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 17/12/2018 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
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 UMMA 
UMMA / Geld kennt keine Moral: Beziehungen zu Saudi-Arabien
Date of publication at Tlaxcala: 12/12/2015
Translations available: Français  فارسی 

Geld kennt keine Moral: Beziehungen zu Saudi-Arabien

Bernd Freytag برند فرایتاگ
Johannes Pennekamp یوهانس پنه کامپ


 

In den Beziehungen zu den Saudis kennt Geld keine Moral. Saudi-Arabiens Potentaten sind für die deutsche Wirtschaft willkommene Investoren und Kunden. Die Nähe zum Terror stört dabei kaum jemanden. Muss das sein?

 


 Die saudische Börse in Riad (AP)

Für gute Geschäfte scheint Nils Schmid kein Weg zu weit. Mit Unternehmern aus Süddeutschland ist der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister am vergangenen Wochenende nach Saudi-Arabien gereist. Die „Saudi-Gazette“ zeigt den SPD-Politiker mit einem bestens gelaunten Vertreter der Handelskammer von Riad. Gute Stimmung – noch bessere Geschäfte: Rund ein Viertel der deutschen Ausfuhren in den Golfstaat stammen aus Baden-Württemberg. Und wenn die Gespräche vor Ort fruchten, fließen bald noch ein paar Petrodollar mehr ins Ländle. Schmids Reise ist nichts Außergewöhnliches, deutsche Politiker und Manager geben sich in dem Staat, der es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt und einen intoleranten und rückwärtsgewandten Islam exportiert, die Klinke in die Hand.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war in diesem Jahr dort, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls. Über Menschenrechtsthemen und den islamistischen Terror sei im Vorfeld mit dem saudischen Botschafter in Deutschland gesprochen worden, teilt Schmids Ministerium mit. Zudem habe er sich mit Menschenrechtsaktivistinnen ausgetauscht.

Business as usual. Das ist die eigentliche Nachricht: Politik und Wirtschaft gehen zur Tagesordnung über, obwohl die Welt durch Terror und Krieg ins Wanken gerät und Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Qatar ihre Hände nicht in Unschuld waschen.

In einer der gefährlichsten Weltregionen sucht die westliche Politik Stabilitätsanker, Vermittler mit Kontakten in eine Welt, die aus den Fugen geraten ist. Und seien sie auch noch so fragwürdig. Wer wen in dieser Gemengelage unterstützt, ist kaum einzuschätzen. Mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) will offiziell niemand in Verbindung gebracht werden. Qatar, das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Erde, stemmt sich nach Kräften gegen diese Gerüchte. Die Kämpfer der radikalislamischen Al-Nusra-Front aber, die sich zu Al Qaida bekennen, haben die Qatarer im Kampf gegen den syrischen Diktator Assad sehr wohl unterstützt. Auch Vertretern von Hamas und Taliban biete das Emirat Unterschlupf in der Hauptstadt Doha.

Bei Gotteslästerung droht die Todesstrafe

Als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem Fernsehinterview Qatar als mögliche Finanzquelle des IS nannte, ging Angela Merkel auf Distanz, denn Beweise gibt es nicht. Die IS-Gruppe sei finanziell sehr gut aufgestellt, sagte die Kanzlerin, und zwar, soweit sie das wisse, ohne von einem Staat unterstützt zu werden. Dem Königreich Saudi-Arabien stehen die IS-Brandschatzer zwar ideologisch nahe, lehnen aber die Herrscherfamilie Saud ab. In dem islamischen Gottesstaat, der seine Ideologie in die ganze Welt exportiert, werden Kritiker ausgepeitscht, Kirchen und Synagogen sind verboten, die schiitische Minderheit, Frauen und Homosexuelle werden diskriminiert. Bei Gotteslästerung droht die Todesstrafe. „Westliche Werte“, wie sie nach den Anschlägen in Paris allenthalben beschworen wurden, zählen weder beim IS noch in Saudi-Arabien. Die meisten Golfstaaten schotten sich sogar gegenüber unterdrückten Glaubensbrüdern aus Syrien ab. Flüchtlinge sind am Golf nicht erwünscht.

