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 31/03/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 EUROPE 
EUROPE / Der unerklärte Krieg Europas gegen den Islam
Date of publication at Tlaxcala: 30/03/2016
Original: Europe’s undeclared war on Islam
Translations available: فارسی 

Der unerklärte Krieg Europas gegen den Islam

James Renton جیمز رِنتُن

Translated by  Milena Rampoldi ميلينا رامبولدي میلنا رامپلدی Милена Рампольди
Edited by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

Der Waffenstillstand in Syrien hat den Krieg der EU-Mitgliedstaaten gegen den Islamischen Staat (IS) nicht beendet. Die französische, britische und niederländische Luftwaffe haben ihre Mission nicht beendet. Sie bemühen sich weiterhin darum, Mitglieder der Gruppe zu töten und ihre Ressourcen und militärische Infrastruktur zu zerstören. Auf ersten Blick erscheint der Krieg gegen den IS ein Sonderfall, der sich von den restlichen Gegebenheiten in Syrien und somit auch im weiteren Nahen Osten unterscheidet. Ist denn der Konflikt gegen den IS der einzige oder der wichtigste der europäischen Kriege in der Region, denen man nicht Einhalt gebieten kann?

Als François Hollande nach den Anschlägen von Paris im November 2015 vor dem französischen Parlament in Versailles stand und sagte: „Frankreich befindet  sich im Kriegszustand “, welchen Feind meinte er da? Mit wem ist denn Frankreich genau im Krieg? Hollande sagte uns das nicht direkt; denn den Feind braucht man nicht direkt zu erklären. Aber dann erörterte Hollande diesen Feind und bezeichnete ihn als den „dschihadistischen Terrorismus“, der die „gesamte Welt“ bedroht.

Hollandes Anschauung zufolge sind der Islamische Staat und der Konflikt in Syrien somit Teil eines weiter ausgelegten Weltkrieges. Aber Hollande ist nicht alleine. Hollande und Frankreich gehören zu einem Konsens von EU-Staaten, die diesen Krieg gemeinsam führen. Sie kämpfen aber keinen „Krieg gegen den Terror“, einen Konflikt gegen den terroristischen Feind. Europa betreibt einen Krieg, um dem Terrorismus vorzubeugen; es geht somit um einen Kampf gegen den Terrorismus als Ideologie und Praxis, bevor er sich überhaupt offenbart. Diese Form der Kriegsführung erfordert, gemäß der offiziellen europäischen Politik, die Überwachung aller potentieller Terroristen in der Bevölkerung, aus der sie stammen, und zwar der muslimischen Weltgemeinschaft, der Ummah. Dieses Überwachungsgebot lässt sich auf die Anschauung zurückführen, nach der der Islam selbst eine inhärente Bedingung imminenten Fanatismus unter seinen Anhängern schafft. Diese Anschauung steckt im europäischen politischen Denken seit Jahrhunderten. Im aktuellen weltweiten, politischen Kontext hat diese Idee zu Europas „Krieg gegen den Islam“.

Dieser Krieg wurde nicht erklärt; er bleibt verborgen, unausgesprochen. Aber wenn wir hinsehen, finden wir die öffentliche Gliederung dieser Kampagne in der derzeitigen Sicherheitsstrategie und in den politischen Richtlinien der gesamten EU. Man fokussiert auf den Kampf gegen die „Radikalisierung“. Dieser Kampf wird als ein Kampf gegen den „extremistischen“ Islam präsentiert. Wenn wir uns aber eingehend mit den Modalitäten, nach denen das Projekt der Extremismusbekämpfung umgesetzt wird, und mit seinem globalen Apparat befassen, stellen wir fest, dass sich hinter der Maske der Extremismusbekämpfung ein existentieller Kampf gegen den Islam an sich wiederfindet. Der Nahe Osten wird neben anderen Regionen mit muslimischen Bevölkerungen in Afrika und Südosteuropa zu einem wichtigen Schauplatz dieses Krieges. Es handelt sich um einen Konflikt, der sich ausweiten wird, bis er rund um den Planeten alle Regionen erreichen wird, in denen Muslime leben.

ISIS: Was steckt in einem Namen?

