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 23/09/2019 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 ABYA YALA 
ABYA YALA / Das Ende der mexikanischen Demokratie
Date of publication at Tlaxcala: 01/12/2014
Original: The end of Mexican democracy
Translations available: Français  Español  فارسی 

Das Ende der mexikanischen Demokratie

John M. Ackerman جُون م. آکِرمان

Translated by 
Edited by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

Mit der Hilfe der Obama-Regierung ist Peña Nieto dabei, die mexikanische Gesellschaft auf rücksichtslose Weise neu zu gestalten.

 

Mexiko, den 5. November 2014 : auf dem Paseo de la Reforma wird um Gerechtigkeit für die 43 Vermissten in Ayotzinapa demonstriert. Photo Miguel Tovar / LatinContent / Getty Images

Noch bevor 43 Studenten der Landlehrerschule von Ayotzinapa den 26. September auf tragische Weise entführt wurden, stand der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto schon am Rande des Abgrunds. Sein neoliberaler Reformprogramm, die systematische Repression der Proteste und die eiserne Faust, mit welcher er die Medien regiert, hatten ihm zum unbeliebtesten Präsidenten in der rezenten mexikanischen Geschichte gemacht.
 
Die Ursache der schweren massivenUnruhen, die in den letzten Tagen ausgebrochen sind, ist also nicht nur die Kriminalität und die Gewalt, sondern auch die sozialen Machtverhältnisse und die politische Demokratie. Was heute in dem Kampf um Mexiko auf dem Spiel steht, ist nicht nur eine friedliche Zukunft und der Wohlstand für die Menschen südlich des Rio Grande, sondern auch die Demokratie und die Gerechtigkeit nördlich der Grenze.

Bevor er am 1. Dezember 2012 ins Amt getreten ist hat Peña Nieto in der Washington Post einen Gastkommentar publiziert, in welchem er versuchte, die Öffentlichkeit zu beruhigen bezüglich der engen Bande, welche er mit der korruptesten und rückständigsten Alten Garde der Partido Revolucionario Institucional (Partei der institutionalisierten Revolution) unterhielt, die das Land von 1929 bis 2000 regiert hat. Er forderte die Beobachter auf, die Vergangenheit der Partei zu vergessen und eher seinen „Plan zur Eröffnung Mexikos zu sowohl in- als ausländischen privaten Investitionen“ zu berücksichtigen.



Verabschiedung der Energiereform, welche der Privatisierung des Energiesektors den Weg ebnet

Am Vortag seines ersten Treffens mit Präsidenten Barack Obama in Washington behauptete Peña Nieto, dass jene Reformen „zur Sicherstellung der US-amerikanischen energetischen Unabhängigkeit beitragen würden“ denn „Mexiko besitzt die weltweit fünftgrößten Schiefergasvorkommen und außerdem erhebliche Ölvorkommen in der Tiefseesowie ein riesiges Potential an erneuerbaren Energiequellen“.
Obama sowie die US-Army und der Kongress haben den Teufelspakt von Peña Nieto begeistert aufgenommen. Gegenstück zu einer schnellen Reform des Energiestatus war nämlich eine blinde Unterstützung seiner Präsidentschaft.
In den letzten zwei Jahren haben beide Teile loyal gehalten, was sie versprochen hatten. Im Dezember 2013 hat Peña Nieto die epochale Reform des Verfassungsartikels Nr. 27 durchgedrückt; somit wurde mit dem Staatsmonopol der Ölindustrie Schluss gemacht und für die Spekulation und die gewaltigen privaten Investitionen der internationalen Ölriesen die Schleusen geöffnet. Die meisten MexikanerInnen haben diese Reformen kategorisch abgelehnt, doch wurden sie von der Straßenwalze des Nationalkongresses platt gedrückt und die Reformen wurden ohne Debatte durch die meisten  Bundesstaatsparlamente innerhalb 10 Tage verabschiedet, was eine eklatante Verletzung des demokratischen Prozesses darstellt.



-Hast Du Öl?
-Hast Du eine Einwanderungsreform?

Diese eilige gesetzliche Übertragung der Ölrente an den Privatsektor erfüllte Washingtons kühnste Träume. Jahrelang haben die USA erfolglos versucht, ähnliche Reformen im besetzten Irak zu verwirklichen. Aber in Mexiko erwies sich ein ebenso wortgetreuer wie korrupter Präsident als ein viel wirksamerer Hebel denn die direkte Besatzung.
 
 Es überrascht nicht, dass die internationale Presse größtenteils zur Ölreform kräftig Beifall geklatscht hat. „ Während Venezuelas Wirtschaft implodiert und Brasiliens Wachstum ins Stocken gerät, ist Mexiko dabei, der zu beachtende Lateinamerikas Ölproduzent zu werden - und ein musterhaftes Beispiel, wie Demokratie für ein Entwicklungsland förderlich sein kann“ - so ein Leitartikel der Washington Post. Das Financial Times verkündete begeistert, dass „Mexikos epochale Wahl zu Gunsten der Öffnung seines Erdgas- und Ölsektors zu privaten Investitionen, nachdem jener 75 Jahre lang unter dem Joch des Staates gestanden hat, ein politisches Meisterstück vonEnrique Peña Nieto sei.“ Und die Zeitschrift Forbes argumentierte, dass Präsident Peña Nieto in die Geschichte eingehen wird“ obschon sein Vorgänger Felipe Calderón „vielleicht wirkliche Ölreformen vorangebracht hatte. “
 
Seit Peña Nieto an die Macht gekommen ist, hat die US-Regierung die Korruption oder die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko kein einziges Mal verurteilt. Und das in einem Kontext, wo internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Artikel 19 und Dutzende lokale NGO unter der aktuellen Führung eine skandalöse Zunahmeder Repression der Proteste sowie der Gewalt gegen Journalisten dokumentiert haben.
 
