TLAXCALA تلاكسكالا Τλαξκάλα Тлакскала la red internacional de traductores por la diversidad lingüística le réseau international des traducteurs pour la diversité linguistique the international network of translators for linguistic diversity الشبكة العالمية للمترجمين من اجل التنويع اللغوي das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt a rede internacional de tradutores pela diversidade linguística la rete internazionale di traduttori per la diversità linguistica la xarxa internacional dels traductors per a la diversitat lingüística översättarnas internationella nätverk för språklig mångfald شبکه بین المللی مترجمین خواهان حفظ تنوع گویش το διεθνής δίκτυο των μεταφραστών για τη γλωσσική ποικιλία международная сеть переводчиков языкового разнообразия Aẓeḍḍa n yemsuqqlen i lmend n uṭṭuqqet n yilsawen dilsel çeşitlilik için uluslararası çevirmen ağı la internacia reto de tradukistoj por la lingva diverso

 29/08/2016 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 USA & CANADA 
USA & CANADA / Die letzten Atemzüge der US-Demokratie
Date of publication at Tlaxcala: 27/01/2014
Original: The Last Gasp of American Democracy
Translations available: Português  Français  Español 

Die letzten Atemzüge der US-Demokratie

Chris Hedges

Translated by 
Edited by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

Unsere Demokratie liegt im Todeskampf. Das massive Eindringen des Staates in unser Leben und die Vernichtung unseres Rechtes auf Privatleben sind nun Fakten geworden. Die uns gestellte Herausforderung - vermutlich eine der letzten -ist, empörtaufzustehen und dem Abbau unserer Rechte auf Freiheit und Redefreiheit ein Ende zu machen. Tun wir es nicht, so werden wir bald ein Volk von Gefangenen.

 
Die öffentliche Debatte über die Maßnahmen des Staates zur Vorbeugung des Terrors, die symbolische Ermordung von Edward Snowden und seinen BefürworterInnen, die Verteuerungen der Machthaber, dass es in die massive Sammlung und Speicherung unserer elektronischen Kommunikationen keinen Missbrauch birgt, schlagen einfach daneben. Die Kernfrage ist, dass jeder Staat, der im Stande ist, all seine BürgerInnen zu überwachen, im Stande, jede echte öffentliche Debatte durch Beschlagnahme der Information auszulöschen, jeder Staat, der über die nötigen Mittel verfügt, jeden Protest augenblicklich zu tilgen, ist ein totalitärer Staat. Möglich, dass unser kapitalistischer Staat diese Gewalt heutenicht anwendet. Anwenden wird er sie jedoch, wenn er sich bedroht fühlt von einer durch Korruption und Albernheit der Machthaber sowie immer stärkere Repression bockig gemachte Bevölkerung. Als eine Volksbewegung unseren kapitalistischen Herren wirklich entgegentreten wird - und diese Zeit muss kommen - werden unser Überwachungssystem und seine Söldner den höheren Gang einschalten.
 
 

Und da ist die Notiz: der Leiter der Sicherheitsbehörde General Keith Alexander, weist im Dezember seine Aussage vor dem Rechtsausschuss des Senats vor, im Laufe der Sitzung, die den Überwachungsprogrammen der Staatsagenturen gewidmet wurde.
Photo Manuel Balce Ceneta/AP

 
Das schlimmste Übel, wie Hannah Arendt es betonte, ist ein politisches System, das zuerst seine Opponenten verfolgt, marginalisiert und schließlich ausrottet und dann die restliche Gesellschaft durch allgegenwärtige Angst und die Abschaffung allen Privatlebens lahm legt. Unser Massenüberwachungssystem ist die Maschine, durch welche dieses schlimmste Übel über uns kommen wird. Wenn wir den Sicherheits- und Überwachungsapparat nicht sofort vernichten, dann wird’s bald keinen Investigationsjournalismus mehr geben und keine Möglichkeit, sich über Missbräuche bei den Gerichten einzuklagen. Und auch keinen organisierten Protest. Und kein freiesDenken mehr. Selbst die harmloseste Kritik wird als subversive Tat behandelt werden. Dann wird der Sicherheitsapparat wie ein schwarzer Moderpilz das ganze politische Gewebe überdecken und die belanglosesten und lächerlichsten Vorkommnisse werden zu einer Bedrohung für die Staatssicherheit werden.
Ein solches Übel hab ich erlebt, als ich als Reporter im ostdeutschen Stasi-Staat arbeitete. Da wurde ich andauernd von Männern mit kurz geschorenem Haar und Lederjacken gefolgt, zweifelsohne Leute der Stasi, dem Ministerium für Staatssicherheit, das der allmächtige KP als das Schwert der Nation darstellte. Die Personen, die ich interviewte, erhielten gleich danach zu Hause Besuch von Stasi-Agenten. Meine Telefongespräche wurden abgehört. Auf einige von denen, mit denen ich gearbeitet hatte, wurde rasch Druck ausgeübt, damit sie zu Spitzeln wurden. Über allen Gesprächen schwebte Angst.
 
