TLAXCALA تلاكسكالا Τλαξκάλα Тлакскала la red internacional de traductores por la diversidad lingüística le réseau international des traducteurs pour la diversité linguistique the international network of translators for linguistic diversity الشبكة العالمية للمترجمين من اجل التنويع اللغوي das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt a rede internacional de tradutores pela diversidade linguística la rete internazionale di traduttori per la diversità linguistica la xarxa internacional dels traductors per a la diversitat lingüística översättarnas internationella nätverk för språklig mångfald شبکه بین المللی مترجمین خواهان حفظ تنوع گویش το διεθνής δίκτυο των μεταφραστών για τη γλωσσική ποικιλία международная сеть переводчиков языкового разнообразия Aẓeḍḍa n yemsuqqlen i lmend n uṭṭuqqet n yilsawen dilsel çeşitlilik için uluslararası çevirmen ağı

 06/04/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 EUROPE 
EUROPE / Wenn Arbeitslose zur Wahl einer Austeritätspolitik ausgenutzt werden...
Date of publication at Tlaxcala: 12/08/2013
Original: Quand on utilise les chômeurs pour voter l’austérité
Translations available: Italiano  Español 

Wenn Arbeitslose zur Wahl einer Austeritätspolitik ausgenutzt werden...

Daniel Zamora

Translated by 
Edited by  Susanne Schuster سوزان شوستر

 

 

Während die europaweite Arbeitslosenrate mit über 12 Prozent alle Rekorde schlägt, erklärt Bart De Wever [Vorsitzender der Nieuw-Vlaamse Alliantie/Neuen Flämischen Allianz, Bürgermeister von Antwerpen] in einem langen Interview mit de Standaard, dass der Widerspruch Kapital/Arbeit nicht mehr relevant sei, sondern die neue Trennlinie zwischen Produktiven und Nicht-Produktiven gezogen werden müsse. Für ihn ist der Staat „ein Monster, das Geld erst ein-, dann ausatmet. Wer bringt das Geld? Diejenigen, die Mehrwert schaffen. Wer verbraucht dieses Geld? Die Nicht-Produktiven, die nun im Hinblick auf die Wahlergebnisse so bedeutend geworden sind, dass sich diese Politik einbürgert.“

 
In Frankreich hat der rechtsextreme Abgeordnete Jacques Bompard eine Gesetzesvorlage eingereicht, die darauf hinzielt, die Arbeitslosen zu unbezahlten Arbeitern zu machen. Ein durchaus nicht neuer Vorsatz, der schon im Wahlprogramm von Nicolas Sarkozy zu finden war: Es wurde vorgeschlagen, dass „diejenigen, die ein Mindesteinkommen beziehen, eine gemeinnützige Arbeit leisten, damit jeder lieber eine berufliche Tätigkeit ausübt, anstatt von der Sozialhilfe zu leben.“ Als David Cameron in England eine neue Reform des Sozialsystems zur Beschränkung des Arbeitslosengeldes rechtfertigen wollte, erklärte er, dass „gewisse Leute dieses System nun als neuen Lebensstil wählen“(1). Die von diesen Politikern verfochtenen Änderungen sollen dann für die „Gerechtigkeit“ eines Systems sorgen, das derzeit diejenigen benachteiligt, die „hart schuften“ und diejenigen belohnt, die lieber „vom System abhängig“ bleiben. Dieser Diskurs ist bestimmend geworden und verkörpert einen allgemeinen Trend in Europa, bei dem die Verherrlichung der „Frühaufsteher“ im Gegensatz zu den „SozialhilfeempfängerInnen“ sowie der „Produktiven“ im Gegensatz zu den „Unproduktiven“ zum Gemeinplatz geworden ist - mit dem Ziel, die Sparpakete und die zunehmende Ungleichheit besser zu legitimieren.
 