Kritik aus der Politik hält sich dennoch in Grenzen. Und was der Politik recht ist, ist der Wirtschaft billig. Als das Emirat Kuweit 1974 beim Autokonzern Daimler-Benz einstieg, war die Aufregung noch groß. Den Beginn des Ausverkaufs der deutschen Industrie mutmaßten einige, zumal die Industriellenfamilie Quandt (damals wie heute Großaktionär des Mercedes-Konkurrenten BMW) den Käufer ihres Aktienpakets zunächst geheim gehalten hat. Gut 40 Jahre später sind die Kuwaiter immer noch Anteilseigner der Daimler AG, die Aufregung hat sich gelegt: Arabische Investoren gehören zum kapitalistischen Inventar, nur noch selten werden spektakuläre Investitionen überhaupt diskutiert.

Strategie mit der Zeit erkennbar

Im Übernahmekampf zwischen Porsche und VW stieg Qatar zum VW-Großaktionär auf. Wenn es bei Unternehmen brennt, sind sie da. Im Krisenjahr 2009 holte Daimler mit Abu Dhabi den zweiten, mittlerweile wieder ausgestiegenen arabischen Investor ins Boot. Bei Hochtief waren Araber an Bord, die Kapitalerhöhung der skandalgebeutelten Deutschen Bank im Vorjahr ist dank der Petrodollar aus Qatar geräuschlos über die Bühne gegangen. Die unter Kontrolle von Scheich Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani von Qatar stehende Paramount Holdings Services Company hatte vor der öffentlichen Plazierung Aktien für 1,75 Milliarden Euro gekauft. „Wir begrüßen seine Investition und den damit verbundenen Vertrauensbeweis in die Deutsche Bank“, lässt die Bank wissen.


Keine Berührungsangst: Wirtschaftsminister Gabriel
mit dem saudischen Finanzminister Abdelasis al-Assaf im März 2015 (dpa)

Geldgeber vom Golf waren oft zur Stelle, wenn dringend Geld gebraucht wurde und andere zögerten. Als Abu Dhabi bei Daimler einstieg, machte der Konzern operativ Verluste. Im Übernahmekampf zwischen Hochtief und der spanischen ACS kamen die Qatarer auf Drängen des Hochtief-Managements ins Boot – als „weißer Ritter“, der die Übernahme allerdings doch nicht verhindern konnte. Der Retter des gestrauchelten Solarherstellers Solarworld kam aus Qatar.

Die Investitionen sind heikel. Schließlich werden Staatsfonds anders als Banken oder Investmentfonds von keiner Aufsicht kontrolliert. Ob mit den Investitionen auch politische Ziele verfolgt werden, bleibt im Dunkeln. Eine Leitlinie der Golfstaaten war lange nicht zu erkennen. Das Geld aus den Ölgeschäften vermehren war die einzige Klammer. Erst seit einiger Zeit kristallisiert sich so etwas wie eine Strategie heraus: Die Kontrollübernahme von Air Berlin durch Etihad etwa, die nationale Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, ist ein strategischer Schritt, um im Luftverkehr mehr Marktanteile zu gewinnen. Zu beobachten sind strategische Zukäufe auch in der Chemieindustrie.

Notfalls auf Geschäfte verzichten

Wenn Politik kaum moralische Standards setzt, haben auch die Unternehmen freie Bahn. Schon der Einstieg „beim Daimler“ wurde bald wohlwollend und praktisch bewertet: wenigstens nicht die Konkurrenten Ford oder General Motors, hieß es. Wann die Maxime „Wandel durch Handel“ ihre Gültigkeit wegen Erfolglosigkeit verliert, ist nirgendwo festgeschrieben. „Geld kennt keine Moral“, sagt Klaus Nieding. Als Vizechef der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DWS) fordert er Konzerne auf, soweit es in ihrem Einfluss steht, genau hinzusehen, mit wem sie Geschäfte machen. Bislang seien mögliche Verstrickungen mit Islamismus und Terrorismus am Kapitalmarkt kein Thema. „Das kann aber ein größeres Thema werden.“ Und der Kölner Wirtschaftsethiker Bernd Irlenbusch sieht Unternehmen in der Pflicht, „umfangreiche Prüfungen vorzunehmen und sich ein Bild zu machen, ob Menschenrechte durch ihre Geschäftstätigkeit direkt oder indirekt verletzt werden“. Gegebenenfalls müssten sie auch auf Geschäfte verzichten.