Wie in anderen Phasen des historischen Konflikts des christlichen Europas mit dem Islam, hat Frankreich in den letzten Jahren eine führende Position eingenommen. In diesem letzten Kapitel wurde, wie bei den Kolonialkriegen des 20. Jahrhunderts, der Benennung oder des Verzichtes auf die Benennung des Feindes wesentliche Bedeutung beigemessen. Während des französischen Kolonialkrieges in Algerien in den 1950ern und 1960ern weigerte sich der imperialistische Staat, wie auch die Briten in Palästina in den 1930ern, zuzugeben, dass sie eine politische Bewegung bekämpften, und zwar eine anspruchsvolle nationale Bewegung. Anstatt dessen wurde der Feind als Terroristen, Banditen  und Kriminelle eingestuft. Die Regierung Hollande hat die europäische Bewegung angeführt, die sich der direkten Benennung des sichtbarsten muslimischen Feinds unserer Zeit als „Islamischen Staat“ widersetzt.

In Großbritannien hat David Cameron persönlich Druck auf den öffentlich finanzierten nationalen Sender BBC ausgeübt, damit dieser nicht den Ausdruck „Islamischer Staat“ benutzt, ohne „sogenannten“ hinzufügen. Er argumentierte dafür in einer Live-Sendung im Januar gegenüber der BBC-Journalistin Sarah Montague. Selbst eine Bezugnahme auf den „Islamischen Staat“ mit einem hinzugefügten Attribut wäre unzureichend. Wie die französische Regierung, verwenden auch die Tories und deren Mitläufer in der Labour Party anstatt dessen lieber den Begriff „Daesh“. Warum?

Daesh ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung des islamischen Staates vor der Ausrufung des Kalifats: Al-Dawla al-Islamiya fil Iraq wa al-Sham. Der ehemalige, französische Außenminister Laurent Fabius rief im September 2014 zur europaweiten Verwendung dieses Begriffes auf. Daesh ist der bevorzugste Begriff für die politische Elite der EU, da die Aussprache des Wortes „Islamisch“ entfällt. Persönlichkeiten wie Cameron behaupten, dass die Verwendung des Begriffs Daesh wesentlich ist, da der islamische Staat keinerlei Bezug zum wahren Islam hat; es wäre somit ungerecht und irreführend, behaupten sie, diesen Staat als islamische Entität zu etikettieren. Es ist aber extrem ungewöhnlich für einen britischen Premierminister, öffentlich auf Sendung vorzuschreiben, welche Terminologie die BBC-Journalisten zu verwenden haben. Es wäre äußerst schwierig, andere Beispiele zu finden, wo Cameron oder seine Kollegen so gegen das Protokoll verstoßen, um die Ehre des Islam zu verteidigen. Es ist wohl eher wahrscheinlich, dass die Feindseligkeit der Politiker gegenüber der Bezeichnung „Islamischer Staat“ damit zu tun hat, wie sehr diese ihre eigenen politischen Interessen betrifft; in diesem Falle geht es somit um die Notwendigkeit für die europäischen Staaten, nicht im Konflikt mit dem Islam an sich zu erscheinen. Die Religion des Islam und alle islamischen Angelegenheiten können nicht als Feind etikettiert werden.

Dieser Impuls unter den europäischen Staaten geht sogar bis auf den Ersten Weltkrieg zurück. Das französische und das britische Reich, die von einer imaginären Angst vor dem Islam und seinem revolutionären, fanatischen Potential ergriffen waren, taten alles in ihrer Macht stehende, um zu sich als Freunde des Islam zu zeigen, als sie das osmanische Kalifat und seinen Aufruf zum Jihad bekämpften. Seit der Finanzierung der arabischen Revolte gegen die Osmanen bis zum Respekt vor den heiligen Stätten des Islam in Jerusalem: die Entente Cordiale strebte danach, ein Bild der innigen Freundschaft mit dem Islam vorzutäuschen. Dieses Projekt einer Freundschaft war aber von Problemen und konzeptuellen Inkonsistenzen gekennzeichnet. Nicht nur war das letzte Kalifat der Feind der Entente, die es zerstörte, aber das gesamte Konstrukt der Umarmung des Islam durch die europäischen Reiche war auch auf eine existentielle Angst vor dem Islam als einem globalen Feind auf der Lauer zurückzuführen.

