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 29/08/2016 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 ASIA & OCEANIA 
ASIA & OCEANIA / Proteste in Hongkong: Warum Imperialisten die „Demokratie“-Bewegung unterstützen
Date of publication at Tlaxcala: 23/10/2014
Original: Hong Kong protests: Why imperialists support ‘democracy’ movement
Translations available: Français  Português 

Proteste in Hongkong: Warum Imperialisten die „Demokratie“-Bewegung unterstützen

Sara Flounders

Translated by  Einar Schlereth  -  Susanne Schuster سوزان شوستر

 

Die Demonstrationen in Hongkong, die bestimmte Prozeduren für die städtischen Wahlen 2017 fordern, wurden eine weltpolitische Frage und sorgten für politische Verwirrung.

 
Die „Occupy Central“ genannten Proteste wurden von den US-Medien mit Wohlwollen begrüßt und die Besetzung von Teilen des Hongkonger Finanzzentrums in jedem Bericht begeistert als „pro-demokratischer“ Protest beschrieben. Als die Polizei gegen die Demonstranten mit Tränengas vorging, um Straßen und Regierungsgebäude zu räumen, kamen die Demonstrationen erst richtig in Fahrt (sie begannen am 22. September).
 
Bei der Bewertung einer aufkommenden Bewegung muss man sich zuerst überlegen, welche politischen Kräfte die Bewegung unterstützen, um welche Forderungen es geht, an wen sie sich richtet und wie die soziale Zusammensetzung der Demos ist.
 
Die USA und England haben sofort Erklärungen zur Unterstützung der Demonstrationen abgegeben. US-Außenminister John Kerry hat vom chinesischen Außenminister Wang Yi verlangt, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Wangs Reaktion war, Respekt für Chinas Souveränität zu verlangen.

1842 stahl England Hongkong von China und behielt es 155 Jahre als Kolonie, regiert von einem Gouverneur, der von London ernannt wurde. Nun unterstützt unterstützt es die Rufe nach „Demokratie“ in Hongkong. Der stellvertretende Premierminister Nick Clegg bestellte den chinesischen Botschafter ein, um ihm die Besorgnis der britischen Regierung zu übermitteln.
 
Gegenwärtig können die Imperialisten kaum erwarten, die zentrale Rolle der KP in der chinesischen Regierung zu stürzen, doch Occupy Central in Hongkong ist ein Rammbock, mit dem die Rolle des Staates in der Wirtschaft Chinas geschwächt werden soll.
 
Die Imperialisten hoffen, damit die bürgerlichen Elemente zu stärken und die erstarkende kapitalistische Klasse in China zu einem aggressiveren Vorgehen zu animieren; dadurch sollen die nach der Revolution von 1949 etablierten sozialistischen Normen beseitigt und die führende Rolle der KP in einem starken, souveränen Staat in Frage gestellt werden.

Polizei-Repression in Mexiko, Italien und den Philippinen

In Mexico haben zehntausende Studenten gegen Änderungen des Studienplans und neue Gebühren protestiert. Mehr als 50 000 Studenten haben zum dritten Mal in Mexiko-Stadt demonstriert. Im Westen Mexikos verschwanden 57 Studenten eines Lehrerausbildungszentrums, nachdem Bewaffnete auf Demonstranten geschossen und dabei 3 Studenten getötet und drei weitere verletzt hatten. Laut einem Beamten des Bundesstaates Guerrero wurden die Schützen von Zeugen als lokale Polizeibeamte identifiziert. Jetzt wurden Massengräber in einem von Polizei und Gangs terrorisierten Gebiet gefunden.
 
Am 2. Oktober griff die Polizei in Neapel tausende Demonstranten, die gegen die Sparmaßnahmen und ein Treffen der Europäischen Zentralbank in der Stadt protestierten, mit Wasserkanonen und Tränengas an.
 
Im vergangenen April, während des Besuches von Präsident Obama, protestierten tausende mutige Demonstranten in Manila gegen die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA über die zunehmende Stationierung von US-Truppen, Schiffen und Flugzeugen in den Philippinen. Sie waren Angriffen mit Wasserkanonen, Tränengas und Massenverhaftungen ausgesetzt.
 
Hat irgendjemand aus dem Weißen Haus mit mexikanischen Regierungsvertretern gesprochen, um Besorgnis über die getöteten oder verschwundenen Studenten auszudrücken? Wurde der italienische Botschafter von der britischen Regierung herbeizitiert, um ihm gegenüber ihre Besorgnis über den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern zu übermitteln? War die Aufmerksamkeit der Weltmedien auf die Angriffe auf philippinische Jugendliche gerichtet? Wo war der Medienrummel?
 
