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 09/04/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 EUROPE 
EUROPE / Für Varoufakis
Date of publication at Tlaxcala: 06/08/2015
Original: Pour Varoufakis
Translations available: Italiano  English 

Für Varoufakis

Jacques Sapir Жак Сапир

Translated by 
Edited by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

 

Dass Yanis Varoufakis nun mit einem Strafverfahren wegen Landesverrats bedroht wird, ist einerseits absurd, aber auch schrecklich aufschlussreich [1].. Die Tatsache, dass die Eurozone nunmehr ein Ungeheuer, oder genauer gesagt ein von allen Regeln losgelöster Tyrann geworden ist, wird dadurch in grelles Licht gerückt.

Die Tatsachen

Als Finanzminister hat Yanis Varoufakis beschlossen, in das EDV-System der griechischen Steuerbehörde einzudringen. über diesen „Plan B“ wurde in diesem Notizblock berichtet [2], und das wird ihm vorgehalten. Den Entschluss hat er aber mit dem Premierminister Alexis Tsipras gemeinsam gefasst. Und er hat ihn gefasst, weil jenes in Wirklichkeit unter der Kontrolle von Leuten der Troika stand, d.h. jener des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. Also hat in Wirklichkeit der konservative Premierminister Herr Samaras, der bei den Wahlen vom 25. Januar besiegt wurde, diesen Landesverrat begangen, indem er die Steuerbehörde einer (oder mehreren ) fremden Macht/Mächten anvertraute. Er allein trägt die ganze Verantwortung dafür, was dann kam.
 
Ziel dieses Beschlusses war, ein paralleles Zahlungssystem umzusetzen, über welches die griechische Regierung die Bankblockade hätte umgehen können, welche die EZB ab Ende Juni 2015 organisierte. Das wäre notwendig gewesen, um die Zerstörung des griechischen Banksystems durch die Europäische Zentralbank zu vermeiden. Die illegale Aktion der EZB hat das Banksystem gefährdet, wobei eine ihrer in der Charta niedergeschriebenen Pflichten eben ist, das reibungslose Funktionieren dieses Banksystems zu sichern. Soll Yanis Varoufakis strafrechtlich verfolgt werden, so wäre es gerecht, dass der Vorsitzende der EZB Mario Draghi und jener der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem es ebenfalls werden.
 
Es stimmt, dass dieses parallele Zahlungssystem auch ein rasches Abgleiten vom Euro zur Drachme hätte ermöglichen können, aber laut den Äußerungen von Varoufakis, wie man sie in The Telegraph findet, wollte jener nur als allerletztes Mittel darauf zurückgreifen.

Ein absurder Entschluss

So ist das Strafverfahren gegen Herrn Varoufakis etwas Absurdes. Dass er nunmehr von Persönlichkeiten wie dem Chefökonom von Allianz und Vorsitzender eines Wirtschaftsexpertenkomitees bei dem Präsidenten der USA Mohamed El-Erian verteidigt wird, legt klar, dass seine Handlung dem Staat, in dessen Dienste er als Finanzminister stand, den größtmöglichen Vorteil bat. Wenn Varoufakis tatsächlich angeklagt würde, könnte es nur unter Mitwirkung von Alexis Tsipras geschehen, der dann seinen ehemaligen Finanzminister im Stich gelassen hätte, und seine eigene Verantwortung nicht wahrnehmen würde. Wenn Varoufakis tatsächlich angeklagt würde, hätten wir mit einer schändlichen Tat zu tun, mit einer rein politischen Bestrafungsmaßnahme, einer Rache der politischen Behörden an einem Mann, der ihnen mit der Unterstützung des eigenen Volkes die Stirn zu bieten wagte. 
 
Diese Anklage wäre auch besonders aufschlussreich mit Hinblick auf die derzeitige neokoloniale Haltung der europäischen Behörden gegenüber Griechenland, aber auch anderen Ländern. Stefano Fassina, ehemaliger stellvertretender Finanzminister der italienischen Regierung, Mitglied des italienischen Parlaments und eines der prominenten Mitglieder der zur Zeit regierenden Demokratischen Partei [inzwischen hat ist er aus seiner Partei und deren Parlamentsfraktion abgetreten, Tlaxcala], schrieb in einem auf dem Blog von Yanis Varoufakis [5] veröffentlichen Text: Alexis Tsipras, Syriza und dem griechischen Volke steht das unbestreitbare, epochale Verdienst zu, den Schleier der europafreundlichen Rhetorik der technischen Objektivität abgerissen zu haben , der aber nur als Deckmantel der Dynamik der Eurozone fungiert.“ [6].
 
Noch fügt er hinzu: „Wir müssen einräumen, dass der Euro eine falsche politische Perspektive war. Wir müssen zugeben, dass der Linken in der neoliberalen Zwangsjacke des Euros ihre historische Funktion abhanden kommt und das jene als Kraft im Dienste der Würde und der politischen Bedeutung der Arbeit sowie der Bürgerschaft als Werkzeug einer wirklichen Demokratie dahin ist.“ [7]. Zum Schluss schreibt er:Um dien Zerrfall der Einheitswährung bewältigen zu können, müssen wir eine breites Bündnis der nationalen Befreiungsfronten ins Leben rufen, das aus der Peripherie der Eurozone am Mittelmeer hervorgeht und sich aus den fortschrittlichen Kräften zusammensetzt, die vor einer Kooperation mit den souveränistischen Rechtsparteien nicht zurückscheuen.“ [8].
 
Eine solche Perspektive ist nun völlig am Platz. Die Eurozone hat sich tatsächlich als eine Kriegsmaschine im Dienste einer Ideologie ( der Neoliberalismus ) sowie privater Interessen ( jener der Finanz ) und einer grenzüberschreitenden Oligarchie entpuppt. Die Perspektive, die Stefano Fassina bietet, ist tatsächlich angebracht: die Errichtung eines „Bündnisses der Befreiungsfronten“ der Länder der Eurozone, um den Tyrann klein zu kriegen und die Eurozone abzubauen.
 
Anmerkungen:
 
[1] Evans-Pritchards A., « European ‘alliance of national liberation fronts’ emerges to avenge Greek defeat », The Telegraph, 29 juillet 2015
[5] Siehe Fassina S., « Au-delà de l'euro : Pour une alliance de fronts de libération nationale», (Jenseits vom Euro : Für einen Bündis von nationalen Befreiungsfronten) Dieser Artikel wurde von Stefano Fassina, fraktionsloses Parlamentsmitglied, am 27. Juli 2015 auf dem Blog von Yanis Varoufakis veröffentlicht
[6] Alexis Tsipras, Syriza and the Greek people have the undeniable historical merit of having ripped away the veil of Europeanist rhetoric and technical objectivity aimed at covering up the dynamics in the eurozone
[7] We need to admit that in the neo-liberal cage of the euro, the left loses its historical function and is dead as a force committed to the dignity and political relevance of labour and to social citizenship as a vehicle of effective democracy.
[8]For a managed dis-integration of the single currency, we must build a broad alliance of national liberation fronts, starting from the Eurozone's Mediterranean periphery, made up of progressive forces open to the cooperation of the democratic right wing sovranist parties

 





Courtesy of Tlaxcala
Source: http://russeurope.hypotheses.org/4160
Publication date of original article: 30/07/2015
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=15525

 

Tags: Yanis VaroufakisEuro Alexis TsiprasTroikaEZBMario DraghiPlan BSamaras Europäische KommissionEurogruppeEurogruppeM. Dijsselbloem DrachmeSyriza
 

 
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