Eine solche Anschauung erinnert uns wieder an das „deutsche Modell“, das unter anderem diesen berühmten Gemeinschaftsdienst mit dem 1-Euro-Stundenlohn vorantreibt. Man muss ihn verrichten, um Sozialhilfe beziehen zu dürfen. Dieses Modell, das zwischen 2003 und 2005 unter der Regierung Schröder entwickelt wurde, ist deswegen interessant, weil es seine Wirkung auf eine tiefe Umstrukturierung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Verbindung mit ungeheuer radikalen Reformen hinsichtlich der Beschäftigung konzentriert: die Hartz-Reform. Diese Neugestaltung des deutschen Sozialstaates wird dann in den Dienst der Arbeitsmarktreform gestellt, die die Arbeitslosen dann zwingen kann, einen Arbeitsplatz anzunehmen, auch bei einem Lohn, der niedriger als das Arbeitslosengeld ist, was zu einer explosiven Zunahme der niedrig Bezahlten geführt hat. Das deutsche Modell beschränkt sich also bei weitem nicht auf eine bloße Politik der Lohnmäßigung, sondern konzentriert sich eben hauptsächlich auf die „Überzähligen“ (Arbeitslose, Arme, prekäre Arbeitnehmer) und nicht auf die fest Angestellten. Dadurch hat sie aber den ganzen Arbeitsmarkt zutiefst destabilisiert, ohne unmittelbare Konfrontation mit den gewerkschaftlich am besten organisierten, kampflustigsten Sektoren der Lohnempfängerschaft. Solche Reformen beschränken sich aber nicht auf Deutschland, sondern erstrecken sich anscheinend auf ganz Europa. Allerdings stellt sich da eine eindringliche Frage: Wie ist zu erklären, dass die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegungen so passiv geblieben sind angesichts dieser Reformen? In Belgien hat die Reform zur Absenkung des Arbeitslosengeldes innerhalb der Lohnempfängerschaft nur kleine Minderheiten mobilisiert, in Deutschland wurde die Hartz-Reform von den Lohnempfängern sogar weitgehend unterstützt. Wie ist eine so schwache Kampflust bei den „aktiven“ Teilen der Lohnempfängerschaft zu erklären, wenn es um ihre „nicht aktiven“ Teile geht?
 
Um das Problem zu verstehen, muss man den seit den Siebzigerjahren mit der Explosion der Arbeitslosigkeit einhergehenden, zwischen „Aktiven und „Nicht-Aktien“ entstandenen Dualismus der Lohempfängerschaft begreifen. Diese Entwicklung hat die Grundlage für die Weltanschauung der unteren Gesellschaftsschichten - die Teilung in „sie“ (die Arbeitgeber) und „wir“ (die Arbeiter), die Richard Hoggart so vortrefflich analysiert hat - zutiefst verändert. Diese Anschauung schlug nämlich Wurzeln in der alltäglichen Erfahrung der Arbeiterwelt und bildete auch, noch bevor man überhaupt politisch tätig wurde, eine kulturelle Solidarität zwischen den unteren Gesellschaftsschichten, der der linke politische Diskurs seine damalige Effizienz verdankte.(2) Dann hat aber die Auflösung der unteren Bevölkerungsmilieus diese Solidarität beträchtlich zerrüttet, indem sie unter das „wir“ ein zweites „jene“ beigefügt hat. Und so hat ein Teil der unteren Bevölkerungsschichten den Eindruck, dass „sie“ von oben nichts gegen den Missbrauch unternehmen, den „jene“ von unten verüben. In seiner der Arbeiterwelt gewidmeten Studie schreibt Oliver Schwartz, dass man „hier in den unteren Schichten mit einer Art Bewusstsein zu tun hat, das sich (....) zugleich gegen die „ganz oben“ und die „ganz unten“ richtet. (3) Eine solche Struktur entspricht z.T. der neuen Profilierung, um welche sich die FN (Front National, rechtsextreme frz. Partei, AdÜ) bemüht, mit dem Ziel, die unteren Schichten für sich zu gewinnen. Somit gibt sie sich den Anschein, sich einerseits gegen das „System“, dessen „Eliten“ und den „König Geld“ zu erheben, und andererseits auch gegen „jene“ aus den Reihen der „SozialempfängerInnen“ zu kämpfen: Arbeitslose, Immigranten, illegale Einwanderer („sans-papiers“) (4). Diese Spaltung sollte uns allerdings nicht blind dafür machen, dass die politische Logik der Linken eben nicht dazu tendieren sollte, eine solche Dynamik zu stärken, sondern sie zu bekämpfen, auf einer theoretischen wie auch auf einer praktischen Ebene.
 
Theoretisch heißt es, Schluss zu machen mit dem Trend, der in den Nachkriegsjahren die Problematik der „Ausgrenzung“ an die Stelle des Kernpunktes der Arbeiterfrage gerückt hat. Wird nämlich die Problematik in den verschiedenen Ländern jeweils unterschiedlich artikuliert, wird sich die Debatte in den kommenden Jahrzehnten trotzdem auf die Frage der „Überzähligen“ in all ihrenVarianten konzentrieren, in der Öffentlichkeit sowie in der Wissenschaft. Wir haben es mit einer Verschiebung zu tun, die - so Xavier Vigna - „den Fokus der Arbeitswelt auf Ausgrenzung, Armut und Arbeitslosigkeit“ legt(5), was diesen Dualismus paradoxerweise durch den Umgang mit diesen Problemen in der Öffentlichkeit verstärkt. Die Kategorien „Arbeitslose“, „Arme“, „prekäre Arbeitnehmer“, werden von der Problematik der Beschäftigung getrennt und weisen dann nicht mehr auf den im Kern des Wirtschaftsverhältnisses verankerten Begriff der Ausbeutung hin, sondern vielmehr auf Situationen des relativen Mangels - auf finanziellem, sozialem oder psychischem Gebiet.
 