Worin liegt der besondere Unterschied zu Occupy Central in Hongkong?
 
Der Einsatz von Tränengas durch die Polizei in Hongkong wird von denselben Beamten verurteilt, die geschwiegen haben, als ihre militarisierte Polizei in US-Städten nicht nur Tränengas einsetzte, sondern Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, scharfe Munition, elektrische Taser, Gummi-Geschoße, Hunde und Drohnen – in routinemäßigen Polizeikontrollen.
 
Besonders lächerlich sind die Klagen über Restriktionen für Kandidaten in Hongkong, wenn man die Prozeduren in den USA kennt, wo eine Wahlkampagne zig Millionen Dollar kostet. Kandidaten werden sorgfältig von den Mega-Unternehmen und den beiden pro-imperialistischen Parteien ausgesucht. Restriktive Abstimmungsgesetze gelten in jeder städtischen und Bundesstaatswahl.

„Farbenrevolutionen“

In China wird die „Occupy Central“-Bewegung als eine von den USA bezahlte „Farbenrevolution“ beschrieben, vergleichbar mit den Umwälzungen in der Ukraine und den früheren Sowjetrepubliken.
 
In manchen Berichten wird die wichtige Rolle der staatlichen US-Stiftungen National Endowment for Democracy (NED) und Democratic National Institute (DNI) sowie Konzernstiftungen in der finanziellen Unterstützung der Führer und der Protestbewegung in Hongkong beschrieben.
 
Es gibt tausende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit einer großen Mitarbeiterzahl in Hongkong, deren erklärtes Ziel es ist, Demokratie aufzubauen. Doch ihre wahre Aufgabe ist die Destabilisierung der zentralen Rolle der KP in der Organisation der chinesischen Gesellschaft. Diese von den USA finanzierten NGOs und politischen Verbände sind in Hongkong seit Jahrzehnten erlaubt, aber im Rest von China verboten.

Der Sonderstatus von Hongkong

Hongkongs Bedeutung beruht nicht in seiner Größe – seine Bevölkerung von 7,5 Millionen macht nur 0,5 Prozent der Bevölkerung Chinas aus –, sondern in seiner führenden Rolle als Zentrum des Finanzkapitals. Laut dem Weltwirtschaftsforum 2011 hat Hongkong schon London, New York und Singapore überflügelt im Hinblick auf Kapitalfreiheit, Wirtschaftsfreundlichkeit, Finanzdienstleistungen für Banken, institutionelles Umfeld, Finanzmärkte und allgemeine Finanzdienstleistungen.
 
Hongkong ist das finanzielle Tor zu China. Es hat einen garantierten, bankenfreundlichen und administrativen Sonderstatus. Es ist bekannt für seine Finanzdienstleistungen durch Versicherungsfirmen, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und hunderte von gut etablierten professionellen Dienstleistungsunternehmen. Kapitalisten in Hongkong sind heute die größten ausländischen Investoren in China.
 
Hongkong hat auch die extremsten Unterschiede zwischen Reichtum und Armut weltweit. Die Stadt ist für ihre glitzernden Wolkenkratzer und Luxus-Einkaufstraßen bekannt, und dort leben einige der reichsten Leute der Welt. Aber die Hälfte der Bevölkerung lebt in überfüllten und einsturzgefährdeten Sozialwohnungen. Ein Fünftel lebt unter der Armutsgrenze.
 
Mehr als 170 000 „arbeitende Arme“ leben in Wohnungen, die in „Hundekäfige“ von 1,83 m Tiefe und knapp 1 m Höhe und Breite unterteilt sind. Minimallöhne gibt es nicht.

Occupy?

Obwohl die Bewegung denselben Namen, Straßenaktionen und Appeal wie Occupy Wall Street in New York benutzt, hat sie keinerlei Forderungen an die Banken in Hongkong gestellt.
 
Occupy Wall Street war dagegen eine Bewegung, die die Wut zehntausender Jugendlicher auf die kriminelle Rolle der Wall Street-Banken konzentriert hat, vor allem das sich auf zig Billionen belaufende staatliche Rettungsprogramm für die Großbanken, während Millionen von Arbeitern ihre Häuser verloren und arbeitslos wurden.
 