Selbst vor Waffengeschäften mit den Golfstaaten schreckt Deutschland nicht zurück. Im ersten Halbjahr 2015 lieferten deutsche Unternehmen nur nach Großbritannien und Israel mehr Rüstungsgüter als nach Saudi-Arabien. Mit knapp 180 Millionen Euro hatten diese Exporte ein beinah dreimal so großes Volumen wie im Vorjahreszeitraum, offenbart der Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministeriums. Geliefert wurden unter anderem „Fahrgestelle für unbewaffnete Transporter“ und „Teile für Kampfflugzeuge“. Auch Qatar steht auf der Liste der Kunden. Für Katharina Dröge, Grünen-Obfrau im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, muss mit diesen „unverantwortlichen Ausfuhren sofort Schluss“ sein. Es sei völlig unklar, ob die Lieferungen in den Ländern verbleiben.

Exporte für 9 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien

Dröges Fraktion hat die Regierung gerade in einem Antrag aufgefordert, „die Lieferung von Panzern und anderen Kriegswaffen nach Qatar unverzüglich zu stoppen und die bereits erteilte Genehmigung an die Firma Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG zurückzunehmen“. Große Erfolgschancen gibt Dröge diesem Anliegen nicht. Minister Gabriel bleibe hinter seiner Ankündigung, bei den Rüstungsexporten umzudenken, weit zurück. Hinzu kommt: Der Waffenhersteller Heckler & Koch wehrt sich juristisch gegen Verzögerungen bei Genehmigungen. Gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle klagt das Unternehmen wegen Untätigkeit. Dabei geht es um nicht erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Komponenten, die für die Lizenzfertigung von G36-Sturmgewehren in Saudi-Arabien benötigt werden.

Die meisten Golfstaaten sind dank ihrer Ölverkäufe steinreich. Häufig wird daher argumentiert, man könne sich weniger Geschäfte mit den Öl-Staaten gar nicht leisten. Ein Blick auf die Zahlen offenbart etwas anderes. Die Ausfuhren in die Region sind in den vergangenen Jahren zwar stark gestiegen. „Von allen deutschen Ausfuhren machen Lieferungen nach Saudi-Arabien aber gerade mal 0,8 Prozent aus, Lieferungen nach Qatar 0,2 Prozent“, rechnet Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer vor. Zum Vergleich: In den Jahren 2012 bis 2014 sind die deutschen Ausfuhren nach Russland um etwa 9 Milliarden Euro zurückgegangen – das entspricht ziemlich genau dem gesamten deutschen Export nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr. „Einzelne Unternehmen sind von einem Rückgang dieser Größenordnung stark betroffen. Aber auf die gesamte Volkswirtschaft schlägt das kaum durch“, sagt Krämer.

Geld vom Golf an den Kapitalmärkten wichtig

Und die oft behauptete Abhängigkeit vom Öl aus diesen Ländern? Sie entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als falsch. Saudi-Arabien produziert zwar 12,9 Prozent des weltweiten Rohöls. „Aber lediglich 1 Prozent der deutschen Rohölimporte stammten zuletzt aus Saudi-Arabien“, sagt der Banken-Volkswirt. Russland, Norwegen und Großbritannien lieferten ein Vielfaches der Mengen, selbst Länder wie Nigeria und Kasachstan stehen in der Statistik vor Saudi-Arabien. Handelssanktionen fordert weder Volkswirt Krämer, noch stehen sie derzeit nicht zur Debatte. Auch Grünen-Politikerin Dröge setzt auf politische Verhandlungen.

Wirklich wichtig aber ist das Geld vom Golf. Ende 2014 verfügten die Staatsfonds von Abu Dhabi, Saudi-Arabien, Kuweit und Qatar nach Berechnungen des Sovereign Wealth Fund Institut, über die sagenhafte Summe von 2,3 Billionen Dollar. Geld, das auch in westlichen Aktien und Anleihen steckt. Je länger der Ölpreis niedrig bleibt, desto mehr Geld werden die Scheichs von den Kapitalmärkten abziehen, um ihre Staatshaushalte zu entlasten. Einen Vorgeschmack darauf gab es im September, als der saudi-arabische Staatsfonds mehr als 50 Milliarden Dollar von internationalen Fondsgesellschaften zurückbeorderte. Von einem Schwarzen Montag sprachen Fondsmanager damals. Es dürfte nicht der letzte gewesen sein.   





Courtesy of FAZ
Source: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/in-den-beziehungen-zu-den-saudis-kennt-geld-keine-moral-13935855.html
Publication date of original article: 28/11/2015
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=16816

 

Tags: GeldQatarSaudi ArabienDaimlerMercedes-BenzPorscheVWAbu DhabiDeutsche BankGabriel
 

 
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