Verweigerung, den Feind beim Namen zu nennen

Die Tatsache, dass die französische und britische Regierung so sehr auf die Bezeichnung Daesh beharren, ist nur eine der Erscheinungsformen eines systematischen Versuchs, die Verwendung von Worten wie Islam und Muslim in der Artikulation des Feindes zu vermeiden. Die EU-Agenda für Sicherheit , die im April 2015 veröffentlicht wurde, ist ein aufschlussreiches Beispiel. Das Dokument legt den EU-Sicherheitsrahmen bis 2020 fest. Es führt den „Terrorismus“ als europäische Priorität neben der „organisierten Kriminalität“ und der „Cyberkriminalität“ an. Diese letzteren gelten als Bedrohungen, die der europäische Sicherheitsapparat oft mit dem Terrorismus verbindet. Bezugnehmend auf den Kampf gegen den Terrorismus fokussiert die Agenda auf die Prävention der „Radikalisierung“ und auf das Anhalten der Entwicklung des „Extremismus“. Nichtsdestotrotz verrät das Dokument dem Leser nichts über die Form des Extremismus, den es gerne vorbeugen möchte; es führt auch nicht an, wer radikalisiert werden könnte und zu welchem Zwecke, und sagt auch nichts über die Bedeutung des Begriffs „radikal“. Das Wort Islam oder islamisch kommt in den 21 Seiten des Berichtes gar nicht vor. An einer einzigen Stelle kommt das Wort „Muslimisch“ vor. Hier wird eine Methode zwecks Konfliktbewältigung und Einrichtung einer „runden Tafel wichtiger Persönlichkeiten aus Europa und der muslimischen Welt zwecks Förderung des intellektuellen Austauschs und des ausgedehnteren Dialog zwischen Gesellschaften“ vorgeschlagen. Die europäische Sicherheitsagenda verrät uns nicht, warum es einen Dialog braucht oder was dies mit der „muslimischen Welt“ zu tun hat. Die Einführung ins Dokument teilt uns indirekt mit, dass die „Instabilität“ in der „direkten EU-Nachbarschaft“ heute die Ursache „zahlreicher Sicherheitsprobleme“ ist. Aber weder der Begriff „Nachbarschaft“ noch die Probleme werden angeführt.

Der Feind

Die Zurückhaltung, den muslimischen Feind offen benennen, ist auf die Art und das Ausmaß der Islamophobie  unter den europäischen Entscheidungsträgern zurückzuführen. Sprächen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren Krieg gegen den Islam und die Muslime wirklich aus, dann würde das politische Establishment meiner Meinung nach die Materialisierung des letzten Ergebnisses erwarten, dem sie durch ihren Kampf vorbeugen möchte: und zwar die kollektive Erfüllung unter den Muslimen ihrer wahrgenommenen inneren Neigung zum „Extremismus“ , d.h. zum Einwand gegen die westliche, liberale säkulare Demokratie und die Interessen ihrer Regierungen. Das EU-Präventionsprojekt ist erforderlich, weil dieses den politischen Entscheidungsträgern zufolge befürchtete Ergebnis der muslimischen Selbstverwirklichung immer imminent ist. Jeder einzelne Muslim besitzt ihrer Meinung nach das Potential, ein Fanatiker zu werden. Dieser imminente Fanatismus führt zu einer zweifachen Handlung: wir müssen einen Krieg gegen einen Feind führen, der aber nicht als Antagonist vorgeführt werden darf, indem man ihn identifiziert. Oft versuchen europäische Regierungen dieses Problem zu lösen, indem sie die muslimische Ummah in „moderate“ und „extremistische Muslime“ aufspalten. Diese Zweiteilung erfolgt im Rahmen einer Weltanschauung, in der nur eine Minderheit von „Extremisten“ das Problem darstellt. David Cameron, der derzeitige französische Außenminister Jean-Marc Ayrault, der EU-Antiterrorkoordinator Gilles de Kerchove und seine Kollegen werden dies zwar niemals zugeben, aber für sie ist der Islam selbst, mit seiner Tendenz zum Fanatismus, wie sie ihn sehen, das zugrunde liegende Problem.

Der EU-Apparat und der seiner Mitgliedstaaten für die Bekämpfung des Terrorismus, der 2015 dramatisch ausgeweitet wurde, geht von der maßgeblichen Voraussetzung aus, dass alle Muslime in der Bevölkerung überwacht werden müssen und man sich keine Unterscheidung leisten kann. Somit gibt es: die Europol-Einheit Internet Referral Unit für die Bekämpfung des Online-Extremismus; das Netzwerk Radicalisation Awareness Network (RAN), das mehr als tausend Fachleute miteinander vernetzt; das Zentrum RAN Centre of Excellence; die vorgeschlagene Richtlinie Passenger Name Record (Fluggastdatensatz) zwecks Teilung der Daten über Fluggäste; die Bemühung um den Austausch von Geheimdienstinformationen und -Daten; und eine Reihe von Überwachungsgesetzen, die die Mitgliedstaaten erlassen haben und gerade verschärfen. Es handelt sich hierbei um eine Infrastruktur, die entworfen wurde, um die Kommunikationen und die Bewegung der gesamten Bevölkerung zu überwachen. Somit ist jeder Muslim ein nicht beim Namen genanntes Ziel.