In Hongkong ist die Rolle der Banken gesetzlich für 50 Jahre festgeschrieben. Wie kann man das übersehen? Ein Verständnis des Sonderstatus der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong in China ist unabdingbar, wenn man verstehen will, wessen Interessen Occupy Central repräsentiert.

Kolonialstatus

Als Hongkong von 1842 – 1997 eine britische Kolonie war, gab es weder Wahlen noch irgendeine andere Form von Demokratie. Seine Gouverneure wurden 155 Jahre lang von Großbritannien ernannt.
 
Hongkong begann seine Existenz als eine Kolonie infolge einer Reihe von unfairen Abkommen, auferlegt von britischen Imperialisten. Großbritannien wollte nicht in Silber bezahlen und zwang China zum Verkauf von Opium, im Austausch für Tee, Gewürze, Seide und Porzellan – wertvolle Handelswaren, die im Westen begehrt waren. Der Kaiser von China wehrte sich gegen den steigenden Verkauf von Opium und lies 1838 907 Tonnen Opium konfiszieren.
 
Britische Kanonenboote beschossen im Namen des „Freihandels“ mehrere chinesische Städte am Perlfluss und Yangtse, wo die Häuser aus Bambus, Holz und Reet gebaut waren. Städte und Speicher gingen in Flammen auf. Die aufgrund der natürlichen Häfen an der Mündung des Perlflusses gelegene, strategisch wichtige Insel Hongkong wurde von den Briten besetzt und in einen Militärstützpunkt verwandelt, als Basis für zukünftige Kriege in China.
 

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29.8.1842: Unterzeichnung des Vertrages von Nanking an Bord der HMS Cornwallis

 
China wurde im Vertrag von Nanking 1842 auch noch für die von England verursachten Schäden zu hohen Strafen verurteilt, er gewährte Briten und anderen Ausländern die privilegierte Stellung der Extraterritorialität in China, erzwang die Öffnung von Vertragshäfen und die Abtretung der Insel Hongkong. In der Stadt und allen „ausländischen Konzessionen“ wurde die Rassentrennung eingeführt.
 
15 Jahre später wurde der Zweite Opiumkrieg von England, Frankreich, den USA sowie den kaiserlichen Russen und Japanern vom Zaun gebrochen, mit Kanonenbooten und tausenden Soldaten. China musste noch mehr Land abtreten und noch mehr Städte öffnen. Es wurden immer mehr Forderungen gestellt. Im Jahr 1898 wurde ein Mietvertrag für die Inseln um Hongkong, die sogenannten „neuen Territorien“ unterzeichnet. China stürzte in eine Periode von verheerenden Hungersnöten, Bürgerkriegen konkurrierender Kriegsherren, mit Unterentwicklung und großer Armut für die große Mehrheit.

Die Revolution von 1949

Die chinesische Revolution von 1949 unter der revolutionären Führung von Mao Tsetung und der Chinesischen Kommunistischen Partei beendete die unfairen Abkommen und die rassistische Behandlung der Chinesen in ihrem eigenen Land und die chinesische Wirtschaft wurde auf sozialistischer Basis neu organisiert.
 
Aber Hongkong und Macau blieben in englischer bzw. portugiesischer Hand. Und in Taiwan überlebte das reaktionäre Kuomintang-Regime unter Führung des Diktators Chiang Kai-chek als US-Protektorat. Obendrein verweigerten die imperialistischen Länder dem verarmten und unterentwickelten China jede technologische und industrielle Hilfe.
 
1980 begann China sich den westlichen kapitalistischen Investitionen auf immer breiterer Basis zu öffnen. Der kapitalistische Markt und der Einfluss der kapitalistischen Eigentumsbeziehungen haben den sozialistischen Besitz stark erodiert. Aber die zentrale Stellung der KP in der Politik und Wirtschaft wurde nicht gebrochen.
 
Wie 100 und 200 Jahre zuvor die Imperialisten jede Behinderung ihrer Herrschaft sabotierten, versucht Wall Street heute, ungehinderten Zugang zu Chinas Märken zu bekommen.

Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China

1997 lief der 99-jährige Vertrag für die Kolonie Hongkong aus. Bereits 1984 unterzeichnete China mit England ein Abkommen über den Status von Hongkong. Es wurde das „Hong Kong Basic Law“ genannt.
 