Die Stasi hat keine Vernichtungslager oder Gulags aufgestellt. Das brauchte sie nicht. Sie war überall da, über ein Netz von 2 Millionen Spitzeln bei einer 17 Millionen-Bevölkerung. Die geheime Staatspolizei beschäftigte 102 000 Vollzeitangestellte zur Überwachung der Bevölkerung - ein Agent für 166 Ostdeutsche. Die Nazis brachen die Knochen, die Stasi brach die Seelen. Der ostdeutsche Staat initiierte die Kunst der psychological deconstruction, die die Folterer und Befrager in Amerikas Gefängnissen und geheimen Haftzentren dann zu einer schauderhaften Meisterschaftbrachten.
 
Ziel der massiven Überwachung ist schließlich nicht - wie Hannah Arendt es in „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ schrieb - Verbrechen aufzudecken, sondern „bei der Hand zu sein, wenn der Staat einen besonderen Teil der Bevölkerung verhaften will.“ Weil die Mails der AmerikanerInnen, ihre Internetsuchen und ihre Reisen und täglich zurückgelegte Strecken in den Datenbanken des Staates auf ewig registriert und gespeichert werden, wird immer und in beliebiger Menge Belastungsmaterial vorhanden sein, auf Grund dessen irgendeine/r verhaftet werden kann, sobald der Staat es für angebracht halten wird. Solche Angaben warten wie ein „schlafender“ tödlicher Virus, bis die Regierung sie gegen uns benutzen kann. Dass diese Angaben banal oder harmlos sind spielt keine Rolle. In totalitären Staaten ist Gerechtigkeit sowie Wahrheit irrelevant.
 
 

yaserabohamed, Australien

 
Ziel der effizienten totalitären Staaten ist immer, wie George Orwell es richtig verstanden hat, eine Stimmung, die jeden Anflug von Revolte im Menschen austilgt, wo Ermordung und Folter nur gegen eine Handvoll Felsenfester umgesetzt werden. Dem totalitären Staat - so Arendt - gelingt eine solche Beschlagnahme der Gesellschaft, indem er die menschliche Spontaneität und im Zuge dessen die menschliche Freiheit systematisch erdrückt. Unaufhörlich verbreitet er Angst, damit die Gesellschaft definitiv traumatisiert und gelähmt bleibt. Gerichte sowie gesetzgebende Instanzen macht er zu Werkzeugender Legalisierung von Staatsverbrechen.
 
Der kapitalistische Staat hat nämlich zum Gesetz gegriffen um in aller Ruhe den Vierten und Fünfte, Zusatzartikel zur Verfassung abzuschaffen. Diese änderungen sicherten unser Privatleben gegen unbefugtes Eindringen des Staates ab. Die rezente Anordnung  des Bezirkgerichtsrichters William H. Pauleyen zu Gunsten der Sicherheitsbehörde (NSA) gehört zu einer langen Reihe schändlicher gerichtlicher Beschlüsse, die seit dem 9.11. unsere wertvollstenverfassungsmäßigen Bürgerrechte auf dem Altar der Staatssicherheit geopfert haben. Die Gerichte und die gesetzgebenden Instanzen haben unsere elementarsten Grundrechte umgedreht zur Rechtfertigung der kapitalistischen Ausplünderung und Repression. So z.B. erklären sie, dass sie die massiven geheimen Beiträge zu den Wahlkampagnen - eine Form der legalen Bestechung - durch den Ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschützt sind. Der Lobbyismus der kapitalistischen Großkonzerne - über welches die Großunternehmen   die Taschen unserer Abgeordneten ausgiebig füllen und unsere Gesetze niederschreiben - soll das Bürgerrecht auf Petition an die Regierung sein. Außerdem können wir auf Grund der neuen Gesetze von Militärpersonen gefoltert, ermordet, oder auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden, des Rechtes auf einen rechtmäßigen Prozess beraubt und ohne Vollziehungsbefehl ausspioniert. Inzwischen wird die Staatsmacht von unterwürfigen Höflingen, die sich als Journalisten angeben, geheiligt, indem sie - und dabei erweisen sich MSNBC oder Fow News gleich untertänig - deren Lügen verstärken und unsere Köpfe mit Quatsch über ProminentInnen und dergleichen dummem Zeug voll stopfen.
 
Unsere PolitikerInnen und ExpertInnen inszenieren große Kulturkämpfe rund um nichtssagende Fragen, um die Tatsache zu verhüllen, dass unser demokratisches System nicht mehr funktioniert. Geschichte, Kunst, Philosophie, intellektuelle Suche, unsere vergangenen, individuellen sowie kollektiven, Kämpfe um Gerechtigkeit, die geistige und kulturelle Welt und selbst was es bedeutet, in einer funktionierenden Demokratie zu leben und sich daran zu beteiligen, ist in tiefste Vergessenheit geraten.
 