Der Vorbeugungsimperativ wird durch andere staatliche Werkzeuge gefördert, die mit der Überwachung einhergehen: Propaganda, Sicherheitsverwahrung und Tötung. Was die Sicherheitsverwahrung angeht, so ist das selbstverständlichste und berüchtigste Beispiel der Verhaftung von Muslimen als Vorbeugungsmaßnahme das von Guantanamo Bay, das lange Zeit im gesamten politischen Spektrum auf dieser Seite des Atlantiks kritisiert wurde. Trotzdem bemerken wir heute in Europa die Ausdehnung der Sicherheitsverwahrung. Als die französische Regierung im November 2015 den bis jetzt anhaltenden Notstand ausrief, änderte sie das Gesetz so, dass Personen unter Hausarrest gestellt werden können, falls „ernstzunehmende Gründe vorliegen, die zur Annahme verleiten, dass deren Verhalten eine Bedrohung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellt”. Zwischen dem 14. November 2015 und dem 3. Februar 2016 stellten die französischen Behörden 407 Menschen unter Hausarrest. Der staatliche Vorbeugungswunsch bedeutete auch, dass im Notstand das Gerichtsverfahren für die Durchsuchung von Räumlichkeiten aufgehoben wird: ein Richter wird nun darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Durchsuchung erfolgt und wird nicht wie in der Vergangenheit auf der Grundlage des Nachweises bereits ausgeführter Handlungen um die Genehmigung derselben gebeten.

Verlegung des europäischen Krieges in die muslimischen Länder

Die IS-Angriffe in Paris im November 2015 hoben offensichtlich die politischen Grenzen zwischen Europa und dem Nahen Osten auf, in dem eine Region hermetisch von der anderen getrennt war. Der europäische Krieg in Syrien war nach Hause gekommen; das Albtraumszenario, vor dem die europäischen, politischen Entscheider bezüglich der europäischen IS-Rekruten gewarnt hatten, war wahr geworden.

Aber die europäische politische Elite hatte schon lange den Begriff über Bord geworfen, dass es eine politische Trennlinie zwischen dem Nahen Osten und Europa gäbe. Seit Anfang 2015 hatten die europäischen Politiker bereits eine Politik vereinbart, um den Krieg gegen den Islam auf den Nahen Osten auszuweiten. Dies sollte in Zusammenarbeit mit den Regierungseliten der europäischen Verbündeten in der Region und mit anderen Regionen mit bedeutenden muslimischen Bevölkerungen außerhalb der EU erfolgen.

Nach den Angriffen in Paris im Januar 2015, kündeten der Europarat und die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Strategie zwecks Verstärkung der „Aktion gegen die terroristischen Bedrohungen“ an. Dieser Plan schloss auch einen Fokus auf die Arbeit mit „internationalen Partnern“ der Regionen mit muslimischer Mehrheit und jenen mit hohem muslimischen Anteil in Westasien, Afrika und Südosteuropa ein. Die Begriffe Islamisch und Muslim/Muslimisch kamen in dieser Erklärung gar nicht vor. Anstatt dessen verwendete der Rat das geopolitische Stichwort für diese Regionen, in denen die muslimische Präsenz außer Sichtweise ist, aber von allen verstanden wird: der Nahe Osten und Nordafrika, die Sahelzone (der Landgürtel südlich der Sahara) und der Westbalkan.

Wie de Kerchove gegen Ende 2015 dem EU-Rat berichtete, hat die EU seitdem Antiterror-„Experten“ in eine Reihe von Staaten, inklusive Marokko, Irak und Saudi-Arabien, entsendet. Weitere Entsendungen sind nach Algerien und Ägypten geplant. 9 Millionen Euro wurden für die Prävention der „Radikalisierung“ in Jordanien bereitgestellt, 2,5 Millionen im Libanon, 5 Millionen im Maghreb und 1,675 Millionen in der Sahelzone. Der höchste Betrag von 23 Millionen € ging an Tunesien für die „Reform des Sicherheitssektors“. Denn hier hatte die erste Revolution des Arabischen Frühlings stattgefunden. Außerdem ist Tunesien das Nachbarland des vom Konflikt heimgesuchten Libyen, das vom Islamischen Staat infiltriert ist.

