und der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz am 21. Januar auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. (Foto: dpa)

Milliardengeschäfte

Das deutsche Interesse an einer engen Kooperation mit der Türkei, das weit über die aktuelle Flüchtlingsabwehr hinausreicht, hat kürzlich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einer ausführlichen Publikation beleuchtet. Eine bedeutende Rolle spielen aus deutscher Sicht demnach Wirtschaftsinteressen. Hintergrund ist das zeitweise rasante Wachstum der türkischen Volkswirtschaft, das zwar seit 2012 etwas nachgelassen hat, aber immer noch um die vier Prozent pendelt. Dass die Türkei ihr überaus ehrgeiziges Ziel erreichen kann, bis 2023 unter die Top Ten der Weltwirtschaft aufzusteigen, wird vor allem mit Blick auf die aktuellen innertürkischen Konflikte weithin bezweifelt. Dennoch verfüge das Land ungebrochen über ein "für Investoren mit langfristigen Zielen" sehr attraktives Potenzial, urteilt in der Publikation der Adenauer-Stiftung Suad Bakır, ein früherer Geschäftsführer der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer: Die Türkei habe eine zahlenstarke, junge Bevölkerung; ihr Bedarf an Infrastruktur und Konsumgütern werde "permanent steigen". Deutschland als Handelspartner und Investor Nummer eins habe "sehr gute Chancen", von milliardenschweren Infrastruktur-Investitionen zu profitieren; unter anderem würden das Hochgeschwindigkeitsschienennetz um 10.000 Kilometer und das Bundesstraßennetz um 15.000 Kilometer ausgebaut, die Energiebranche werde mit Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro bedacht, wovon ein erheblicher Teil in erneuerbare Energien, einen Schwerpunkt der deutschen Industrie, fließe.[1]

Landbrücke nach Mittelost

Tankflugzeuge der US Air Force bereiten sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik
auf den Abflug vor. Foto: Tarik Tinazay/Archiv/SZ.de

Darüber hinaus besitzt die Türkei, wie Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in der Stiftungspublikation schreibt, erhebliche geostrategische Bedeutung. Mit Blick auf die Tatsache, dass das Land als Landbrücke aus den Ressourcengebieten Zentralasiens sowie des Nahen und Mittleren Ostens in die EU dienen kann, erklärt Hardt: "Die Bedeutung der Türkei zur Diversifizierung unserer Energieversorgung und als Transitland für Energielieferungen aus dem Iran, dem Irak oder dem Kaspischen Raum wird zunehmen." Darüber hinaus sei Ankara ein "zentraler außenpolitischer Akteur" in der "konfliktreichen Region zwischen dem Schwarzen Meer, dem Persischen Golf und dem Mittelmeer", erläutert der CDU-Außenpolitiker. In der Tat mischt die Türkei sich in zunehmendem Maß in die Konflikte der Region ein: In Syrien spielt sie seit Jahren eine zentrale Rolle, im Irak nimmt sie insbesondere über die Kurdenfraktion um den Barzani-Clan in Erbil Einfluss; gegenüber Russland tritt sie mittlerweile nach einer Phase engerer Zusammenarbeit als aggressive Macht auf und bringt unter anderem - an der Seite Deutschlands - die Krimtataren gegen Moskau in Stellung (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die EU und die Türkei seien "aufeinander angewiesen", erklärt Hardt angesichts der deutsch-europäischen Bemühungen, in Syrien und dem Irak ebenfalls Einfluss zu nehmen: Dies sei die "Anerkennung eines geopolitischen Faktums".[3]

Ein langer Krieg

Was die abstrakte Rede von der Geopolitik konkret bedeutet, zeigt eine aktuelle Baumaßnahme auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik nahe der südtürkischen Stadt Adana. Dort sind die deutschen Tornado-Kampfjets stationiert, die im Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS/Daesh) für die Beschaffung von Aufklärungsdaten zuständig sind. Wie unlängst berichtet wurde, richtet sich die Luftwaffe jetzt für lange Zeit auf dem Stützpunkt ein.[4] Demnach werden die bisherigen Behelfsunterkünfte für die deutschen Soldaten nun durch solide gemauerte Einrichtungen ersetzt; zudem entsteht eine eigene Flugbetriebsfläche für die deutschen Tornados, deren Operationen in Zukunft von einem ebenfalls noch zu bauenden rund 34 Millionen Euro teuren, voll ausgerüsteten Gefechtsstand aus gesteuert werden sollen. Insgesamt veranschlagt Berlin dem Bericht zufolge für die Baumaßnahmen 65 Millionen Euro. Diese sind für bis zu 400 deutsche Soldaten ausgelegt; das sind doppelt so viele wie bisher. Ergänzend ist Berlin um den Abschluss eines langfristigen Stationierungsabkommens bemüht. Die Bundesregierung geht also weder von einem mittelfristigen Ende der Kriegshandlungen im Nahen und Mittleren Osten noch von einem Abzug der deutschen Soldaten aus.