Das ist unser deutsches Modell!” (Komitee NEIN ZUR SCHULD, Neapel)

 
Im Hinblick darauf ist interessant, wie Marx seinerzeit dazu Stellung nahm. Damals meinte er, dass „das Konzept des freien Lohnarbeiters einschließt, dass der Arbeiter pauper ist: virtuell elend“(6); den Begriff Pauperismus fasste Marx auf als „im Begriff der Lohnarbeit implizit enthalten“. Er ist darin virtuell enthalten, denn er ist das widersprüchliche Ergebnis ein- und derselben Entwicklung, die „einen fatalen Zusammenhang zwischen Kapital- und Elendakkumulation“ erstellt. Übrigens betonte Fredric Jameson, dass wir von der Struktur der Produktionsweise ausgehen müssen und somit von der Struktur der Ausbeutung, und nicht von deren unmittelbaren oder offenbaren Formen. Für ihn ist Herrschaft und sogar Ausgrenzung nicht nur „das Resultat dieser Struktur, sondern auch ihre Reproduktionsweise“(7), und nicht umgekehrt. Dadurch fordert er uns auf, „die Arbeitslosigkeit als eine Kategorie der Ausbeutung aufzufassen “(8) und nicht als einen „prekären“ Status oder eine von der Ausbeutung der LohnempfängerInnen zu trennende Situation.
 
Auf praktischer Ebene muss man feststellen, dass die Organisationen, sie sich für die Arbeitslosen und Armen einsetzen, allzu oft den Zusammenhang dieser Probleme mit der Arbeitswelt verkennen. Eine solche Trennung der beiden Welten ist eben ein Vorteil, wenn man sehr harte Reformen des Status der Überzähligen vornehmen will, ohne mit einem starken sozialen Protest rechnen zu müssen. Das fehlende Interesse - ja die mitunter konservativen Ansichten - der Arbeiterklasse gegenüber den SozialhilfeempfängerInnen zählt nunmehr zu den wichtigsten Herausforderungen der Sozialbewegungen, die in den kommenden Jahren gegen die Austerität kämpfen werden. Die Fähigkeit der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die „stabile“ Arbeiterklasse für die Probleme der „Überzähligen“ zu interessieren und den Zusammenhang mit den eigenen zu verdeutlichen, wird den Erfolg der künftigen Kämpfe größtenteils bestimmen. So bemerkte Marx schon zu Beginn des Industrialisierungsprozesses, dass eine entscheidende Etappe in der Entwicklung der Sozialkämpfe in dem Moment liegt, wo die Arbeiter „entdecken, dass die Intensität der Konkurrenz, die sie sich gegenseitig machen, völlig abhängig ist vom Druck, den die Überzähligen ausüben“ und sich entsprechend vereinigen, „damit Beschäftigte und Nicht-Beschäftigte zusammenhalten und sich zum gemeinsamen Kampf organisieren.“ (9)
 

Fußnoten

(1)  http://www.lesoir.be/221184/article/actualite/monde/2013-04-07/david-cameron-vivre-des-aides-sociales-est-un-choix-vie
(2) Dazu Robert Castel, La montée des incertitudes (Anstieg der Unsicherheiten), Seuil, Paris, 2009,S. 370-371

(3) Olivier Schartz, Le monde privé des ouvriers (Private Welt der Arbeiter), PUF, Paris, 2002, S. 56

(4) Marine Le Pen, Pour que vive la France (Damit Frankreich lebe), Grancher, Paris, 2012, S. 18

(5) Xavier Vigna, Histoire des ouvriers en France au XXe siècle (Geschicte der franzsischn Arbeiter im 19. Jahrhundert), Perrin, Paris, 2012 ; S. 282

(6) Karl Marx, Werke, Ökonomie II, La Pléiade, Gallimard, Paris,1968, S. 255

(7) Fredric Jameson, Representing capital, Verso, London, 2011, S. 150

(8) Ebenda, S. 151

(9) Karl Marx, Werke. Ökonomie I, La Pléiade, Gallimard, Paris, 1965, S. 1157

 





Courtesy of Michel Collon
Source: http://www.michelcollon.info/Quand-on-utilise-les-chomeurs-pour.html?lang=fr
Publication date of original article: 20/07/2013
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=10311

 

Tags: AusteritätEuropaNicolas SarkozyDavid CameronArbeitArbeitslosigkeitDeutsches ModellDeutschlandBelgienArbeitsplätzeMarxEUEuropäische UnionFrankreich
 

 
Print this page
Print this page
Send this page
Send this page


 All Tlaxcala pages are protected under Copyleft.