De Kerchove betonte gegenüber dem Rat die Bedeutung der Bereitstellung weiterer Ressourcen und der Einführung von „umfassender CT [Antiterror]-Supportpakete“ wie die an Tunesien. Aktionspläne sind mit Jordanien, Libanon und Tunesien noch in Vorbereitung oder schon vereinbart. De Kerchove empfiehlt den Austausch zwischen RAN, der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas, dem Westbalkan und der Türkei. Die Planung für die Intensivierung der Vollstreckung des EU-Gesetzes, die Kooperation im Bereich des Justizwesens und der Ausbildung der polizeilichen Streitkräfte mit Regierungen in diesen Regionen im Antiterrorbereich wurde von de Kerchove bereits für den ständigen EU-Ausschuss für die Innere Sicherheit ausgearbeitet.

Die europäische Präventionsagenda wurde somit in die muslimischen Länder verlegt. Diese Ausweitung war eine unvermeidbare Konsequenz der Anschauung, die dem Krieg gegen den Islam zugrunde liegt; alle Muslime müssen überwacht und davon abgehalten werden, ihr innerstes Selbst zu realisieren. Denn jeder einzelne Muslim ist eine potentielle Zeitbombe.

'Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus'

Die intensive Besorgnis der europäischen politischen Elite und deren Kollegen im globalen Westen um diesen Begriff hat zur Erfindung einer neuen politischen Disziplin im Bereich der Waffensysteme geführt. Sie nennt sich “Countering violent extremism” (CVE), Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, wie sie von der Elite der Sicherheitspolitik genannt wird, und geht nun in den politischen Dokumenten und Initiativen der EU einher mit dem „Antiterror“. Die CVE ist der Abzug des Vorbeugungsimperativs; sie liegt einen Schritt jenseits der Handlungen zwecks Vorbeugung des Terrorismus und ist anstatt dessen das Projekt zwecks Vorbeugung eines psychologischen Zustandes — des Denkenszustandes des potentiellen Terroristen  — der als die aktuelle Definition eines „Extremisten“ gilt. Dieser imaginierte Prozess der kognitiven Transition ist das neue Ziel. „Die EU ist mobilisiert, sich mit dem zugrunde liegenden Faktoren der Radikalisierung zu befassen“, erklärte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, beim Gipfeltreffen im Weißen Haus über die CVE, am 19. Februar 2015.

Persönlichkeiten wie die Mogherini gehen davon aus, dass eine kognitive Wende vor sich geht, die sich wie eine unkontrollierbare tödliche Krankheit verbreitet und die muslimische Ummah verwüstet; „diese metastasierte terroristische Bedrohung“, wie sie diese in Washington DC beschrieb. Wie die meisten metastasierten Tumorerkrankungen unheilbar sind, so befürchtet man die massenhafte Hinwendung der Muslime zum Fanatismus als eine vollendete Tatsache, die bekämpft werden muss. Erfolg ist unwahrscheinlich. Die Überlebenschancen sind gering. Der Krieg ist unvermeidbar und wird nur noch auswegloser werden.

Die Wortwahl der Mogherini verrät viel über die Konzeption des europäischen politischen Establishments bezüglich des Krieges gegen den Islam. Jener Krieg ist durch das Jahrhunderte andauernde islamfeindliche Denken in Europa geprägt. Der europäische Krieg gegen den Islam unterscheidet sich somit von ähnlichen und damit zusammenhängenden Unternehmungen an anderen Orten. Über die Veröffentlichung seines „Aktionsplans zwecks Vorbeugung des gewaltsamen Extremismus“ im Januar 2016 äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wie folgt: „Wir … kennen die kritischen Elemente des Erfolgs: verantwortungsbewusste Regierungsführung; Rechtsstaatlichkeit; politische Teilnahme; qualitative Erziehung und ordentliche Jobs; vollständige Einhaltung der Menschenrechte.“ Diese ist aber nicht die Antwort in den Fluren der europäischen Staatschefs. Hier lautet die Antwort Krieg, aber erwarten Sie nicht, dass dieser bald angekündigt wird.

 





Courtesy of Tlaxcala
Source: https://www.middleeastmonitor.com/articles/guest-writers/24371-europes-undeclared-war-on-islam
Publication date of original article: 08/03/2016
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=17582

 

Tags: Krieg gegen den IslamUEropa
 

 
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