Strategische Kooperation

Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik

Die Kooperation mit Ankara ist von Berlin in den vergangenen Jahren strategisch angelegt worden. Bereits im Oktober 2010 hatte der damalige Bundespräsident Christian Wulff bei einem Besuch in der Türkei erklärt, als "Brücke zwischen Okzident und Orient" sei das Land "ein Gewinn für Europa"; Berlin habe deshalb "ein besonderes Interesse an einer Anbindung der Türkei".[5] Weil die Zusammenarbeit in den folgenden Jahren nicht im gewünschten Maße in Gang kam, ließ sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger im Februar 2013 in der Boulevardpresse mit drastischen Worten zitieren: "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin ... auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns".[6] Im Mai 2013 nahm die Bundesregierung einen "Strategischen Dialog" mit der Türkei auf, der unter anderem regelmäßige Konsultationen der Außenminister beider Länder vorsah.[7] Im Januar 2015 verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu regelmäßige deutsch-türkische Regierungskonsultationen - ein spezielles Format, das nur mit ausgewählten Partnerländern durchgeführt wird. Die erste derartige Zusammenkunft fand am 22. Januar 2016 in Berlin statt. Sie stand ganz im Zeichen desjenigen Kooperationsprojekts, das die aktuelle Debatte wie kein zweites prägt - der gemeinsamen Flüchtlingsabwehr.

Diktatoriale Züge

Um den heftig umstrittenen, international aufs schärfste kritisierten Flüchtlingsabwehrpakt zu retten, hat Kanzlerin Merkel am gestrigen Montag in Ankara Gespräche mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan geführt. Berlin sucht an der strategisch angelegten Kooperation mit der Türkei festzuhalten, obwohl die politische Entwicklung in dem Land weltweit Entsetzen hervorruft: Staatspräsident Erdoğan baut die Republik in einen Präsidialstaat mit womöglich diktatorialen Zügen um, hat gerade eben mit einer Verfassungsänderung die Entfernung zahlreicher oppositioneller Abgeordneter aus dem Parlament ermöglicht, führt einen blutigen Krieg gegen die kurdischsprachige Minderheit in den südöstlichen Gebieten der Türkei, schaltet freie Medien aus, geht mit harter Hand gegen die außerparlamentarische Opposition vor, hat jahrelang salafistisch-jihadistische Milizen in Syrien unterstützt und fördert islamistische Strömungen nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen Ländern von Libyen bis Bosnien-Herzegowina. Gegenwärtig steht seine Kooperation mit Berlin in der Tat auf der Kippe - allerdings nicht wegen Erdoğans erwähnter Maßnahmen, sondern weil er sich weigert, harte Vorschriften für die visafreie Einreise türkischer Staatsbürger in die EU zu akzeptieren.

Kriegsopfer als Humankapital

Dabei ist es jetzt ausgerechnet Erdoğan gelungen, ein Hauptmotiv der deutschen Flüchtlingspolitik offenzulegen. Wie am Wochenende bekannt wurde, lässt Ankara im Rahmen des Flüchtlingsabwehrpakts, den es mit Brüssel geschlossen hat, vor allem sogenannte Härtefälle unter den Kriegsflüchtlingen in die EU ausreisen - etwa Schwerkranke, die in den reichen Staaten Westeuropas auf eine bessere medizinische Versorgung hoffen können als im vergleichsweise armen Südosten der Türkei. Dafür werden Ausreiseanträge von Akademikern zurückgestellt oder abgelehnt. Darüber hatte sich etwa der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) beschwert.[8] Deutsche Medien protestieren nun unter Überschriften wie: "Türkei behält Ingenieure und schickt Härtefälle".[9] Bislang war stets abgestritten worden, dass ökonomische Erwägungen wie etwa der Bedarf deutscher Unternehmen an qualifiziertem Fachpersonal ein Motiv der regierungsamtlichen deutschen "Willkommenskultur" waren.[10] Mit seiner zynischen Flüchtlingspolitik hat Ankara, das nicht davor zurückschreckt, die Erschießung syrischer Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze zumindest zu tolerieren [11], nun ein Kernelement der angeblichen deutschen Staatshumanität offengelegt.

Noten

[1] Suad Bakır: Dynamische Entwicklung. Zu den deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen. In: Die politische Meinung Nr. 537, März/April 2016. S. 79-83.
[2] S. dazu
Hilfstruppen gegen Moskau (III).
[3] Jürgen Hardt: Gemeinsame Verantwortung. Die wachsende Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen. In: Die politische Meinung Nr. 537, März/April 2016. S. 90-95.
[4] Matthias Gebauer: Bundeswehr baut "Tornado"-Stützpunkt in der Türkei. www.spiegel.de 25.04.2016.
[5] S. dazu
Die neuen Partner in Ankara (I) und Die neuen Partner in Ankara (II).
[6] Oettinger kritisiert EU-Kurs zur Türkei. www.bild.de 20.02.2013. S. dazu
Freunde, kommt zu uns!.
[7] S. dazu
Brücke in die islamische Welt.
[8] Türkei lässt hochqualifizierte Syrer nicht ausreisen. www.spiegel.de 21.05.2016.
[9] Türkei behält Ingenieure und schickt Härtefälle. www.rp-online.de 21.05.2016.
[10] S. dazu
Kriegsopfer als Humankapital und Kriegsopfer als Humankapital (II).
[11] S. dazu
Die europäische Lösung. 





Courtesy of German-Foreign-Policy.com
Source: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59372
Publication date of original article: 24/05/2016
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=17938

 

Tags: TürkeiDeutschlandLufwaffenbasis Incirlik
 

 
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