Um Instabilität und das Versiegen der Investitionen in Hongkong zu vermeiden, schloss die chinesische Regierung das Abkommen „Ein Land, zwei Systeme“ auf 50 Jahre, wodurch das kapitalistische System in der Stadt beibehalten werden sollte, trotz der Rückgabe Hongkongs an China. Die Idee stammte ursprünglich vom Generalsekretär der KP, Deng Xiaoping.
 
Hongkong wurde in die Hongkong Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China (HKSAR) verwandelt. Nach dem Abkommen mit britischen Imperialisten würde die HKSAR den Status eines internationalen Finanzzentrums mit freiem Kapitalverkehr behalten. Auch blieb der Hongkong-Dollar frei konvertierbar.
 
Der Status von Eigentumsrechten, Verträgen, Unternehmenseigentum, Erbschaftsrechten und ausländischen Investitionen wurde uneingeschränkt garantiert. Hongkong sollte also sein kapitalistisches System und „Way of Life“ bis 2047 unverändert beibehalten dürfen. Ein Netz von privaten Schulen und Universitäten und die großen Konzernmedien blieben in den gleichen Händen. Das Abkommen bestimmte auch, dass das sozialistische System und sozialistische Politik in Hongkong nicht praktiziert werden würden.
 
Die Hongkong-Banker, Finanziers und Industriellen erhielten volle Autonomie, außer in der Außen- und Verteidigungspolitik, wo China das Sagen hat. Und diese minimale Kontrolle Chinas wird jetzt von Occupy Central in Frage gestellt durch die Forderung, dass der oberste Beamte Cy Leung zurücktreten soll.
 
Antiquierte britische Gesetze sichern extrem ungerechte Eigentumsverhältnisse. Gerichte für Kleinstforderungen, Hausbesitzergerichte, Arbeitsgerichte, Jugendgerichte, Untersuchungsgerichte und Berufungsgerichte setzen ein altes kapitalistisches Recht durch, nicht das Recht für die 99,5 Prozent, die im restlichen China leben.
 
Die Hongkonger Richter sind immer noch wie die englischen Richter gekleidet, mit Perücken aus Pferdehaar, weißen Handschuhen, Gürteln, und scharlachrote Umhänge für offizielle Zeremonien.
 
Durch den völlig ungebremsten Kapitalismus – der in Hongkong für 50 Jahre garantiert wurde – ist es auch erklärlich, dass es so unglaubliche Extreme zwischen reich und arm gibt.

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"Alle am selben Ozean": Ein 40-tägiger Streik der Hafenabeiter am Kwai Tsing Containerterminal in Honkkong, völlig unbemekt von den westlichen Medien,  endete mit einem Sieg am 6. Mai 2013

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US-finanzierte NGO

Aus Angst vor demokratischen Forderungen, die unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens 1984 laut wurden, begann die herrschende Klasse das Abkommen zu verletzen. Sie gründete neue politische Parteien und Organisationen, die nach der Rückgabe des Territoriums an China agieren sollten. Nach 145 Jahren von ernannten Regierungen riefen die Briten großpurig nach demokratischem Wandel.
 
Drei Jahre vor der Übergabe der Souveränität im Jahr 1997 änderten die Briten die Verfassung und gründeten Bezirksgremien, städtische und regionale Räte und einen Legislativrat. Diese von oben herab konzipierten Reformen wurden von der chinesischen Regierung entschieden abgelehnt, da sie eine Verletzung des Abkommens und eine Subversion ihres politischen Systems darstellten.
 
Aber noch tückischer als diese offiziellen Veränderungen war die enorme Ausdehnung der US-amerikanischen „Soft Power“.
 
Mehr als 30 000 NGOs sind in Hongkong registriert, die jeden Aspekt des Lebens abdecken.
 
Die USA finanzieren NGOs für politische Subversion über die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID, die Fördergelder vergibt an die NED, die NDI, das National Republican Institute, die Ford Foundation, Carter Center, Asia Foundation, Freedom House, Soros' Open Society und Human Rights Watch u. a.
 
Sie und alle die tausend anderen behaupten, Menschenrechte, Demokratie, eine freie Presse und Wahlreformen zu fördern. Diese Finanzierung sozialer Netzwerke operiert mit demselben Ziel in Lateinamerika und der Karibik, im gesamten Nahen Osten und Afrika und in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken.
 
Der US-Imperialismus hat in keiner seiner hunderten Interventionen, Kriege, Drohnenangriffe, Staatsstreiche oder globaler Überwachung Demokratie eingeführt. Stattdessen ist „Förderung von Demokratie“ der Deckmantel geworden für Angriffe auf die Souveränität von Ländern in der ganzen Welt.
 