In seinem grundlegenden Buch „ Democracy Incorporated “ hat der politische Philosoph Sheldon Wolin unser System der kapitalistischen Governance als „umgekippten Totalitarismus“ definiert, zu einer Zeit wo Großunternehmen allmächtig sind und die BürgerInnen immer mehr aufgeben. Im Unterschied mit den klassischen Formen des Totalitarismus wird er nicht auf einen Demagogen oder charismatischen Führer fokussiertsondern um eine anonyme, von den großen kapitalistischen Instanzen beherrschteStaatsmaschinerie organisiert. Und im Gegensatz zu den früheren Totalitarismen ersetzen jene nämlich nicht die verfallenden Strukturen durch neue. Mehr denn je beteuern sie, welch großen Wert sie auf freie Wahlen, Rede- und Pressefreiheit, Recht auf Privatleben und gesetzlichen Schutz legen. Dabei korrumpieren und manipulieren sie das Wahlsystem, die Gerichte, die Presse und die wichtigsten Machthebel in solchem Ausmaß, dass die Beteiligung der Massen am politischen Leben unmöglich ist. Die US-amerikanische Verfassung ist nicht umgeschrieben worden, nur wird sie stetig weiter entmannt über ihre Interpretation durch Gerichte und gesetzgebende Instanzen. Nun leben wir in einem Demokratie- Blendwerk mit totalitärem Kern. Und dieser kapitalistische Totalitarismus stützt sich auf einem System der Nationalsicherheit, das keiner legalen Kontrolle unterzogen ist.
 
Unsere totalitären kapitalistischen Regierenden lügen sich selbst an, im selben Maße, wie sie uns auch anlügen. Für sie ist Politik nicht viel mehr als Öffentlichkeitsarbeit. Zweck der Lügen ist nicht, ein klar liegendes politisches Ziel zu erreichen, sondern das Image des Staates und der Regierungsleute zu schützen. Diese Lügen sind zu einer patriotischen Fratze geworden. Weil der Staat im Stande ist, jedem Nicht-Insider einen Blick in die Machtausübung zu verwehren, entsteht bei der führenden Elite eine schauderhafte geistige und moralische   Sklerose. Man gibt sich nicht einmal mehr Mühe, die abwegigsten Theorie - so z.B., dass man die Demokratie in Bagdad durch Militärgewalt aufzwingen oder die extremistischen Moslems im Mittelosten durch Terror unterjochen kann- mit der Wirklichkeit, der Erfahrung oder einer auf Fakten gestützten Debatte zu konfrontieren. Wenn Fakten nun den aus der Luft gegriffenen Theorien unserer politischen Elite, Generäle oder Chefs von Geheimdiensten widersprechen, werden sie einfach ignoriert und vor der Öffentlichkeit versteckt. Ein tatsächlich wirksames Mittel, die BürgerInnen von Aktionen zur Forderung von Korrekturmaßnahmen abzuhalten. Und letztendlich fallen die BürgerInnen wie in all anderen totalitären Systemen dem Wahnsinn des Staates, dessen ungeheuren Lügen, schleichender Korruption und Terror zu Opfer.
 
Der rumänische Dichter Paul Celan hat diese langsame Aufnahme des ideologischen Giftes -in diesem Fall der Faschismus - in seinem Gedicht „Todesfuge“* gut erfasst :
Schwarze Milch der Frühe wir trinken sie abends
wir trinken sie mittags und morgens wir trinken sie nachts
wir trinken und trinken
wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng
 
Wie in allen auftauchenden totalitären Regimes ist unser Geist von dieser sorgfältig orchestrierten historischen Amnesie heimgesucht worden, von dieser durch den Staat eingeflößten Dummheit. Wir werden immer vergesslicher und wissen nicht mehr, was es heißt, frei zu sein. Und wegen unserer Vergesslichkeit reagieren wir nicht entsprechend heftig, als wir entdecken, dass wir unserer Freiheit beraubt werden.   Wir müssen die kapitalistischen Staatsstrukturen herunter reißen. Wir müssen dessen Sicherheitsapparat zerstören. Und wir müssen all jene aus den Palästen der Macht verjagen, die den kapitalistischen Totalitarismus verteidigen,  auch die Chefs der beiden großen Parteien, jene   so genannten „Intellektuellen“ mit ihren hohlen Worten, jene ExpertInnen und jene nunmehr Pleite gegangene Presse. Unsere letzte Hoffnung sind Massenproteste und die Weiterführung zivilen Ungehorsams. Wenn wir uns nicht auflehnen – das erhofft sich der kapitalistische Staat – sind wir zur Sklaverei verurteilt.
 

* Celans Gedicht bezieht sich nicht auf den Faschismus, sondern auf die nazistischen Vernichtungslager (Anmerkung von Tlaxcala)

 





Courtesy of Tlaxcala
Source: http://www.truthdig.com/report/item/the_last_gasp_of_american_democracy_20140105#.Usr59Xdc0IA.twitter
Publication date of original article: 05/01/2014
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=11216

 

Tags: USANSAStaats-SpionageTotalitarismus
 

 
Print this page
Print this page
Send this page
Send this page


 All Tlaxcala pages are protected under Copyleft.