Die kraftlose Antwort der US-Regierung auf den Massaker der 43 Studenten am 26. September ist Teil einer umfassenderen Tendenz, den Blick anderswohin zu richten.
 



- Frage: Wird es Zeit, dem (Anti)Drogenkrieg ein Ende zu setzen?

- Einstimmige Antwort: NEIN!

 
 Die US-Regierung hat aber nicht nur tatenlos dagesessen. Sie hat sich stärker in den mexikanischen (Anti)Drogenkrieg direkt eingemischt. Der Kongress hat in den letzten Jahren der Finanzierung des mexikanischen Sicherheitsapparats Milliarden Dollar zugewandt. Die mexikanischen bzw. US-Regierungsstellen haben landesweit Elite-Fusionszentren eingerichtet, zur Zusammenführung von Aufklärungsergebnissen zwischen den Geheimdiensten. Und der Wall Street Journal hat neulich bekannt gegeben, dass US-Agenten sich in mexikanischen Militäruniformen an Sondermissionen direkt beteiligen - so z.B. vor kurzem die Verhaftung vom mächtigen Chef des (Drogen)Kartells von Sinaloa, Joaquín „El Chapo“. 
 
Jetzt wo die Legitimität der Regierung von Peña Nieto wie ein Kartenhaus stürzt, was seine Verbrennung in Effigie den 20. November auf dem Zocalo, Mexikos Hauptplatz, deutlich symbolisiert hat, stellen sich alle dieselbe Frage: Wird die US-Regierung bis zum Ende kämpfen, um Peña Nieto zu retten, oder gibt es immer noch im US-Establishment Handlungsspielräume, um südlich des Rio Grande Frieden und Demokratie einzubürgern.
 
Die von den mexikanischen Behörden neulich getroffenen Maßnahmen zeigen, dass jene Washingtons unerschütterliche Unterstützung weiterhin genießen werden. Laut mehreren Aussagen haben im Laufe der riesigen Demos vom 20. November in Mexiko maskierte Provokateure Molotow-Cocktails auf die Polizei geworfen und dann ruhig zugesehen, wie Journalisten und Menschenrechtsbeobachter wahllos misshandelt und unschuldige StudentInnen verhaftet wurden. Sofort hat Peña Nieto 11 Studenten wegen „schwerer Verbrechenanklagen lassen und sie in Hunderte Kilometer von der Hauptstadt entfernte Hochsicherheitsgefängnisse einsperren lassen.
 
 
Und am Sonntag den 23. November hat der mächtige mexikanische Marineminister, General Francisco Soberón Vidal, sich unerhört aktivistischaufgeführt,  indem er öffentlich erklärt hat, dass die Militärkräfte nicht nur gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel eingesetzt werden können, sondern auch wenn nötig zur Unterstützung des neoliberalen politischen Projekts von Peña Nieto, um „ Mexiko in Gang zu bringen.“ Nach Kabeln von WikiLeaks und unabhängigen Berichten, steht die US-Regierung der mexikanischen Marine besonders nah; unter allen Institutionen zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind sie ihr am liebsten.
 
Wenn es so weiter geht, könnte Mexiko bald den von Peru schon gewählten Weg gehen, als Alberto Fujimori 1992 einen Selbstputsch (autogolpe)  beging - und das vor den Augen der Obama-Regierung. Sofern die US-BürgerInnen sich nicht erheben, um ihre mexikanischen NachbarInnen zu unterstützen und ihre Solidarität zu bezeugen, könnte das Land einem neuen, von den USA gestützten schmutzigen Krieg gegen die StudentInnen und AktivistInnen zu Opfer fallen. Die Situation würde dann der Repression ähnlich sein, welche in den siebziger und achtziger Jahren in Guatemala Salvador, Nicaragua und Honduras Hunderttausende Menschenleben   gekostet hat. Es ist noch Zeit, etwas zu unternehmen, damit Nordamerika nicht dasselbe Schicksal widerfährt, wie Zentralamerika vor 30 bis 40 Jahren.

 

Anlässlich einer Zeremonie im Nationalpalast in Mexiko am Donnerstag den 27. November 2014 hat Enrique Peña Nieto einen neuen Plan zur Bekämpfung der Kriminalität verkündet; somit wird ein national Personalausweis eingeführt, und der Kongress erhält das Recht, die korrupte lokale Verwaltung abzuschaffen und die - häufig korrupte lokale Polizei - direkt unter Kontrolle der 31 Bundeslandsregierungen zu stellen (jene sind selbstverständlich keineswegs korrupt.) Vorerst wird der Plan vor allem in vier der unruhigsten Bundessaaten eingesetzt, und zwar im Guerrero, Michoacán, Jalisco und Tamaulipas. Foto Eduardo Verdugo/AP

 





Courtesy of Tlaxcala
Source: http://tinyurl.com/oxjp54p
Publication date of original article: 26/11/2014
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=14021

 

Tags: AyotzinapaVerschwundene StudentenPeña NietoPRIStaatlicher NarkoterrorismusNeoliberalismusLogische RevoltenIguala-MassakerEnergiereformMexikoAbya YalaNordamerikaLateinamerika
 

 
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