Natürlich gibt es auch religiöse Gruppen und andere Staaten, besonders die EU, die politische NGOs und soziale Netzwerke in Hongkong und sonstwo finanzieren. Ein paar von ihnen sind vielleicht wirklich unabhängig und leisten tatsächliche Hilfe für eingewanderte und niedrig bezahlte Arbeiter und kümmern sich um Wohnung und Gesundheitsfürsorge für die Schwächsten in Hongkong. Aber die allermeisten NGOs bilden ein Netz aus „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen, die vom US-Imperium beherrscht sind.
 
Die chinesische Presse hat in zahlreichen Artikeln die Verbindung der Führer von Occupy Central und diesen US-finanzierten NGOs aufgedeckt.
 
China.org.cn berichtete: „Jeder einzelne Führer von „Occupy Central“ steht entweder in direkter Verbindung mit dem US-Außenministerium, dem NED und dem NDI oder mit einer der vielen Unterabteilungen des NDI.“ (vom 6. Oktober)
 
Der selbsternannte Führer von Occupy Central Benny Tai ist ein Jura-Professor, der Darlehen von NDI und NED erhalten hat und im Vorstand des NDI-finanzierten „Center for Comparative and Public Law“ gesessen war. Er wohnte vielen NDI-finanzierten Konferenzen bei. Dies gilt auch für andere prominente Figuren, wie z. B. Audrey Eu.
 
Des Weiteren berichtete China.org.cn: „Martin Lee, Gründer und Vorsitzender von Hongkongs Demokratischer Partei, ist eine weitere prominente Figur, die Occupy Central zu Hilfe eilte. Genau in diesem Jahr war Lee in Washington auf einem Treffen mit Vizepräsident Joseph Biden und Nancy Pelosi und nahm an einem NED-Gespräch teil, das speziell für ihn und seine Tagesordnung für die „Demokratie“ in Hongkong organisiert wurde. Lee hat sogar eine NED-Webseite, die ihm gewidmet wurde, als er 1997 den NED Democracy Preis erhielt. Zusammen mit ihm in Washington war Anson Chan, ebenfalls eine prominente Figur, die die Unruhen in Hongkong unterstützt.“
 
Einige Publikationen im Westen greifen diese Artikel auf wie etwa 'Counterpunch' mit „Hong Kong and the Democracy Question“; 'Global Research' mit „US Now Admits It Is Funding Occupy Central in Hong Kong“ (und 'Infowars.com' mit „Is the U.S. Secretly Egging on Hong Kong Protesters?“ -A.d.Ü.).
 
Eine Umfrage in Hongkong ergab im übrigen, dass die meisten, die nur 10 000 $ im Jahr oder weniger verdienten gegen die Proteste sind, während die Unterstützung am größten bei denen ist, die 100 000 $ im Jahr oder mehr verdienen.
 
Wall Street ist unzufrieden mit der starken Stellung des Kapitalismus in China, weil sie die chinesische Konkurrenz auf den globalen Märkten fürchtet. Stattdessen will die USA eine politische Liberalisierung und weitere Privatisierungen von staatlichen Industrien in China.
 
Der US- und britische Imperialismus will wie vor 150 Jahren Hongkong benutzen, um politisch tiefer in China einzudringen. Aber jetzt haben sie es nicht mit einer zurückgebliebenen feudalen Dynastie zu tun.
 
Aufgrund der schwindenden Dominanz der US-Konzerne in industrieller und finanzieller Hinsicht hat Obama mit seiner Asien-Hinwendung zusammen mit der herrschenden Klasse und dem Militärapparat beschlossen, einen Konfrontationskurs gegen Russland und China zu fahren.
 
Die Gegner von US-Kriegen und die Organisationen, die Arbeiterrechte in der USA verteidigen, können eine wichtige Rolle spielen, indem sie sich weigern, auf die US-Pläne einzugehen, die eine Beseitigung pro-sozialistischer Normen in China und die Unterminierung der chinesischen Souveränität zum Ziel haben.

 





Courtesy of Tlaxcala & Einar Schlereth
Source: http://www.workers.org/articles/2014/10/07/hong-kong-protests-imperialists-support-democracy-movement/
Publication date of original article: 07/10/2014
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=13728

 

Tags: HongkongChinaOccupy CentralDemokratieNEDNDIUSAIDFinanzkapitalKapitalismusWall StreetVereinigtes Königreich
 

 
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